Rahmenabkommen

01. September 2019 11:28; Akt: 01.09.2019 12:11 Print

Ueli Maurer sorgt für Eklat

Vor EDA-Diplomaten hat der Bundespräsident das Abkommen mit Brüssel für gescheitert erklärt.

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Bundespräsident Ueli Maurer hat laut Meldungen vom «SonntagsBlick» und von der «NZZ am Sonntag» auf der Botschafterkonferenz in Bern für einen Eklat gesorgt. An der jährlich stattfindenden Zusammenkunft des Schweizer diplomatischen Corps in der Schweiz habe er das Rahmenabkommen für gescheitert erklärt.

Er habe das Thema süffisant ausgeschlachtet und gesagt, dass der Vertrag versanden werde. Das Vorgehen sei um so bemerkenswerter gewesen, weil sich Aussenminister und Bundesratskollege Ignazio Cassis für den Abschluss des Abkommens einsetze und mehrere Taskforces im EDA unter Hochdruck an dem Vertragswerk mit der EU arbeiteten.

SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte unterdessen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, mit der EU über eine Anpassung des Rahmenabkommens zu sprechen. «Wir werden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können», sagte er.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KiWy am 01.09.2019 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fraglich...

    ist es heutzutage schon so weit, dass die Wahrheit zu sagen ein Eklat ist?!

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  • Pia Zil lig am 01.09.2019 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    recht

    recht hat er, und so soll es bleiben

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  • Jörg Frei am 01.09.2019 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    .....

    wir wollen kein abkommen nichtmal dass wir darüber diskutieren!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • LM AA am 02.09.2019 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Noch bevor für dieses RA mit der EU

    Wäre ich für ein befristetes USA-Protektorat der Schweiz.

  • Peter S. am 02.09.2019 18:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ueli Maurer schwache Leistung

    Eine weitere schwache Leistung unseres Bundespräsidenten.

  • Angela Baur am 02.09.2019 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Ueli!

    Die Wahrheit ist nicht der Eklat. Der Verrat am Volk und der Ausverkauf der Schweiz ein Eklat.

  • H.B. am 02.09.2019 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Einander in die Pfanne hauen

    Plötzlich sind alle dutzis mit dem Bundespräsident. Ich nicht, aber ich will auch nicht in die EU. Nur gefällt mir nicht wie ein Bundesratspräsident mit seinen Amtskollegen umspringt. Das hat mit dem Rahmenabkommen nichts zu tun, aber vielleicht mit dem Charakter schon.

  • LM AA am 02.09.2019 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Von allen guten Geistern verlassen

    Wer solch einen Vertrag unterzeichnen möchte, muss seinen Verstand komplett verloren haben. Vielleicht würde es den Magistrats- und Parlamentspersonen helfen, wenn sie sich an den von ihnen vor Antritt ihres Amtes verlangten und von ihnen abgelegten Eid resp. von ihnen abgegebenes Gelöbnis erinnerten. Gerne möchte ich diese Leute noch fragen, ob sie persönlich mit mir auch solch einen Vertrag abschliessen wollten, wenn ausschliesslich ich diesen dann einseitig ändern dürfte.