Städteverband

04. Oktober 2009 09:06; Akt: 04.10.2009 09:21 Print

Testkäufe sollen im Gesetz verankert werden

Die Schweizer Städte wollen mit beschränkten Alkoholverboten und Testkäufen gegen den Alkoholmissbrauch vorgehen können. Auch Mindestpreise werden von einer Mehrheit als probates Mittel angesehen.

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Die Städte haben in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Städteverbandes die Schaffung von entsprechenden Rechtsgrundlagen im neuen Alkoholgesetz befürwortet.

Der Bundesrat beschloss im vergangenen Frühjahr, das Alkoholgesetz vollständig zu überarbeiten. Dabei stünden verschiedene Elemente zur Diskussion, die die Städte und Gemeinden unmittelbar betreffen würden. So beispielsweise eine Rechtsgrundlage für Testkäufe, für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote oder für gezielte Massnahmen gegen Billigstangebote.

Gute Erfahrungen mit Testkäufen

Der Schweizerische Städteverband hat in der Folge im vergangenen Juli und August bei seinen Mitgliedern sowie den Polizeidirektoren eine Umfrage durchgeführt. Die Städte, die sich an der Umfrage beteiligten, hätten dabei ausnahmslos die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Testkäufe befürwortet. So führten bereits heute gut die Hälfte der Städte Testkäufe durch und machten dabei gute Erfahrungen. Die Käufe und die Bestrafung von Übertretungen hätten entscheidend zur Sensibilisierung beigetragen. Wo regelmässig Testkäufe durchgeführt würden, nehme die Übertretungsquote ab. Städte und Gemeinden, die bisher auf die Käufe verzichtet hätten, begründeten dies laut dem Städteverband mit der unsicheren Rechtslage.

Mehrheit für Mindestpreise

86 Prozent der Befragten unterstützten zudem die Schaffung einer bundesrechtlichen Grundlage für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote. So würde eine einheitliche Rechtsgrundlage Klarheit schaffen, da die polizeiliche Generalklausel nicht überall als taugliche Grundlage beurteilt werde. Immerhin rund die Hälfte der befragten Städte haben bereits örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote ins Auge gefasst, wie der Städteverband schreibt. Am häufigsten sei dies mit 76 Prozent der Fälle bei Sportveranstaltungen geschehen. Schliesslich bezeichneten zwei Drittel der Befragten Mindestpreise als eine sinnvolle Massnahme gegen Billigstangebote.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • I.M. Zweifel am 04.10.2009 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wie in den USA, immer mehr ...

    ... Schnüfflerei, Verbote, usw... Aber der Hauptgrund all dieser Probleme wird gar nie erwähnt. Die völlige Aufgabe und Verantwortungslosigkeit der Eltern !

  • Rene L. Winterthur am 04.10.2009 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    0 Promille für Jugentliche bis 16Jahre

    Kontrolle durch die Polizei wie die Autofahrer. Es kann doch nicht sein das schlecht bezahltes Verkaufspersonal die Gesetze vollzieht und Kontrolllen macht. Auch bekommen die Jugentliche Alkahol auf anderen Kanälen. Das würde mit Promillekontrolle auch erfasst und geahndet.

  • kinsky60 am 04.10.2009 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    traurig aber wahr

    wenn ich als Verkäufer von Jugendlichen den Ausweis verlange und Sie zu jung sind,bekommen Sie kein Alkohol,meistens verlassen Sie murrend den Laden warten auf einen volljährigen Kollegen,der für Sie einkauft.Da wäre ein Gesetz nötig

Die neusten Leser-Kommentare

  • Geizi Spender am 06.10.2009 07:38 Report Diesen Beitrag melden

    Alkohol und Gesetz Teil 2

    Im Polizeifahrzeug wurde ich in's Hotel gefahren, wo ich unter Pol.-Kontrolle meinen Pass holen musste. Eine nette Entschuldigung, und die Fahrt ging zurück in den Club. Nach ca. 1-1/2 Stunden wieder Polizeikontrolle im Club. Mein Pass genügte.

  • Geizi Spender am 06.10.2009 07:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz und Alkohol Teil 1

    Vor etlichen Jahren in Miami (Casteway's Club): fragte mich die Bedienung (ich war 29 Jahre alt). Da ich den Pass im Hotel liess, musste ich einen Revers unterschreiben. Später prompt eine Polizeikontrolle.

  • Susanne Reich am 05.10.2009 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    traurig

    Es ist eigentlich traurig, dass Jugendliche Testkäufe tätigen müssen, um Erwachsene zu testen, welche sich nicht an das sinnvolle Alkoholkonsumverbot für Jugendliche halten. Haben diese Menschen keine Kinder?

  • RH am 05.10.2009 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bevormundung

    Es ist in Ordnung, dass der Staat die Jugendlichen schützt. Doch ab 18 Jahren hört dieser Schutz auf. Wenn das so weiter geht sind wir so weit wie in Nordamerika und Skandinavien, wo Alkohol total überteuert verkauft wird und man in der Öffentlichkeit nicht mal mehr ein Bier trinken kann.

  • db3 am 04.10.2009 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Testkäufe...

    ...Alkohol wie die Tabakwaren hinter die Theke, absolutes Werbeverbot für Tabak und Alkohol, polizeiliche Repression und die Verantwortung durch die Eltern - das alles mag die Quote der Säufer senken. Wichtiger ist es, Heranwachsenden Werte und Orientierung zu geben, um Risikoverhalten zu vermeiden.