Guantánamo

24. März 2010 09:11; Akt: 24.03.2010 12:42 Print

Uiguren sind im Kanton Jura angekommen

Die zwei ehemaligen Guantánamo-Häftlinge, die der Kanton Jura aufgenommen hat, sind eingereist. Wo sie wohnen, bleibt vorerst geheim.

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Der jurassische Regierungspräsident Charles Juillard verkündete die Ankunft der beiden Uiguren am Mittwoch im jurassischen Parlament unter dem Applaus der Abgeordneten.

Das Brüderpaar gewöhne sich sehr gut an, sagte Juillard in Delsberg. Der Kanton wollen den beiden Uiguren nun etwas Ruhe verschaffen, deshalb werde es vorderhand keine weiteren Informationen geben - auch nicht darüber, wo sie wohnen. Die beiden würden bei ihrem Einleben in der Schweiz von einer Organisation unterstützt, die Migranten hilft.

Freie Menschen

Die 34- und 46-jährigen Brüder Bahtiyar und Arkin Mahnut waren fast acht Jahre ohne Anklage und Urteil in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba festgehalten worden. Sie leben nun als freie Menschen in der Schweiz, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb.

Beide hätten sich verpflichtet, die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten. Ausserdem sind sie laut EJPD willens, selbst für sich zu sorgen und einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Weitere Angaben machte auch das EJPD aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

USA kommen für Kosten auf

Die Kosten für die Aufnahme übernehmen zu einem guten Teil die USA, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Februar sagte. Für den Rest kommt die Eidgenossenschaft auf, bis die Brüder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Die Uiguren stellen die muslimische Mehrheit in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang. Die Provinz gilt seit 2008 als zweitwichtigster Erdölproduzent in der Volksrepublik. Seit 2007 forciert das Regime die Ansiedlung von Han-Chinesen in Xinjiang.

China verurteilte Aufnahme-Entscheid

Diese Politik lässt die Arbeitslosigkeit unter den Uiguren laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International steigen. Mehrmals kam es zu blutig unterdrückten Aufständen, zuletzt im Sommer 2009. Damals wurden nach offiziellen Angaben über 1000 Uiguren verhaftet. Wie viele ums Leben kamen, ist nicht bekannt.

China hatte den Entscheid des Bundesrates von Anfang Februar, die Uiguren aufzunehmen, umgehend verurteilt. Der Beschluss entspreche «grundlegenden Interessen beider Völker nicht», sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft damals ohne weitere Begründung.

Drei ehemalige Guantánamo-Häftlinge in der Schweiz

Dagegen sagte damals der US-Emissär für die Schliessung von Guantánamo, Daniel Fried, er sei «sehr glücklich» über den Entscheid. Dieser sei «mutig». Die Schweiz sei in der Sache «sehr professionell und sehr sorgfältig» vorgegangen.

Insgesamt hat die Schweiz drei Häftlingen aus Guantánamo humanitäre Aufnahme gewährt. Es handelt sich um die uigurischen Brüder und einen Usbeken, der seit Anfang Jahr im Kanton Genf lebt.

(sda)