11. Mai 2006 12:10; Akt: 11.05.2006 15:18 Print

Ulrich Siegrist hat genug von der SVP

Der Aargauer Nationalrat ist per sofort aus der SVP-Fraktion ausgetreten, weil er Stil und Kurs der Partei nicht länger mittragen will.

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Dass Differenzen zwischen Siegrist und der SVP bestehen, ist nichts Neues. Immer wieder eckte der langjährige Aargauer Regierungsrat mit seinen gemässigten Positionen bei der Parteileitung an. Der Zeitpunkt des Austritts kam hingegen völlig überrasschend.

Denn bereits im September 2004 hatte kurzzeitig ein Ausschluss Siegrists und der Bündner Nationalrätin Brigitta Gadient, einer anderen SVP-«Dissidentin», zur Diskussion gestanden. Nach einer Aussprache mit den beiden Abgeordneten verzichtete der Fraktionsvorstand damals auf eine Massregelung.

Entscheid reifte zwei Jahre lang

Der Entscheid sei in den letzten zwei Jahren herangereift, sagte Siegrist vor den Bundeshausmedien. Immer wieder aber hätten ihn Parteikollegen dazu überreden können davon abzusehen. Er habe zudem seinen «Grind» und sei deshalb nicht aus der Fraktion ausgetreten, als der Druck der Parteileitung gross gewesen sei.

Die SVP sei nicht mehr eine Partei, in der Auseinandersetzungen in gegenseitiger Achtung und Verständnis geführt würden, begründete Siegrist seinen Entscheid. Solche ethischen Werte seien parteiintern geschmolzen oder gar mutwillig zerstört worden. Darüber hinaus gebe es auch inhaltliche Differenzen.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) nahm den Austritt gelassen hin. Siegrists Entscheid sei «ehrlich und konsequent», sagte er auf Anfrage. Dieser Schritt sei für beide Seiten das Beste. Er verneinte zudem wie Siegrist auch, dass es zu einem Streit gekommen sei.

Parteiaustritt noch offen

Über einen Austritt aus der Partei will Siegrist bis im Herbst nachdenken. Darüber müsse er mit der Bezirkspartei Lenzburg AG diskutieren. Auch wisse er noch nicht, ob er 2007 bei den Eidg. Wahlen wieder antreten werde. Er werde sein Mandat bis dahin als Fraktionsloser weiterführen.

Die SVP Aargau betonte am Donnerstag in einem Communiqué, aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen, wenn Siegrist weiter Parteimitglied bleibe. Angesichts seiner Differenzen mit der SVP habe man Verständnis für diesen Schritt.

Er führe keine Verhandlungen mit anderen Fraktionen, sagte Siegrist weiter. Ein Auswechseln des Hemdes, wie dies andere Politiker getan hätten, sei für ihn kein Thema. Die SVP sei während 40 Jahren seine politische Heimat gewesen.

Siegrist tritt aber aus allen Parteigremien auf Bundes- und Kantonsebene zurück, insbesondere aus dem kantonalen SVP- Zentralvorstand. Seine Nachfolge in der Rechts- und der Sicherheitskommission will er mit der Parteileitung bis im Herbst regeln.

Qualitativer Verlust

Kritisch äusserte sich Siegrist zu den Zukunftsperspektiven der SVP: Viele Leute, die wie er denken würden, seien in die innere oder äussere Emigration gegangen. Qualitativ werde dies bei der SVP langsam spürbar.

Er glaube aber nicht, dass andere SVP-«Dissidenten» ebenfalls aus der Fraktion zurücktreten würden. Brigitta Gadient, die ebenfalls häufig mit der Parteileitung in Konflikt kam, war am Donnerstag nicht in Bern anwesend. Fraktionschef Baader betonte seinerseits, es gebe überhaupt keinen Druck auf Abweichler, es Siegrist gleichzutun.

SVP-Fraktion geschmolzen

Nach dem Auszug Siegrists zählt die SVP-Fraktion im Nationalrat noch 55 Mitglieder. Der Vorsprung der grössten Fraktion auf die SP verringerte sich damit auf 3 Mandate. Zählt man die 8 Ständeräte dazu, hat die SVP in der Bundesversammlung nun 63 Mitglieder, das heisst 2 mehr als die SP.

(sda)