22. März 2007 18:23; Akt: 22.03.2007 19:46 Print

Sturmgewehr bleibt im Kleiderschrank

Ungeachtet des tödlichen Beziehungsdramas in Chur dürfen Dienstwaffen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Gegen den Willen der Linken hat der Nationalrat im Rahmen der Revision des Waffengesetzes eine Änderung dieser Tradition abgelehnt.

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Dienstwaffen dürfen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Nur einen Tag nach der Tötung einer jungen Frau in Chur mit einem Sturmgewehr lehnte es der Nationalrat im Rahmen der Revision des Waffengesetzes ab, von dieser Tradition abzuweichen.

Das neue Waffengesetz wurde mit 148 zu 20 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Dagegen waren bnamentlich die Grünen und die EVP. Noch ausstehend ist die Behandlung einer Motion von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) gegen die Abgabe von Taschenmunition an Armeeangehörige.

Mit dem Entscheid zugunsten der Dienstwaffe im Schrank folgte der Nationalrat Kommission und Bundesrat. Keine Chance hatte der Antrag einer linken Kommissionsminderheit, wonach Ordonnanzwaffen nicht zur persönlichen Ausrüstung gehören sollen. Eine entsprechende Änderung des Militärgesetzes wurde mit 96 zu 80 Stimmen und 5 Enthaltungen verworfen.

Töten wird erleichtert

Boris Banga (SP/SO) wies als Sprecher der Minderheit vergeblich auf die vielen Beispiele hin, in denen Armeewaffen für Tötungsdelikte oder Suizid missbraucht wurden: «Die Waffe zu Hause erleichtert das Töten.» Seine Zürcher Parteikollegin Chantal Galladé offenbarte, dass sich ihr Vater mit der Armeewaffe umgebracht habe.

Die FDP lehnte den Antrag Banga ab, weil es um einen Einzelaspekt gehe. Das Thema müsse umfassender behandelt werden, unter Einbezug der noch offenen Frage der Taschenmunition.

Für Bundesrat Blocher ist die Waffenfrage ein Thema der Militärdoktrin. Das Waffengesetz sei nicht der richtige Rahmen, um sie zu erörtern.

Bereits letzte Woche abgelehnt hat der Nationalrat ein nationales Waffenregister. Abgelehnt wurde auch die Pflicht, für alle Waffen mit Ausnahme des Kaninchentöters einen Waffenerwerbsschein beantragen zu müssen. Verworfen wurden zudem Sonderbestimmungen für Waffensammler.

Weitere Neuerungen

Neu gelten auch Imitationswaffen als Waffen, ebenso Soft-Air-, Druckluft- und Schreckschusswaffen. Aber auch Stellmesser, Baseballschläger oder Veloketten werden neu als Waffen eingestuft, wenn sie entsprechend missbraucht werden. Der anonymisierte Waffenverkauf via Internet oder Inserate ist untersagt.

Des weiteren bringt die Revision eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Armee. Damit können Besitzer von ehemaligen Armeewaffen auch von den zivilen Behörden identifiziert werden.

Das Waffengesetz war bereits mit der Zustimmung zum Schengen- Abkommen am 5. Juni 2005 den europäischen Mindeststandards angepasst worden. Mit der jetzigen Revision wurden Mängel in der Umsetzung ausgeräumt.

Volksinitiative geplant

Linke und Grüne sowie verschiedene Verbände und Organisationen wollen diesen Freitag Details zu ihrer geplanten eidgenössischen Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt erörtern. Sie hoffen, Ende Juni mit der Unterschriftensammlung starten zu können.

Bundesrat Blocher begrüsste die Initiative. Dann könne man richtig diskutieren.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • winter s. aus CH am 23.03.2007 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    @Martin D. aus Stuttgart

    ja die links/grünen haben wirklich ne schraube locker, bin froh dass man dies in D auch so sieht..

  • Hanspeter Schütz am 23.03.2007 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Beleidigung der aktiven Schützen

    Die Linken und Grünen beleidigen jeden aktiven Schützen der eine Sportart ausübt die nichts mit Armee zu tun hat. Dann kann auch ein Verbot für andere Sportarten verhängt werden.(Unfallgefahr=Ausfall am Arbeitsplatz)

  • Daniel Wyss am 26.03.2007 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Armee-Waffen

    Die Armeewaffe gehört nach wie vor zur persönlichen Ausrüstung und zum Wehrmann nach Hause.

Die neusten Leser-Kommentare

  • @Paul Ariaens am 29.03.2007 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Vergangenheit zeigt:

    Zuerst Waffenkotrolle durch Registrierung, nachher Waffenvorbot + Konfiszierung und am Schluss Volk unbewaffnet = Bevölkerungssicherheit und Freiheit für immer verloren. Aber Mehr Staatssicherheit. Man sollte darauf überlegen.

  • Dieter Nagl am 28.03.2007 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube daran

    dass jedes Land eine Armee hat. Die Eigene oder eine Fremde. Das Schweizer Volk hat das einfach erkannt und tut das Richtige. Niemand wird es jemals wagen dieses Land anzugreifen. Die Schweiz hat keine Armee. Die Schweiz ist eine Armee. Eine Demokratie die ein Vorbild für alle Europäer sein sollte.

  • Thomas Brun am 28.03.2007 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Waffen für Eidgenossen

    Das Schweizer Sturmgewehr 57/90 gehört dem Wehrmann und wenn nicht wozu dann noch Armee? Aber die Armee braucht die Schweiz wie jedes andere Land.Wieviele Waffen gibt es in der Schweiz und wieviel passiert pro Jahr? Herzlich wenig.!!! Herzlichen Schützen Gruss.

  • Paul Ariaens am 28.03.2007 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    ING

    Waffen sind werkzeugen, keine crimineller sachen,Illegalen waffen in crimineller hand, ist ausert gefahrlich. Registrierte waffen bringt kein problemen. Total verbot wohl und kraftig. Siehe England und Australieen

  • Parabellum am 27.03.2007 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Waffenverbot

    Wenn die Waffen ein Kraftobjekt sindm, in eine Demokratie die sollen in Griff des Volkes bleiben.