Mehrwertsteuersatz

10. August 2014 14:18; Akt: 10.08.2014 14:19 Print

Take-Away-Pizzas sollen überall gleich teuer sein

Restaurants zahlen einen Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent, Take-Aways hingegen liefern nur 2,5 Prozent ab. Ob die Ungleichbehandlung behoben wird, bestimmt das Schweizer Stimmvolk am 28. September.

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Auf eine Pizza zum Mitnehmen zahlt man bei Take-Aways nur 2,5 Prozent Mwst. beim Restaurant sind es happige 8 Prozent. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Das Volksbegehren, das am 28. September zur Abstimmung kommt, verlangt für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln.

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Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant sollen den gleichen Steuersatz haben, wie Take-Away-Nahrungsmitteln. Stimmen Sie am 28. September ja zur Initiative?
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Insgesamt 2360 Teilnehmer

Aus sozialpolitischen Gründen wird der lebensnotwendige Einkauf von Nahrungsmitteln heute privilegiert. Weil eine Abgrenzung kaum möglich ist, gilt der reduzierte Satz auch für Take-Aways: Ob warm oder kalt, in beiden Fällen werden Lebensmittel gekauft und mitgenommen.

Arbeiter gegen Millionäre

Darin sehen die Initianten eine Diskriminierung des Gastgewerbes. Es könne nicht sein, dass der Millionär für das Sushi am Cüplistand in St. Moritz 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahle, ein Arbeiter für das Mittagsmenü im Restaurant aber 8 Prozent. Dass gleiche Produkte unterschiedlich besteuert werden, ist für die Initianten ein Fehler im System.

Von der steuerlichen Gleichstellung versprechen sie sich ein Ende dieser «Ungerechtigkeit» und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Zudem würden Arbeits- und Ausbildungsplätze im Gastgewerbe erhalten und der Tourismusstandort Schweiz gestärkt.

Zur Höhe des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Take-Aways äussert sich die Initiative nicht. Nach Ansicht des Bundesrats kann diese aber nur umgesetzt werden, indem auch für das Gastgewerbe der reduzierte Satz angewendet wird. Dafür gibt es laut Bundesrat aber weder eine sozial- noch eine verteilungspolitische Begründung.

Grosse Steuerausfälle

Zudem würden sich die Einnahmeausfälle nach seiner Schätzung auf 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Um diese zu kompensieren, müsste der reduzierte Satz auf 3,8 Prozent angehoben werden, wodurch Lebensmittel, aber auch Medikamente und andere Güter teurer würden.

Eine Alternative wäre die Anhebung des Normalsatzes von 8 auf 8,3 Prozent, wodurch aber die ohnehin beträchtliche Differenz zum reduzierten Satz noch grösser würde. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.

Die Räte sind ihm darin gefolgt, auch wenn das Anliegen für viele Parlamentarier nachvollziehbar war. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats versuchte sich noch an einem Gegenvorschlag, der zwischen warmen und kalten Speisen unterscheiden sollte. Schliesslich lehnte das Parlament die Initiative aber ohne Gegenvorschlag ab.

Auf verlorenem Posten kämpften die Initianten aber nicht. Auf ihre Seite geschlagen haben sich die SVP, die Mehrheit von CVP und BDP sowie eine Minderheit der FDP. Auch der Gewerbeverband unterstützt das Anliegen.

Langes Ringen um Einheitssatz

Der Rückhalt im bürgerlichen Lager dürfte nicht zuletzt mit den jahrelangen Bemühungen um eine Reform der Mehrwertsteuer zu tun haben. Zwar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass das System der Mehrwertsteuer vereinfacht werden müsste. Alle Anläufe in diese Richtung scheiterten aber bisher, nicht zuletzt wegen Bedenken gegen eine Verteuerung von Lebensmitteln.

Nicht wenige Ratsmitglieder wollten mit ihrer Zustimmung zur Initiative ein Zeichen setzen für eine Mehrwertsteuer-Reform. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versprach denn auch, das Thema wieder auf die Agenda zu nehmen. Nach Auskunft der Eidg. Steuerverwaltung sind diese Arbeiten bisher nicht aufgenommen worden.

(sda)