Neuer Bundesrat

14. Dezember 2008 09:39; Akt: 14.12.2008 09:50 Print

Ueli Maurer will bei der Aussenpolitik mitreden

Ueli Maurer will als VBS-Chef auch bei Geschäften anderer Departemente mitreden: Als SVP-Vertreter will er sicher versuchen, auf die Aussenpolitik Einfluss zu nehmen

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Er werde «genau hinschauen, wenn es um Neutralitätsfragen geht», sagte Maurer im Interview mit der «SonntagsZeitung», ohne aber konkrete Beispiele zu nennen. Nicht nötig sei eine Neuauflage der Europa-Diskussion. «Es herrscht ja eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass der EU-Beitritt kein Thema ist», und die Beziehungen mit bilateralen Verträgen geregelt werden sollen.

Im weiteren werde die Finanzpolitik ein Thema für ihn sein, erklärte Maurer. «Und ich werde versuchen, eine Debatte über den demografischen Wandel und die Folgen für die Sozialversicherungen anzuregen.»

Die Einmischung in die anderen Departemente braucht es laut Maurer aber «eine gewisse Dosierung und Rücksichtnahme auf die Kollegen, wenn das Gremium funktionieren soll.» Wenn man wirklich Wirkung erzielen wolle, könne man nicht «gegen alles und jeden antreten.»

Willi Ritschard und Ernst Brugger als Vorbild

Angesprochen auf seine Rolle als Bundesrat sagte Maurer, es gebe schon lange keine wirklichen Landesväter oder Landesmütter mehr. Der letzte Landesvater sei SP-Bundesrat Willi Ritschard gewesen.

Auf die Frage, ob eher Willi Ritschard oder Christoph Blocher sein Vorbild sei, erklärte Maurer: «Aufgrund meines Naturells und meines Werdegangs bin ich wohl näher bei Willi Ritschard.» Sein eigentliches Vorbild sei aber Ernst Brugger (FDP), der ein «stiller, seriöser Schaffer» gewesen sei.

(sda)