Online-Petition

30. Januar 2017 22:24; Akt: 30.01.2017 22:28 Print

Trump soll die Schweiz nicht betreten dürfen

von B. Zanni - Eine Petition verlangt, dass der neue US-Präsident in der Schweiz nicht willkommen ist. Politiker haben Bedenken.

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Die Petition der Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax verlangt vom Bundesrat, dem US-Präsidenten Folgendes mitzuteilen: «Sie sind Persona non grata und damit bis auf weiteres nicht willkommen in der Schweiz.» Andreas Freimüller, Präsident der Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax: «Was Trump mit seiner Politik gerade anrichtet, kann für die Menschen auf der ganzen Welt verheerende Folgen haben.» Politiker von links bis rechts haben Bedenken. «Die Schweiz muss mit allen Regierungen der Welt sprechen, selbst wenn Gauner und Schurken an der Macht sind. Auch wenn wir Trumps Politik nicht akzeptieren, müssen wir den Dialog suchen», sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. Auch Sibel Arslan (Grüne) versteht, dass die Leute handeln wollen. Politisch halte sie die Forderung aber für untauglich. «Auf die Ausgrenzung auch mit Ausgrenzung zu reagieren, bringt weder den muslimischen Ländern noch der Schweiz noch den USA etwas.» SVP-Nationalrat David Zuberbühler befürwortet die Petition «auf keinen Fall»: «Die Schweiz soll sich möglichst neutral verhalten.» FDP-Nationalrat Walter Müller steht fest: «Trump zur Persona non grata zu erklären, wäre ein absoluter diplomatischer Fauxpas.» Er rechnet mit nachhaltigen Schäden. US-Präsident Donald Trump wollte in seiner ersten Woche im Amt beweisen, dass er seine Wahlversprechungen einhalten kann. (20. Januar 2017) In rascher Folge unterzeichnete er Verordnungen in den Bereichen Handelspolitik, Budget, Abtreibung, Industrie, Energie und Einwanderung. Bild: Trump gibt am 25. Januar grünes Licht zum Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Trump zog die USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen zurück, was Devisenhändler in Tokio nicht mit Freude aufnahmen. (24. Januar 2017) Trump belegte fast alle Bundesämter mit einem Anstellungsstopp. Ausgenommen sind bloss Jobs im Bereich der nationalen Sicherheit. Bild: Mitarbeiter des Nationalpark-Service reinigt am 17. Oktober 2013 den Platz vor dem Lincoln-Denkmal in Washington. Der Präsident untersagte Zuschüsse an Organisationen, die im Ausland Abtreibungen anbieten oder über sie beraten. Bild: Abtreibungsgegner demonstrieren am 23. Januar 2017 in Olympia, Washington. Die Massnahme ist sehr kontrovers. Am 21. Januar 2017, dem Tag nach Trumps Amtsantritt, demonstrierten in Washington und vielen US-Städten Hunderttausende Frauen unter anderem für das Recht auf Abtreibung. Bild: Demonstrantin in Los Angeles. In drei Gesprächsrunden lud Trump CEOs von Industrieunternehmen, Gewerkschafter und Vertreter der Autoindustrie ins Weisse Haus. Bild: Bei den Gesprächen über die Schaffung von Arbeitsplätzen war auch Elon Musk dabei (links), der CEO von Tesla und SpaceX. (23. Januar 2017) Die zackige Unterschrift Donald Trumps ziert eine Verordnung, die den Bau der von Barack Obama gestoppten Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access anstrebt. (24. Januar 2017) Keystone XL soll Ölförderanlagen in Kanada mit Raffinerien an der Golfküste verbinden. Bild: Bereits erstellte Pumpstation in Steele City, Nebraska am 3. November 2015. Gegen die Dakota-Access-Pipeline protestierten letztes Jahr Klima-Aktivisten und amerikanische Ureinwohner. Bild: Heustock zum Füttern von Pferden in Cannon Ball, North Dakota, am 24. Januar 2017. Innert Monaten will Trump mit dem Bau der Grenzmauer zu Mexiko beginnen. Bild: Grenzzaun bei Ciudad Juárez am 25. Januar 2017. Zudem erhöht Trump die Zahl der Grenzwächter um 5000. Bild: Grenzbeamter nimmt beim Rio Grande am 26. Februar 2013 einen illegalen Einwanderer fest. Unter Trump wird die Zahl der Flüchtlinge, die aus nahöstlichen Ländern stammen, kleiner sein. Fürs Erste plant der Präsident, einen 120 Tage dauernden Einreisestopp für Visa-Antragstellende aus dem Irak, Syrien, dem Iran, Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen zu verhängen. Bild: Mike Mannion sitzt am 14. November 2016 auf einer Bank in Rutland. Die Stadt in Vermont beschloss letzten November, bis zu 100 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, was jetzt schwierig werden dürfte. Die Migrationsbehörden haben sie durchgelassen: Auf dem Flughafen in Dallas begrüssen zwei Syrer ihre Mutter. (28. Januar 2017) Ein Terminal am JFK-Flughafen ist geschlossen. (28. Januar 2017) Mahdi Radgoudarzi aus dem Iran kann seine Tochter und Frau wieder in die Arme schliessen, nachdem ihm zuvor die Einreise am Flughafen von San Francisco untersagt wurde. (28. Januar 2017) «Lasst sie rein»: Demonstranten am Flughafen von Los Angeles. (28. Januar 2017) «Das ist nicht, wer wir sind und wer wir sein sollten»: Hunderte demonstrieren am New Yorker Flughafen JFK gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. (28. Januar 2017) Tausende versammeln sich an US-Flughäfen. (28. Januar 2017) «Mexikaner für Muslime»: Ein Mädchen hält in Los Angeles ein Transparent hoch. (28. Januar 2017) Die Swiss setzt den US-Einreisestopp bereits um und transportiert keine Passagiere aus den betroffenen Ländern mehr in die USA. Trumps Dekret missfällt ihm stark: Irans Präsident Hassan Rohani spricht an einer Zeremonie in Teheran. (28. Januar 2016). Ruft seine Mitarbeiter zurück: Google CEO Sundar Pichai an einer Pressekonferenz in Delhi am 4. Januar 2017. (AP Photo/Tsering Topgyal)

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Über eine Million Briten wollen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump verhindern. Mit der kürzlich verordneten Einreisesperre für Muslime aus sieben Ländern hat sich Trump auch in der Schweiz viele Feinde gemacht. Nach einem halben Tag hatten bereits über 500 Personen eine Online-Petition unterschrieben.

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Die Petition der Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax, die am Montagmorgen startete, verlangt vom Bundesrat, dem US-Präsidenten Folgendes mitzuteilen: «Sie sind Persona non grata und damit bis auf weiteres nicht willkommen in der Schweiz.» Die selektive Ausgrenzung von Ausländern aus vornehmlich islamischen Ländern durch die Regierung Trumps sei ein nicht tolerierbarer Akt gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit, erklärt Campax dazu.

«Gnade uns Gott»

Vereinspräsident Andreas Freimüller führt gegenüber 20 Minuten aus: «Was Trump mit seiner Politik gerade anrichtet, kann für die Menschen auf der ganzen Welt verheerende Folgen haben.» Ausnahmsweise solle der Bundesrat seine Schüchternheit ablegen und klar machen, dass Politiker, die «solchen Mist» machen, in der Schweiz nicht willkommen seien. Trumps erste Amtswoche hinterlasse den Eindruck vieler unüberlegter Handlungen. «Stellt man sich vor, wie eine solche Regierung in der Krise reagiert, dann Gnade uns Gott.»

Politiker von links bis rechts haben Bedenken. «Die Schweiz muss mit allen Regierungen der Welt sprechen, selbst wenn Gauner und Schurken an der Macht sind. Auch wenn wir Trumps Politik nicht akzeptieren, müssen wir den Dialog suchen», sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. Die Konflikte dieser Welt könnten nur über Dialog und Verständigung gelöst werden. Dass Menschen aus der Bevölkerung gegen Trump mobilisieren, begrüsse er hingegen. «Ich befürchte, wir sind erst am Anfang einer absurden und brandgefährlichen Politik dieses Präsidenten.»

Auch Sibel Arslan (Grüne) versteht, dass die Leute handeln wollen. Politisch halte sie die Forderung aber für untauglich. «Auf die Ausgrenzung auch mit Ausgrenzung zu reagieren, bringt weder den muslimischen Ländern noch der Schweiz noch den USA etwas.» Vielmehr müsse die Schweiz Trumps unsinnige Massnahme scharf kritisieren. «Sie muss den Dialog suchen und mit diplomatischen Mitteln versuchen, den Präsidenten zur Vernunft zu bringen.»

«Schweiz soll sich neutral verhalten»

SVP-Nationalrat David Zuberbühler befürwortet die Petition «auf keinen Fall»: «Die Schweiz soll sich möglichst neutral verhalten.» Es stehe ihr nicht zu, einen demokratisch gewählten Präsidenten auf eine Liste zu setzen. Zudem könne sich Trump ohnehin nicht alle Freiheiten rausnehmen, wie die Reaktion einer Bundesrichterin zeige, die das Einreiseverbot teilweise wieder aufgehoben hat.

Auch für FDP-Nationalrat Walter Müller steht fest: «Trump zur Persona non grata zu erklären, wäre ein absoluter diplomatischer Fauxpas.» Er rechnet mit nachhaltigen Schäden. «Trump wäre in der Lage, mit der Schweiz einen Handelskrieg zu eröffnen.» Stattdessen müsse die Schweiz mit Blick auf die amerikanische Regierung konkrete Schritte unternehmen, um gegen allfällige Fehlentwicklungen oder Diskriminierungen von Personen vorzugehen.

Der Bundesrat nimmt zur Petition gemäss Praxis keine Stellung. Bundesratssprecher André Simonazzi verweist auf die Stellungnahme von Aussenminister Didier Burkhalter. Am Sonntag sagte Burkhalter, dass das Dekret des US-Präsidenten «klar in die falsche Richtung» gehe.