Entscheid Ständerat

19. Juni 2014 18:19; Akt: 19.06.2014 18:19 Print

Transportzwang für Fussballfans

Nach jahrelangen erfolglosen Gesprächen zwischen den Fussballklubs und der SBB will der Ständerat eine gesetzliche Lösung für die Fantransporte.

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FC Basel Fans demolierten auf der Rückfahrt nach dem Spiel gegen den FC Thun die Wagen des Extrazuges. (Bild: Keystone/Markus Stuecklin)

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Anders als der Nationalrat hat es der Ständerat am Donnerstag abgelehnt, die Vorlage zur Lockerung der Transportpflicht an den Bundesrat zurückzuweisen.

Mit der Revision des Personenbeförderungsgesetzes will der Bundesrat eine bessere Handhabe gegen Randale in und um die Fanzüge schaffen. Eine Lockerung der Transportpflicht soll es den Verkehrsunternehmen erlauben, Sportfans auf spezielle Züge oder Busse zu verweisen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen.

Nicht umsetzbar

Der Nationalrat hatte die Vorlage im Frühling an den Bundesrat zurückgewiesen. Nach Ansicht der Mehrheit ist diese gar nicht umsetzbar. Zudem werde eine einzelne Gruppe willkürlich kriminalisiert. Der Nationalrat verlangte, dass die Regierung mit Kantonen, Transportunternehmen, Sportklubs und anderen Beteiligten praktikable Lösungen ausarbeitet.

Als Vorbild soll der Kooperationsvertrag der SBB mit den Berner Young Boys dienen. Der Klub haftet zwar nicht für Sach- und Personenschäden, entlastet aber das Personal der SBB, weil die Züge von eigenen Fanarbeitern begleitet werden.

Der Ständerat ist anderer Meinung. Es besteht Handlungsbedarf, sagte Kommissionssprecher René Imoberdorf (CSP/VS). «Was mit dem Rückweisungsantrag verlangt wird, hat der Bundesrat in den letzten fünf Jahren bereits getan», sagte er.

Peter Föhn (SVP/SZ) wollte aus Gesprächen wissen, dass die betroffenen Körperschaften und Organisationen zwar eine Lösung suchten, aber nicht im Sinne der vorgeschlagenen Regelung. Mit der Rückweisung könnten alle Player ins Boot geholt werden, sagte Föhn.

Kochende Volksseele

Die beteiligten Organisationen seien bereits zu Wort gekommen, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Trotz jahrelangen intensiven Gesprächen zwischen Kantonen, Transportunternehmen, Sportklubs und Fanorganisationen sei keine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Eine Rückweisung würde nur zu einer Verzögerung, aber nicht zu neuen Lösungen führen.

Konrad Graber (CVP/LU) hatte kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jene Kreise, die sonst für «Law and Order» seien, bei diesem Problem auf Zeit spielten. Es brauche dringend eine Lösung, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). «Es brodelt in der Bevölkerung.»

Föhn blieb mit seiner Haltung nicht ganz allein. Auch Claude Janiak (SP/BL) bezweifelte, dass die Probleme mit dem Gesetz gelöst werden könnten. «Ich glaube nicht, dass wir damit weiterkommen», sagte er. Anita Fetz (SP/BS), die die Randalierer als «vertrottelte Idioten» bezeichnete, hielt die Vorschriften gar nicht für umsetzbar: «Das ist eine Alibiübung», sagte sie.

SBB meldet hohe Kosten

Die SBB beziffert die ungedeckten Kosten, die Sportfans jährlich verursachen, mit 3 Millionen Franken. Ein internes Papier nennt jedoch eine viel tiefere Zahl. Allerdings sind nicht nur die Sachschäden ein Problem. Notbremsen und blockierte Geleise führen zu Verzögerungen im Bahnverkehr, Aggressionen gegen Bahnpersonal und Passanten, gezündete Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse sind an der Tagesordnung.

(pat/sda)