Bundeshaushalt

13. Februar 2019 04:00; Akt: 13.02.2019 16:49 Print

Ueli Maurer verschätzt sich um Milliarden

Der Bund hat letztes Jahr einen Überschuss von 3 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das sind 2,7 Milliarden mehr als budgetiert.

Rot budgetiert, schwarz abgeschlossen: Ueli Maurer nimmt Stellung zum Überschuss in der Bundes-Rechnung. (Video: SDA)
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Die Rechnung des Bundes für das vergangene Jahr schliesst mit einem unerwartet positiven Ergebnis: Die Eidgenossenschaft erzielte einen Überschuss von 3 Milliarden Franken, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hatte mit einem Plus von 300 Millionen Franken gerechnet.

Die hohe Differenz zwischen den finanziellen Prognosen der Verwaltung und der Realität ist auffällig. Nicht zuletzt, weil dies bereits in den letzten Jahren mehrfach vorkam (warum das so ist, lesen Sie hier). 2017 etwa betrug die Differenz ebenfalls mehrere Milliarden. Manche Finanzpolitiker sehen ein Muster darin, dass die Verwaltung pessimistische Budgets erstellt, um die Ausgaben künstlich tief zu halten.

«Das hat System»

«Das hat System», sagt etwa Mattea Meyer (SP). Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin will die Ursachen der fehlerhaften Prognosen untersuchen. Die Differenz sei tatsächlich gross. «Das müssen wir genau anschauen.»

Allerdings ist ein beträchtlicher Teil der Verbesserung gegenüber dem Budget auf höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Voraussagen über diese Einnahmen sind schwierig, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt.

Ueli Maurer verschätzt sich um Milliarden

Bester Abschluss seit 2010

Der beste Rechnungsabschluss des Bundes seit 2010 hat zur Folge, dass die Bruttoschulden der Eidgenossenschaft erstmals seit den Neunzigerjahren unter die Marke von 100 Milliarden Franken gefallen sind. Damit liegt die Verschuldung auch nominell unter dem Wert von 2001, als die Einführung der Schuldenbremse beschlossen wurde. Seither fliessen sämtliche Überschüsse in den Schuldenabbau.

In diesem Mechanismus orten Mitte-links-Politiker ein wachsendes Problem: Anstatt dass die Mittel investiert würden, etwa in die Altersvorsorge oder gegen die Klimakrise, würden damit Steuergeschenke finanziert, kritisiert SP-Politikerin Meyer.

Übernommen vom «Tages-Anzeige»r, bearbeitet von 20 Minuten.

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Expat am 13.02.2019 04:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andere Länder wären glücklich

    Die meisten Menschen in anderen Ländern wären froh es wäre so und nicht jedes Jahr eine Neuverschuldung, die letztendlich die Wirtschaft hemmt. Jetzt noch die AHV sinnvoll sanieren und dann ist die Schweiz wieder voll auf Kurs, Gratuliere auch das darf man ab und zu.

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  • Auslandschweizer am 13.02.2019 04:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So what

    Ist doch besser wie anders rum, ist doch schön mehr zu haben:-)

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  • Igel am 13.02.2019 04:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Hoffe das sowas noch mehr vorkommt. Dann ist die CH bald Schuldenfrei. Dann die AHV Sanieren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marko0912 am 04.03.2019 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was bringt's ?

    für Schulden Abbau, das Loch das niemals gestopft werden kann! das ist so als ob man auf der Titanic wahr und das Loch mit Papier stopfen möchte das Schiff stinkt auch wen wir 1000de Papier Tücher auf's Loch drücken!

  • Rappenspalter am 16.02.2019 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ausbildung?

    Eine einfache KV-Ausbildung genügt halt heute schon nicht mehr für den harten Job eines Finanzministers. Sind es nicht auch die vielen Chef-Beamten des EFD, die den Laden nicht im Griff haben oder nicht haben wollen?

  • arno am 16.02.2019 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuldenabbau und AHV

    Schulden abbauen welche wir mit gütiger Hilfe der Linken gemacht haben und nicht den Nachkommen überlassen. Allf. ein Betrag in den AHV-Ausgleichsfond um auch für die Jungen die Renten etwas sicherer zu machen. Das Geld sonst auszugeben gibt es keine Grundlage und wäre wider Treu und Glauben.

  • PUFFI am 14.02.2019 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    Diebstahl am Volk

    Organisierter Diebstahl am Volk. Warum das Volk derartige Plaggeister und Abzocker der Nation nicht abwählt versteht kein Mensch.

    • Pedro am 14.02.2019 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PUFFI

      Und wenn man keine Ueberschuss erzielt, ist es dann ein Geschenk an das Volk? Vergessen sie nicht, die CH hat noch rund 100 Milliarden Schulden.

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  • Linksgrün am 14.02.2019 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Verteilen

    So und jetzt lasst uns das Geld grosszügig ins Ausland verteilen. Auch wenn es nichts bringt, wir Schweizer brauchen ein gutes Gewissen.