Verschleppungen

02. März 2011 12:45; Akt: 11.04.2011 16:39 Print

UNO-Konvention soll ratifiziert werden

52 000 Verschleppte allein in den letzten 30 Jahren. Die Schweiz will die UNO-Konvention zum Schutz aller Personen ratifizieren.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Schweiz soll das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen ratifizieren. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion stillschweigend an den Bundesrat überwiesen, die die Regierung beauftragt, die Ratifizierung einzuleiten.

Die vorberatende Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die Schweiz nicht abseits stehen dürfe, sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG). Denn das Problem der Verschleppungen sei schwerwiegend. Insgesamt sind der UNO seit 1980 mehr als 52 000 Fälle aus über 90 Ländern zugetragen worden. Davon wurden über 42 000 bis heute nicht aufgeklärt.

Die Kommission sei sich aber auch bewusst, dass sich die Umsetzung des Übereinkommens erheblich auf die Schweizer Rechtsordnung auswirke. So muss die Schweiz etwa ein Gesamtregister über alle Personen aufbauen, denen die Freiheit entzogen ist. Dies führt bei den Kantonen auch zu Mehrkosten.

Kritik aus den Kantonen

Laut Bürgi soll der Bundesrat deshalb in Zusammenarbeit mit den Kantonen Lösungen ausarbeiten, die sowohl völkerrechtskonform als auch wirksam und sinnvoll sind. Diese Lösungen könnten dann beurteilt werden, wenn der Bundesrat die Ratifizierungs-Botschaft dem Parlament zuführe.

Mit der Motion rennt das Parlament beim Bundesrat offene Türen ein. Die Regierung kündigte letzten Dezember an, dass er das im Jahr 2006 von der UNO-Generalversammlung angenommene Übereinkommen unterzeichnen will.

Dabei erklärte der Bundesrat, dass er auch prüfen werde, ob die Schweiz bei der Ratifikation der Konvention gewisse Vorbehalte anbringen wolle, um Bedenken der Kantone Rechnung zu tragen.

Zwei neue Menschenrechte

Die Konvention schafft zwei neue Menschenrechte: Das Recht, nicht zum Verschwinden gebracht zu werden und das Recht der Angehörigen von Verschwundenen, die Wahrheit zu erfahren.

Die Konvention verbietet geheime Inhaftierungen. Ferner verpflichtet es die Staaten, alle Häftlinge in offiziell anerkannten Haftstätten festzuhalten. Die Staaten sollen offizielle Verzeichnisse und detaillierte Akten über alle Häftlinge führen, diesen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsberatern gestatten und den zuständigen Behörden Zugang zu den Häftlingen gewähren.

Das von 80 Ländern unterzeichnete Übereinkommmen trat erst am 23. Dezember 2010 in Kraft, nachdem es von 20 Ländern ratifiziert worden war. Mittlerweile haben 23 Länder den Vertrag ratifiziert.

(sda)