Maurers Bericht zur USA-Reise

25. Mai 2019 22:31; Akt: 26.05.2019 11:24 Print

Trump hat keine Zeit, über Freihandel zu diskutieren

Was haben Ueli Maurer und Donald Trump besprochen? Laut dem Bericht an den Bundesrat haben die USA keine Absicht, Konkretes über ein Freihandelsabkommen zu debattieren.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Ueli Maurer US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus besucht. Zwar hätten sie noch keine Handynummern getauscht, aber die Chancen, bald die ersehnten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, stünden «nicht so schlecht nach diesem Besuch», sagte Maurer am Swiss Economic Forum. Nur schon die Tatsache, dass es gelinge, in diesen Kontakt zu treten, sei ein Zeichen: Die Schweiz werde als kleine Volkswirtschaft ernst genommen.

Ist das so? Laut Maurers schriftlichem Rapport an den Bundesrat, von dem bundesratsnahe Quellen gegenüber dem «Tages-Anzeiger» berichten, habe sich Trump zwar grundsätzlich positiv zu einem Freihandelsabkommen geäussert, doch richtig konkret sei er nicht geworden.

Warum wurde das Thema vertagt?

Dafür gebe es zwei Gründe, heisst es im geheimen Dokument: Sowohl für den US-Präsidenten wie auch für seinen Sicherheitsberater John Bolton könnten die Schweizer Bauern ein Hindernis in den Verhandlungen werden. Offenbar sind die USA nicht bereit, das Thema Landwirtschaft von einem Abkommen auszuklammern.

Zudem sei das US-Aussenhandelsamt im Moment völlig überlastet mit anderen Wirtschaftskonflikten, wie etwa mit China, der EU, Mexiko und Kanada, so Maurer im Rapport. Die Handelsdiplomatie habe somit kaum Zeit, sich noch um die Schweiz zu kümmern. Laut Maurer habe er zwar einiges an Good Vibes erreicht, doch einen ­materiellen Durchbruch konnte er nicht erzielen.

Nur Rechtspopulist Orban gefällt ihm

Weiter in seinem Bericht an den Bundesrat schildert Ueli Maurer, wie sich Trump über die Migrationspolitik der EU ärgerte. Die Union sei führungslos, meinte Trump dem Bundespräsidenten gegenüber. Er verstehe auch nicht, wieso Grossbritannien noch vor dem Ausstieg aus der EU Brüssel Milliarden zahlen müsse, statt umgekehrt. Freude hat Trump allerdings an den ungarischen Premier Viktor Orban und seiner antieuropäischen Haltung.

Die Iran-Krise oder China waren laut Maurers Bericht höchstens am Rande ein Thema.

(kle)