SVP-Kampagnen

11. Dezember 2008 13:48; Akt: 11.12.2008 14:02 Print

Ueli und die roten Ratten

von Katharina Bracher - Bundesrat Ueli Maurer war von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. In seiner Amtszeit profilierte sich die SVP mit provokativen Kampagnen und scharfen Tönen als rechtspopulistische Partei - und wurde zur wählerstärksten Kraft im Land.

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«Luxus für Sexualverbrecher?» fragte die Kampagne mit den berüchtigten «Messerstecher-Inseraten» 1998. Darauf ist eine Frau zu sehen, die vom Schatten eines bewaffneten Mannes verfolgt wird. Darum ging es: Das Parlament sollte über eine Kreditvorlage für ein Behandlungsprogramm von therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern abstimmen. Ueli Maurer, damals seit zwei Jahren Parteipräsident der SVP, liess sich von der Kritik am Stil der Kampagne wenig beeindrucken. Zusammen mit dem damaligen Generalsekretär Gregor A. Rutz verschärfte Maurer den Kommunikationsstil der SVP.

Linke Ratten

Die Abstimmungsplakate im Comicstil wurden zum Markenzeichen der SVP und sorgten regelmässig für rote Köpfe und garantierten die Aufmerksamkeit der Schweizer Öffentlichkeit. Das SVP-Abstimmungsplakat gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung aus dem Jahr 2004 beispielsweise zeigte linke Politiker als rote Ratten. Die Linken, hiess es auf dem Plakat, wollen unser Land ruinieren. Der Historiker Thomas Huonker reichte Strafanzeige ein. Die Bezirksanwaltschaft Zürich eröffnete eine Strafuntersuchung gegen die SVP Schweiz. Die Verantwortlichen Ueli Maurer und Gregor A. Rutz reagierten mit Kopfschütteln: Dass die Justiz für ein derart aussichtslose Klage bemüht werde?

Sichtbarer Wahlkampf

Auf der einen Seite findet die Strategie der SVP in der Werbefachwelt Anerkennung. Im Vorfeld zu den Eidgenössischen Parlamentswahlen im Jahr 2007 gaben in einer Umfrage 47 Prozent der Befragten an, dass sie den Wahlkampf der SVP am ehesten wahrnehmen würden. Die anderen Regierungsparteien fielen mit jeweils knapp 10 Prozent weit hinter der rechtspopulistischen Partei ab.

Zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Auch die Kritik gegen die Werbemethoden der SVP verschärfte sich: Als ein Plakat zur Abstimmung über die Einbürgerungsinitiative Hände verschiedener Hautfarben zeigte, die gierig nach Schweizer Pässen greifen, schritt Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission, ein. Die Kampagne zur Asylpolitik bewege sich in der Grauzone zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, warnte Kreis. Kreis sieht in der Art der SVP-Politwerbung eine echte Gefahr für direktdemokratischen Mechanismen: Es handle sich um reine Stimmungsmache gegenüber Einbürgerungswilligen.

Schwarze Schafe als Sündenböcke

Gehörig Resonanz verschaffte sich das SVP-Poltererduo Maurer-Rutz 2007 mit dem berüchtigten Schäfchenplakat, das zur Annahme der Ausschaffungsinitiative aufrief. Die Kampagne rief sogar den UN-Sonderberichterstatter für Rassismus auf den Plan. Das Schäfchenplakat der SVP sei keine Kinderbuchillustration, befand auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die Kampagne stelle ein Sicherheitsrisiko für Auslandschweizer dar, sagte sie der Zeitung «Sonntag».

Schwarze Schafe, Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative: Eine Veränderung des Images gegenüber der Schweiz sei in der UNO bereits spürbar, kritisierte Calmy-Rey die Provokation aus der SVP-Hexenküche.

Als Magistrat auf internationaler Ebene wird Ueli Maurer die Vorbehalte gegen die Schweiz in Zukunft gleich selber ausräumen können.