Neue Kampfjets

01. Juni 2011 18:08; Akt: 01.06.2011 18:33 Print

Ueli Maurers Jammern hat sich gelohnt

Die Armee habe zu wenig Geld, klagte SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer immer wieder. Seine Worte wurden erhört: Der Ständerat will mehr Geld und neue Kampfjets für die Armee.

storybild

Das Klagen von Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich ausgezahlt: Die Armee soll mehr Geld kriegen. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat wollte bei der Armee sparen: 4,4 Milliarden Franken sollte sie jährlich noch kosten, der Truppenbestand auf 80 000 Mann reduziert werden. Und mit dem Kauf neuer Kampfflugzeuge wollte er bis etwa 2022 zuwarten.

Der Ständerat gibt nun aber eine andere Marschrichtung vor. 100 000 Mann soll die künftige Armee zählen – einen Kostendeckel wollen die Ständeräte nicht vorgeben. Man soll bezahlen, was es kostet, so das Motto. Gerechnet wurde für diese Variante bis anhin mit 5,1 Milliarden. Auch bei den neuen Kampfflugzeugen schlägt der Ständerat eine raschere Gangart ein. Bis Ende Jahr soll der Bundesrat ein Sonderfinanzierungs-Modell vorlegen, um so rasch wie möglich 22 neue Flieger zu kaufen.

SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer vertrat zwar die bundesrätliche Sparvariante. Persönlich trat er aber immer für eine stärkere Armee ein und jammerte über fehlende Gelder. Nach dem Beschluss zum Truppenbestand meinte er im Vorzimmer des Ständerats zu einem Kollegen schelmisch: «Ich habe im Namen des Bundesrats aufs Dach bekommen.» Nach der Debatte nahm er gegenüber den Medien Stellung.

Herr Maurer, seit Ihrem Amtsantritt beklagen Sie sich über zu wenig Geld für die Armee. Ihre «Jammer-Strategie» ist nun aufgegangen.

Ueli Maurer: Das ist keine «Jammer-Strategie», sondern eine Darstellung der Realitäten. Es spricht fürs Parlament, dass es diesen Realitäten ins Auge blickt.

Sie bekommen den Fünfer und das Weggli – mehr Männer und neue Kampfflugzeuge. Das Modell mit 100 000 Mann hatten Sie ja im Bundesrat vorgeschlagen.

Dieses Modell hat das VBS dem Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen. Der Bundesrat wollte aber ein Modell mit 80 000 Mann. Wir müssen zuerst schauen, wie sich nun der Nationalrat zum Geschäft äussern wird.

Sie persönlich scheinen jedenfalls sehr zufrieden.

Meine persönliche Zufriedenheit spielt keine Rolle, nur jene des Bundesrats. Und dieser wird nicht zufrieden sein. An und für sich habe ich verloren, da ich den Antrag des Bundesrats nicht durchgebracht habe. Ich akzeptiere aber, was das Parlament entscheidet. Rein aus Sicht der Armee ist eine Stärkung der Armee grundsätzlich erwünscht. Aber es gibt ja nicht nur die Armee allein in diesem Land.

Was kann eine Armee von 100 000 Mann besser als eine von 80 000?

Die Milizarmee zeichnet sich dadurch aus, dass nicht alle miteinander einrücken. Mit 20 000 Mann mehr verbessert sich die Durchhaltefähigkeit, die Flexibilität wird vergrössert. Der Nachteil ist, dass eine solche Armee jährlich 200 Millionen Franken mehr kostet.

Gerade bei den Finanzen will sich der Ständerat nicht auf eine Limite festlegen und sich nach den Bedürfnissen der Armee richten. Damit verfügen Sie über einen Blanko-Check.

Nein. Ich verstehe das weiterhin als Auftrag zum Sparen.

Woher nehmen Sie die fünf Milliarden für die neuen Kampfflugzeuge?

Es braucht über längere Zeit Sparanstrengungen in allen Departementen, nur so ist es möglich, das Geld zusammenzubringen. Ich glaube nicht, dass neue Finanzierungsquellen oder irgendeine Art neue Steuer politisch möglich sind – und auch nicht sinnvoll. Ich bin aber überzeugt, dass der Bundesrat eine mehrheitsfähige Vorlage mit Hand und Fuss vorlegen wird.

Es wird auch der Verkauf von VBS-Immobilien vorgeschlagen, um Geld für die Fliegerkasse zu erhalten. Hätten Sie denn überhaupt Liegenschaften im Umfang von fünf Milliarden Franken zum Verkaufen?

Wir hätten schon – aber es will sie niemand. (lacht)

Rechnen Sie damit, dass der Kampflugzeugkauf nun auch vom Nationalrat vorangetrieben wird?

Ich gehe davon aus. Der Nationalrat hat ja bereits eine entsprechende Motion überwiesen. Die Beschleunigung des Geschäfts ist damit gegeben. Ob das Parlament dann aber auch B sagt, wenn es um die Finanzierung geht, werden wir noch sehen.

(Aufgezeichnet: Ruedi Studer)