6. IV-Revision

15. Juni 2010 10:39; Akt: 13.09.2010 10:56 Print

Tausende IV-Renten sollen wegfallen

Tausende IV-Rentnerinnen und Rentner sollen wieder arbeiten können. Dies ist das Ziel der 6. IV-Revision, welche der Ständerat am Dienstag mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat.

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Das erste Massnahmenpaket bringt langfristig Einsparungen von 500 Millionen Franken pro Jahr. Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte aufzuheben: Geplant ist, dass 16 800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einem «ehrgeizigen Ziel».

Zweifel bestehen vor allem am Willen der Arbeitgeber, IV-Bezüger in ihrem Betrieb einzustellen. Aber gerade von ihnen wollen viele Ständeräte nun «Taten sehen». Dank Einarbeitungszuschüssen und kostenlosen Arbeitsversuchen entfällt für sie nämlich praktisch jedes finanzielle Risiko. «Mehr kann die Politik wirklich nicht tun», sagte Anita Fetz (SP/BS).

Druck auf Rentner

Die IV-Rentnerinnen und -Rentner ihrerseits werden mit Druck, umfassender Betreuung und finanziellen Anreizen wieder zur Arbeit gedrängt. Die Rente soll im Idealfall auch nicht mehr als lebenslange Absicherung, sondern als Brücke zurück in den Arbeitsmarkt dienen.

Ein besonderes Augenmerkt gilt Menschen mit organisch nicht erklärbaren Schmerzstörungen: Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision haben sie keinen Anspruch mehr auf eine neue Rente. Nun sollen auch noch die schon laufenden Renten gestrichen werden, wenn das Leiden «mit einer zumutbaren Willensanstrengung» überwunden werden kann.

Dagegen kämpfte die Linke ohne Erfolg. Luc Recordon (Grüne/VD) sprach von einer «extrem ungerechten» Entscheid. Fetz bezeichnete die Bestimmung als «menschlich und finanziell fragwürdig». Die Kosten würden nämlich gar nicht eingespart, sondern auf die Sozialhilfe verlagert.

Bündel von Massnahmen

Die Aufhebung von Renten ist nur eine Massnahme zur Verbesserung der IV-Rechnung. Ein neuer Finanzierungsmechanismus soll fast 200 Mio. Franken zum Abbau des IV-Defizits von jährlich 1,1 Mrd. Franken beitragen: Wenn die IV heute Geld spart, muss sie 38 Prozent der Einsparung an die Bundeskasse abgeben. Neu soll der ganze Betrag der IV angerechnet werden.

Weiter sorgen öffentliche Ausschreibungen bei den Hilfsmitteln für Behinderte für mehr Wettbewerb und Einsparungen von 48 Mio. Franken pro Jahr. Das in der Schweiz am meisten verkaufte Hörgerät koste 2000 Franken, werde in China aber für 50 Franken hergestellt, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). «Hier besteht Handlungsbedarf.»

Ein Umbau der Hilflosenentschädigung soll weitere Einsparungen bringen. Kostenneutral wird zudem der Assistenzbeitrag definitiv eingeführt. Dank diesem sollen mehr Behinderte zu Hause und damit selbstbestimmter leben können. Der Erstrat stimmte der Vorlage mit 24 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Schwarze Zahlen als Ziel

Insgesamt beträgt das Sparziel des ersten Teils der 6. IV- Revision etwa 500 Mio. Franken. In einem zweiten Paket, das der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen will, sollen weitere 500 Mio. Franken eingespart werden. Als Elemente dieser Etappe skizzierte Bundesrat Didier Burkhalter die lineare Rente, neue Entschuldungsmechanismen oder verstärkte Rentenüberprüfungen.

Die 6. IV-Revision ist Teil einer Reformkaskade, mit der die Invalidenversicherung langfristig aus den roten Zahlen geführt und der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken abgetragen werden soll. Dank der 4. und 5. IV-Revision konnte bereits die Zunahme der Neurenten gestoppt werden. Zur Sanierung trägt auch eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung bei.

(sda)