Neue Seidenstrasse

26. April 2019 03:41; Akt: 26.04.2019 16:46 Print

Ueli Maurer verteidigt China-Projekt

Der Schweizer Bundespräsident hält sich momentan für einen Gipfel in Peking auf und äussert sich zur Kritik am Grossprojekt.

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Vor Beginn des «Seidenstrassen»-Gipfels in Peking hat Bundespräsident Ueli Maurer das umstrittene Projekt von China verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.

Sicher verfolge China bei dem Vorhaben auch eigene Interessen, sagte der 68-jährige Finanzminister in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag. «Das hat jede Weltwirtschaft.» Das könne man China nicht absprechen, aber auch nicht vorwerfen.

Kritik an Projekt

Mit Staats- und Regierungschefs sowie Repräsentanten aus mehr als 100 Ländern beginnt am heutigen Freitag in Peking der Gipfel zu Chinas Initiative für den Bau einer «Neuen Seidenstrasse». Mit Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte will China neue Wirtschaftskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und eine besser vernetzte Welt schaffen. Kritiker warnen hingegen besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.

Maurer, der mit einer Finanz- und Wirtschaftsdelegation am Ostermontag nach China abgereist war, hält Kritik an dem Projekt etwa aus den USA, Frankreich und Deutschland für legitim. «Aber die Schweiz ist ein neutraler, unabhängiger Staat. Wir bewegen uns, wie wir es für richtig erachten.»

Maurer will Einfluss nehmen

Kritik sei in Ordnung, erklärte der SVP-Bundesrat. «Aber nur kritisieren kann nie eine Lösung sein. Man muss sich irgendwann auch entscheiden: Will man eine Entwicklung verhindern, oder will man daran teilnehmen, sich einbringen und Einfluss nehmen. Und ich denke, es ist besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen.»

Geplant ist, dass die Schweiz und China am Gipfel eine Absichtserklärung über die «Neue Seidenstrasse» unterzeichnen werden. Ziel der Erklärung ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der von China geplanten neuen Seidenstrasse ausbauen.

Warnung vor zu hohen Erwartungen

Maurer legt China dabei laut eigenen Aussagen fünf Prinzipien aus der Schweiz nahe: privates Kapital für private Projekte, soziale Verantwortung, Kriterien zum Umweltschutz, Transparenz und nachhaltiger Umgang mit Schulden.

Maurer warnte schliesslich vor überzogenen Erwartungen an den China-Gipfel. «Ich würde die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Bisher handelt es sich bei der Belt-and-Road-Initiative um eine grosse Idee. Es ist wohl das grösste Investitionsprojekt unseres Jahrhunderts. Diese Idee wird jetzt konkreter.»

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin A. am 26.04.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ein mal lügt, dem glaubt am nicht

    Maurer hat einen Punkt vergessen: Keine Rundumdieuhr Überwachung inkl. Sozialpunktesystem. Und noch eins: Wie kann er behaupten die Schweiz sei ein eigenstädniges Land, wenn wir Eu Gesetze schon heute freiwillig übernehmen und ein Rahmenvertrag mit der EU angestrebt wird?

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  • Marina am 26.04.2019 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur vor China warnen?

    "Kritiker warnen hingegen besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten" Interessant. Und wieso warnen diese Kritiker die Länder genauso vor der EU? Die hat ja nichts anderes getan. Paradebeispiel Griechenland.

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  • Ricola am 26.04.2019 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    Handel mit China stoppen

    Ein Land das sich gerne als humanitär verkauft und sozial und nachhaltig und umweltfreundlich und was man sonst noch so international heucheln kann, sollte niemals mit einem Staat Handel betreiben, dessen Bewohner nicht frei reisen dürfen, dessen Besucher nicht frei reisen dürfen, das jährlich mehrere tausend Menschen hinrichtet, das keine andere Meinung respektiert und jede Form von Abweichung mit drastischen Gefängnisstrafen unter Missachtung aller Menschenrechte bestraft. Ganz zu schweigen von der ganzen Umweltzerstörung in China in grossem Ausmass und der Umsiedelung zwecks Grössenwahn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mr FiveDucks am 27.04.2019 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schöne Beschehrung

    Wenn es unfaire Handelspartner gibt, führen die Chinesen die Liste auf Platz 1-3 an. Siehe Handelsabkommen CH-China. Die Chinesen kriegten ALLES was sie forderten und die CH auch, nämlich freundliche Worte, unverbindliche Zusagen und jede Menge leerer Versprechen, der ach so netten Chinesen. Umd der BR besteht darauf erfolgreich verhandelt zu haben. Das kommt davon wenn Administratoren herumtingeln und Hände schütteln gehen. Ihr werdets noch erleben was uns die Chinesen beschehren

  • Alfons am 27.04.2019 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gute Aktion

    Es macht sicher mehr Sinn, sich langsam anderem Wirtschaftsmächten zu zuwenden, statt nur immer der EU.

  • Beat Scheidegger am 27.04.2019 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    An Naivität kaum zu überbieten

    Maurers Sicht der Dinge ist an Naivität kaum zu überbieten. Hat er überhaupt eine Ahnung mit welchem Koloss er sich hier anlegt. Das ist jedoch nicht neu, denken wir nur zurück an die desaströse Flugzeugbeschaffung und Aussagen zu Kashoggi usw. Aber wie auch immer: es muss der Hochfinanz nützen, dann ist bei unserem Finanzminister alkes ok.

    • Denise am 27.04.2019 13:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beat Scheidegger

      Danke Beat, bester Kommentar.

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  • hgidl am 27.04.2019 11:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na ja, wie war das mit den Vögten

    Na Herr Maurer, keine Vögte wolle, sich aber einem sehr grossen ausliefern wolle - super? Er hat das Gefühl dass die Schweiz bei diesem Deal auf Augenhöhe mitmischen kann, die Erkenntnis wird aber noch folgen, die Chinesen machen grundsätzlich was Sie wollen. Die Chinesen begründen durch Infrastrukturprogramme und Kredite Abhängigkeiten die von Ländern nie getilgt werden können .... und plötzlich sagen Sie wo es lang geht. Beispiele gibt es genug, nur der Maurer hat es noch nich gecheckt!

  • S.Speck am 27.04.2019 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    "Weltwirtschaft"

    "Das hat jede Weltwirtschaft". Gibt es mehrere Welten. Oder meint unser genialer Bundespräsident die global agierende Wirtschaft eines Landes (Chinas)?