Widerstand wächst

03. Juni 2018 07:50; Akt: 03.06.2018 13:08 Print

UNO rüffelt Bundesrat Cassis

Die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat könnte kippen. Grund dafür sind Ignazio Cassis' Aussagen zum UNO-Palästinahilfswerk.

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Aussenminister Ignazio Cassis’ Kritik an der Palästinapolitik der UNO hat gemäss «SonntagsZeitung» Folgen: Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen intervenierten bei der Schweizer UNO-Mission in New York und stellten dabei die geplante Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat in Frage. Interveniert haben auch Staaten wie Jordanien und Libanon.

Das Aussendepartement bestätigt die «Kontakte nach den Aussagen von Bundesrat Cassis», will aber die Gespräche nicht weiter kommentieren. Cassis hatte vor gut zwei Wochen in einem Interview das UNO-Palästinahilfswerk UNRWA als «Hindernis für den Frieden» bezeichnet und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ein zukünftiges Palästina als unrealistischen «Traum» abgetan. Das wurde als Absage an die von der UNO geforderte Gründung eines unabhängigen Palästinas verstanden.

Rückzug der Kandidatur erzwingen

Bei den Vereinten Nationen sind die pro-palästinensischen Staaten in der Mehrheit. Mit seinen Äusserungen gefährdet Cassis deshalb die für 2022 geplante Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Aber auch im Inland wächst der Widerstand.

In der Aussenpolitischen Kommission wollen bürgerliche Politiker, angeführt von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, den Rückzug der Kandidatur erzwingen. «Die Schweiz gehört nicht in ein Gremium, das Stellvertreterkriege ermöglicht», sagt Portmann. Durch die Möglichkeit, im Sicherheitsrat UNO-Sanktionen mit einem Veto zu verhindern, würden kriegerische Handlungen unterstützt.

(roy)