Ministertreffen und Auftritt

23. März 2017 10:01; Akt: 23.03.2017 14:18 Print

Türkischer Aussenminister ist gelandet

Mevlüt Cavusoglu trifft heute Bundesrat Didier Burkhalter und tritt vor Landsleuten auf. In Bern wurden grosse Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

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Zehn Tage nach seiner Absage kommt der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nun doch in die Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das türkische Aussenministerium bestätigten heute Morgen den Schweiz-Besuch Cavusoglus. Burkhalter werde seinen Gast aus der Türkei zu einem Gespräch unter vier Augen empfangen.

Das Treffen stehe im Rahmen des vor rund einem Jahr intensivierten, direkten Dialogs, teilte das EDA mit. Nähere Angaben zu Ort und Zeit der Zusammenkunft wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Das EDA wollte im Anschluss daran per Communiqué informieren.

Nach seiner Landung veröffentlichte Cavusoglu über Twitter Bilder der Ankunft:

Starke Polizei-Präsenz

In der Stadt Bern riegelte die Polizei am Morgen das Gebiet um das Bundeshaus und das nahe gelegene Luxushotel Bellevue weiträumig ab. Die Bundesgasse war seit dem Morgen für den Verkehr gesperrt.

Auf Plätzen und Kreuzungen in der Innenstadt markierten Polizisten in Vollmontur Präsenz, ebenso im Elfenauquartier, wo sich die türkische Botschaft befindet. Auf Anfrage wollte sich die Medienstelle der Kantonspolizei Bern nicht zum Dispositiv äussern. Der Auftrag sei es, die Sicherheit zu gewährleisten, hiess es lediglich. Das Aufgebot richte sich jeweils nach der aktuellen Einschätzung der Bedrohungslage.

Nach der Kontroverse um Abstimmungskampfauftritte türkischer Politiker in europäischen Städten ist die Stimmung aufgeheizt. Dies gilt auch für die Schweiz, wo Veranstalter in den vergangenen Wochen aus Sicherheitsgründen mehrere Auftritte türkischer Politiker abgesagt hatten, darunter jenen von Aussenminister Cavusoglu im Kanton Zürich. Dieser gab später bekannt, er verzichte bis auf weiteres auf einen Schweiz-Besuch.

95'000 Stimmberechtigte

Die Türkinnen und Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Die rund drei Millionen im Ausland lebende Türken dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Gemäss dem türkischen Generalkonsulat in Genf sind etwa 95'000 der insgesamt rund 130'000 in der Schweiz lebenden Türkinnen und Türken stimmberechtigt.

Die Schweizer Regierung hat nicht wie die Niederlande eine Auftrittsverbot für türkische Politiker verhängt. Nach Cavusoglus Absage hatte Bundesrat Burkhalter mit diesem Kontakt und versicherte, dass die Meinungs- und Äusserungsfreiheit in der Schweiz auch für die Türkei gelte.

Nazi-Vergleiche und Sanktionsdrohungen

Es spreche nichts gegen einen Auftritt des türkischen Ministers in der Schweiz in privatem Rahmen, hatte das EDA vor zehn Tagen kommuniziert. Sicherheitsüberlegungen könnten aber zu einer Programmänderung führen.

Vor allem untersagte Auftritte in den Niederlanden und auch in Deutschland sorgten für Spannungen. Deutschland hatte wie die Schweiz kein Auftrittsverbot gesprochen, es aber den Veranstaltern überlassen, bei Sicherheitsbedenken eine Veranstaltung absagen zu dürfen.

Die türkische Regierung reagiert scharf und stellte mehrere Male Nazi-Vergleiche an. Die niederländische Regierung hatte sich zu einem Auftrittsverbot entschieden, nachdem Aussenminister Cavusoglu für den Fall einer Behinderung seines geplanten Abstimmungskampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht hatte.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • O. Albin am 23.03.2017 10:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedrohung

    Herr Burkhalter, bitte weisen Sie den Außenminister daraufhin, dass auch wir sogenannte Westler sind und uns von niemandem bedrohen lassen.

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  • ??? am 23.03.2017 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No go

    Und der Burkhalter küsst dem die Füsse so tief wird der Bückling sein. Garantiert!

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  • Sandervandorn44 am 23.03.2017 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    muss das sein

    und am ende geht es doch nur darum werbung für das Referendum für Herrn Erdogan zu machen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • derTürke am 24.03.2017 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt mischen wir uns ein

    Jetzt mischen wir uns ein und machen in Schweiz türkische Wahl Kampanien.

  • Dr Ali von Bali am 24.03.2017 05:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Ali von Bali

    Die Schweiz ist und bleibt eine Extrawurst, bestens empfohlen für jegliche Experimente von UNO, die man an Menschen durchführen kann. Herzliches Beileid oder herzlich Willkommen, das ist des Bürgers direkte Entscheidung

  • Husko am 24.03.2017 00:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Die Regierenden und der AKP-MHP- Faschismus drohen jetzt dem Volk, um Sie zum Ja sagen zu zwingen. Unsere Völker werden nicht auf dieses Spiel reinfallen, welches dazu dient, den Faschismus zu institutionalisieren. Wir werden NEIN zu dieser Verfassungsänderung der Regierung sagen.

  • Michelle am 23.03.2017 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So doch nicht 

    Wenn die Türkei so weiter macht, vor allem Erdogan, dann werden so die Vorurteile gegen Muslime unterstützt.

  • Angela am 23.03.2017 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine Frage der Zeit

    Ich denke, das bringt der Schweiz im Moment ein bisschen Ruhe, aber ethisch ist es eigentlich nicht korrekt. Und die Ruhe wird eh nicht von Dauer sein. Die wollen Lämpen mit dem ganzen Westen, das ist klar. Sie werden auch uns provozieren.

    • Ueli Knecht am 23.03.2017 23:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angela

      Was heißt werden, ganz Europa wurde bedroh, aber Romand Burkhalter macht wieder einen aus Sozialromantik und Moral-Imperialismus!!

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