Attacke auf Hans Fehr

24. Januar 2011 19:03; Akt: 24.01.2011 20:03 Print

Tritte gegen die Demokratie

von M. Egger/A. Mustedanagic - Die Schläge gegen Hans Fehr sind mehr als der Angriff auf einen SVP-Nationalrat. Für Experten sind sie Zeichen der Verrohung Schweizer Politik.

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Die Attacke von Samstagabend würde Hans Fehr gerne schnell vergessen. Eine Anzeige gegen Unbekannt will er noch machen, dann will er sich nicht mehr dazu äussern. «Ich will mich nicht selbst inszenieren», sagt der SVP-Nationalrat. Erledigt ist der Fall für ihn damit aber nicht. «Mir geht es nicht um die Schrammen im Gesicht oder die geprellte Rippe – es geht hier um die Werte unseres freiheitlichen Landes», sagt Fehr, «es geht darum, ob ein Politiker seine Meinung äussern kann oder ob er schweigen muss, weil er um sein Leben fürchtet.»

Schützen will sich der Nationalrat in Zukunft nicht mit einer Waffe oder Leibwächtern, sondern mit politischen Mitteln. Er will die Aargauer Standesinitiative mit der Forderung nach einem «Nationalen Vermummungsverbot» sowie die Motion von Oskar Freysinger «Runter mit den Masken!» unterstützen. «Gegen Chaoten muss konsequent vorgegangen werden, dann kommt es auch nicht zu diesen Übergriffen», ist er überzeugt (siehe auch Video). «Meinen Schutz müssen nicht Leibwächter gewährleisten, sondern der Staat.»

Juso-Präsident: «SVP nicht alleine für politisches Klima verantwortlich»

Dass die politische Stimmung in der Schweiz roher und aufgeheizter geworden ist, wird in der Öffentlichkeit gerne der SVP zugeschrieben. Mit ihrer populistischen Politik und ihrer brutalen Rhetorik schüre sie ein aufgeheiztes Politklima, finden viele Beobachter. «Wer das sagt, deklassiert sich selber», findet Fehr, «man entschuldigt damit diese Chaoten.» Eine Meinung, die auch Parteikollege Oskar Freysinger teilt: «Unsere Rhetorik mag deutlich und provokativ sein, aber es ist einerseits die Rhetorik der modernen Werbung, anderseits ist und bleibt es Rhetorik.»

Unterstützung erhalten die SVPler von unerwarteter Seite: «Das politische Klima ist aufgeheizter und die Polarisierung hat zugenommen», sagt auch Juso-Präsident Cédric Wermuth, «aber dafür ist nicht alleine die SVP verantwortlich.» Diese Ansicht teilt auch Gewaltexperte und Psychologe Dieter Bongers: «Es geht deftig zu, deftiger, als vor 20 Jahren, als ich in die Schweiz kam», so Bongers. In den letzten ein, zwei Jahren habe eine Verrohung stattgefunden. «Das politische Klima in der Schweiz nähert sich immer stärker jenem der Amerikaner an», ist der Psychologe überzeugt. Beispiele seien die Kampagnen zur Minarettabstimmung und nun auch zur Waffeninitiative, in welcher sich Politiker mit ihrer Waffe in den Medien präsentieren oder Plakate mit Vergewaltigern und erschossenen Teddybären gezeigt würden. «Auf der Symbolebene steckt heute viel Gewalt drin», sagt Bongers und dafür sei nicht nur die SVP verantwortlich: «Polarisierung wird von beiden Seiten betrieben.»

Parteien hauen verbal zu fest auf den Putz

Wie gross der Zusammenhang zwischen den Kampagnen und der Gewaltbereitschaft ist, lässt sich laut Bongers allerdings schwer sagen. «Die Gewalt wird nicht durch ein einziges Bild ausgelöst, aber der aggressive, manchmal nahezu religiöse politische Diskurs fördert die Gewalt.» Die Heftigkeit, mit der heute in Worten und Bildern «auf den Putz» gehauen werde, habe durchaus ihre Wirkung in Bezug auf die Gewaltbereitschaft.

«Diese Heftigkeit wird von Jugendlichen und psychisch labilen aufgenommen», glaubt Bongers. Freysinger sieht auch vor allem bei den Jungen ein Problem: Viele könnten sich nicht mehr verbal ausdrücken. «Aus Studien weiss man, dass Leute, die ihre Realität nicht mehr beschreiben können, zu Gewalt neigen», sagt Freysinger. Deshalb brauche es nicht einen Polizisten an jeder Ecke, sondern die Befähigung der Jugend: «Wer sich verbal verteidigen kann, braucht keine Gewalt.» Unterstützung erhält er vom Psychologen: Bongers findet, dass die Gewalt heute weniger geächtet sei als früher. «Es bräuchte einen politischen Konsens, dass Fäuste keine Argumente sind.»

Die Attacke auf Hans Fehr hat für Freysinger nun eine neue Dimension erreicht und eine Grenze überschritten. Was passiert ist, sei Einschüchterung, sagt Freysinger. «Wenn Politiker aus Angst vor Gewalt nicht mehr äussern können, was sie wollen, ist der Grundpfeiler der Demokratie nicht mehr da.» Als Politiker mit polarisierenden Standpunkten müsste man mit Kritik und Angriffen rechnen. «Mich darf man jederzeit schlagen», so der Nationalrat, «aber mit Argumenten, nicht mit Fäusten.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jan Heidinger am 25.01.2011 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Frage:

    Rechte Extreme nennt man Verbrecher. Linke Extreme nennt man Chaoten. Wann wurde das letzte mal von rechten Scheiben eingeschlagen, Farbbeutel geworfen oder jemand verprügelt? Ich finde es bedenklich, wie viele Leute Gewalt gegen andere Menschen nur wegen derer Einstellung gutheissen!!

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  • Dr. Bernhart am 24.01.2011 22:06 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld sind also immer die Opfer

    an den Verbrechen sind also immer die Opfer selbst schuld, schliesslich haben sie die Täter provoziert. Wann ist endlich Schluss mit diesem Unsinn

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  • Chrigl am 24.01.2011 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    Verrohung

    Allem vorab, egal wer, wie, warum zusammengeschlagen wird, dies ist keine Akzeptable Art seine Meinung auszudrücken.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Real am 26.01.2011 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    links- und rechtsextrem

    Die Linksextremen wie auch die Rechtsextremen scheren sich sowieso nicht um demokratie! Was soll also der vergleich??

  • Beänstigter Zürcher am 26.01.2011 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähige Polizei

    Solange die linken Chaoten tun und lassen können was sie wollen, wird sich die Situation auch nicht ändern. Die Polizei soll sich damit gründlicher befassen und das Vermmumungsverbot endlich durchsetzen. Aber es ist halt einfacher Autofahre zu schikanieren anstatt Demos im Keime zu ersticken und alle linken Chaoten einzulochen. Wäre Herr fehr von Rechtsradikalen attakiert worden würden alle Zeter und Mordio schreien, aber es waren ja nur linke Chaoten.

    • Karin Müller am 31.01.2011 15:07 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht die Polizei, die Führung

      Du glaubst ja nicht ernsthaft, dass die Polizisten das nicht gerne tun würden! Das ist die politische Führung der Polizei die dies seit Jahr und Tag nicht zulässt!

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  • Peter am 25.01.2011 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wie in USA

    Das trifft es auf den Punkt! Es wid keine Politik sondern nur noch dumpfe Meinungsmache gemacht! Wie jetzt aktuell: "Die Waffe zuhause ist ein freiheitliches Grundrecht!" So einen Quatsch habe ich selten gehört, ausser eben in den USA! Oder Ausschaffungsinitiative: gegenvorschlag wäre sofort umsetzbar gewesen, und jetzt will SVP sich nur widerwillig beteiligen an der Umsetzung ihrer eigenen Initiative...

    • Bergli am 26.01.2011 10:36 Report Diesen Beitrag melden

      Waffe und so?

      tatsächlich - so einen Quatsch habe ich selten gelesen. Was hat das US-Waffengesetz mit SChlägertypen zu tun? Logischbei uns werden Äpfel und Birnen gleich betrachtet. Warum? Demagogie! Und alles soielt in die Hand von extremen Parteien. Nichts Neues, oder?

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  • Noldi Glaibasel am 25.01.2011 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist Anstand?

    Weiss noch jemand, egal von Link oder Rechts, was Anstand ist? Wie man seine Argumente verfasst, ohne anzuecken? Politische Geschäfte werden so nicht erledigt. In der Presse steht mehr über solch unfeine Auftritte. Wahlkampf der SVP, Gewalt der Linken, Rechte, alle fühlen sich unverstanden. Die nötige Aufmerksamkeit würde man mit guten Argumenten dem Volk mitteilen. Wer keine anständige Ethik im Kopf hat, sollte keine Politik betreiben. Gibt es da keine Kurse?

  • Danny am 25.01.2011 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Aufschrei und leiser Ruf

    Weltweites Aufschreien, wenn Rechte, was in Deutschland 3-4 x pro Jahr vorkommt, einen Ausländer verprügeln. Klar - man kann das absolut nicht billigen. Wenn der linke Mob ganze Strassenzüge und Quartiere verwüstet, die Polizei angreift, Autos abfackelt, Leuten körperlichen und finanziellen Schaden zufügt und Politiker aus dem anderen Lager verprügelt, berichtet die Presse vergleichseweise milde. Die CH-Presse scheint auch linkslastig zu sein. Wo bleibt der Aufschrei gegen linke Gewalt? Nur ein leises Rufen...

    • Anke am 26.01.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

      Wahre worte!

      genau! Ich bin weder rechts- noch linksextrem, doch alles hat seine grenzen! Egal ob links oder rechts und ein so rechtswidriges Verhalten (von beiden Seiten) kann und darf man nicht dulden!

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