Debatte im Parlament

16. Dezember 2018 16:28; Akt: 16.12.2018 20:02 Print

UNO-Migrationspakt soll nicht vors Volk kommen

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass das Volk nicht über den Pakt abstimmen soll. Bei den Parlamentariern löst dies ein hitzige Debatte aus.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, den UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Das Volk will er allerdings nicht abstimmen lassen: Der Pakt soll als einfacher Bundesbeschluss vorgelegt werden, wogegen kein Referendum ergriffen werden kann.

Umfrage
Soll das Volk über den Migrationspakt abstimmen?

Das sei ein «politischer Fehler», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister der «SonntagsZeitung». Der Bundesrat erwecke den Eindruck, dass er das Volk bei wichtigen Entscheiden umgehen wolle. Der Entscheid, den Pakt nicht vors Volk zu bringen, sei «unverständlich». SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi geht noch weiter: Die Regierung «trickse das Volk aus», sagt er der Zeitung. Die SVP wolle verhindern, dass der Pakt am Volk «vorbeigeschmuggelt» werde.

Ist der Pakt rechtlich bindend?

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt hingegen, er sei zwar nach wie vor für eine Volksabstimmung, wie er sie ursprünglich forderte. Die Mehrheit im Parlament sehe das aber anders. Er nimmt den Bundesrat in Schutz: Der nutze seinen Handlungsspielraum – und sei nicht verpflichtet, einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen.

Neben der Diskussion um eine mögliche Volksabstimmung wird auch die Verbindlichkeit des Pakts kontrovers diskutiert. Ein UNO-Sprecher sagte noch diese Woche in Marokko, als der Pakt formell angenommen wurde, das Dokument habe «rechtlich bindenden» Charakter. Bislang hiess es allerdings, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, nur politisch. Nächste Woche findet in New York zudem eine Abstimmung in der UNO-Generalversammlung statt. Dann wird sich die Frage stellen, ob der Pakt für die Schweiz auch gültig wäre, wenn sie ihn ablehnen würde.

Das Aussendepartement (EDA) schreibt der «SonntagsZeitung», dass der Pakt nur politisch bindend sei für jene Staaten, die ihm zugestimmt hätten. Deshalb sei eine solche Folgerung falsch.

(nzy)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Zac am 16.12.2018 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SBI - Nein

    ihr wolltet es doch so. Jetzt könnt ihr zusehen wie die Marionetten in Bern die Direkte Demokratie beerdigen. Ciao Svizzera!

    einklappen einklappen
  • Corelli am 16.12.2018 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Angst der Politikerkaste

    Anscheinend hat die Regierung grosse Angst vor dem mündigen Bürger, warum wohl?

    einklappen einklappen
  • @Demokratie am 16.12.2018 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk einbeziehen

    Für solche Geschäfte sollte das Volk einbezogen werden und das letzte Wort haben. Der Volkswille muss umgesetzt werden, so funktioniert Demokratie.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Burebueb am 17.12.2018 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gute Frage

    Wer hat am meisten Freud an der Antwort aus Brüssel !

  • Burebueb am 17.12.2018 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ABB ....Prosit Neujahr....

    merkt ihr was Russen,Japaner und Chinesen, auch ohne EU, ist die Schweiz schon bald gewesen!

  • Sola am 17.12.2018 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur!

    Doch er muss! Er ist so entscheidend und einschneidend für unser Land, dass er vor das Volk muss. Bezahlen müssen wir ja dann diese möglichen Kostgängern auch. Durchaus auch im übertragenen Sinn. Ich will, dass das Volk entscheidet!!!

  • Aufruf einer Seniorin am 17.12.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    früher war alles besser

    Bitte beachten und scrollen @Oma glaubt nicht mehr an die Demokratie im Land. Helft ihr bitte suchen. Sie scheint verzweifelt. Danke!

  • W. Talibanana am 17.12.2018 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Helvetia, Athene oder Isis

    OK schicken wir doch für zukünftige Verhandlungen eine auserwählte Volksdelegation nach Brüssel, New York, Peking und dann noch sortiert nach Quotengeschlecht... wenn wir immer meinen der Welt unsere Spielregeln aufzwingen zu wollen, werden wir keine Spielgefärten für Powerplay finden. 97% von uns Schweizer haben leider keine Ahnung was Schweiz bedeutet und weshalb wir das mächtigste Land der Welt sind. Aber wie geht das auf, das mächtigste Land der Welt und so ein ängstliches, eingeschüchtertes Volk, alle Trümpfe in der Hand haltend und trotzdem Angst vor dem Verlieren...