Anderer Kanton

08. November 2018 05:43; Akt: 08.11.2018 09:24 Print

Sex mit Kind – Täter darf als Polizist arbeiten

von Noah Knüsel - Ein Deutschschweizer Polizist wurde wegen Sex mit einem Kind verurteilt. Zehn Jahre später arbeitet er wieder als Polizist. Zu Recht?

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15 Monate Gefängnis bedingt, zwei Jahre Probezeit. Diese Strafe bekam ein Polizist aus einem Deutschschweizer Kanton für sexuelle Handlungen mit einem Kind. Er hatte einvernehmlich Sex mit einer unter 16-jährigen Jugendlichen gehabt, die zu diesem Zeitpunkt etwa halb so alt war wie er. Er wurde aus dem Polizeikorps entlassen.

Der Fall ereignete sich vor rund zehn Jahren. Heute arbeitet der Mann in einem anderen Deutschschweizer Kanton wieder als Polizist. Denn die Probezeit ist abgelaufen und die Strafe ist nicht mehr im Strafregisterauszug für Private ersichtlich. Es gilt das Recht auf Vergessen. Die Identität und der neue Arbeitsort des Polizisten sind 20 Minuten bekannt, sie dürfen aber aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.

Anstellung war rechtens

Laut Rechtsprofessor Roger Rudolph von der Uni Zürich sind die Anstellungen für Polizisten kantonal und teilweise sogar kommunal geregelt. Generell gilt: «Das Einholen eines Strafregisterauszugs ist für Polizeianwärter die Regel.» Insofern sei bei der Einstellung wohl alles rechtens abgelaufen.

Manche Kantone würden auch Betreibungsregisterauszüge oder ein Leumundszeugnis einholen, so Rudolph: «Man kann sicher sagen, dass insofern deutlich erhöhte Anforderungen an die persönliche Integrität von Polizeianwärtern gestellt werden als an andere Berufsgruppen.»

Polizisten sollen Spezial-Auszug vorlegen

«Es kann nicht sein, dass ein Sexualstraftäter wieder bei der Polizei arbeiten kann», findet SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Es stelle sich die Frage, ob die Polizei nach früheren Delikten gefragt und der Betreffende sie entsprechend informiert hat. Denn es gehe auch um die öffentliche Sicherheit: «Als Polizist ist man für den Schutz der Bürger da, auch von Jugendlichen.»

Das betreffende Polizeikorps müsse offensichtlich seine Anstellungsbedingungen überprüfen, so Rickli: «Bei Sexualdelikten gilt Nulltoleranz.» Ab 1. Januar 2019 tritt das Umsetzungsgesetz zur Pädophilen-Initiative in Kraft (siehe Box). In einem speziellen Strafregisterauszug werden dann Berufsverbote erfasst, die aufgrund von Sexualdelikten gegen Minderjährige ausgesprochen wurden. «Ich gehe davon aus, dass Polizisten einen solchen Auszug vorlegen müssen», sagt die Nationalrätin.

«Der Mann hat gebüsst»

Für die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ist dagegen klar: «Grundsätzlich hat jeder eine zweite Chance verdient.» Jeder Mensch könne Fehler machen. «Sexualstraftaten sind schlimm, doch der Mann hat dafür gebüsst und richtigerweise eine Strafe erhalten», sagt die Nationalrätin. Das Schweizer Strafrecht basiere auf Reintegration.

Ein solcher Einzelfall sei schwierig zu beurteilen, sagt Arslan: «Man muss immer differenzieren.» Es sei aber wichtig, dass der neue Arbeitgeber informiert sei und etwa darauf achte, dass der Polizist nicht direkt mit Kindern und Jugendlichen zu tun habe. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes darf 20 Minuten den aktuellen Arbeitgeber allerdings nicht kontaktieren.