Reiche Ausländer

04. Mai 2014 21:04; Akt: 04.05.2014 21:04 Print

Umstrittene Initiative gegen «Steuer-Dumping»

von Camilla Alabor - Der Nationalrat debattiert über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Erfahrung des Kantons Zürich zeigt: Die Konsequenzen eines Ja können negativ sein.

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In Gstaad wohnen besonders viele reiche Ausländer, die sich pauschal besteuern lassen.

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Der russische Milliardär Viktor Vekselberg dürfte an der Initiative der Alternativen Liste keine Freude haben. Die Vorlage der linken Kleinpartei will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen – und zwar in der ganzen Schweiz (siehe Box). Damit könnten Vekselberg und andere wohlhabende Ausländer nicht mehr von einer steuerlichen Bevorzugung profitieren. Nachdem der Ständerat die Initiative abgelehnt hat, diskutiert am Montag der Nationalrat über die Vorlage.

Was schweizweit erst diskutiert wird, haben einige Kantone bereits eingeführt: So haben in den letzten vier Jahren Zürich, Schaffhausen, beide Basel und Appenzell Ausserrhoden die Pauschalbesteuerung abgeschafft. In weiteren Kantonen wie Thurgau, St. Gallen, Luzern oder Bern wurden die entsprechenden Gesetze verschärft. Und in Genf und im Tessin stehen Volksabstimmungen dazu an.

Die Debatte im Parlament wird sich darum drehen, was die Folgen einer Änderung des Systems wären. Auf dem Spiel stehen rund 700 Millionen Franken, die Bund, Kantone und Gemeinden jedes Jahr dank der Pauschalbesteuerung einnehmen.

Die Hälfte zog weg

Ein Hinweis darauf, welchen Effekt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben könnte, liefert der Kanton Zürich. Dort ist die Aufwandbesteuerung 2010 weggefallen; seither hat rund die Hälfte der früheren Pauschalbesteuerten dem Kanton den Rücken gekehrt, wie Walter Urwyler vom kantonalen Steueramt sagt. Von den 97 Weggezogenen hätten 30 die Schweiz ganz verlassen. Weitere 67 seien in Kantone gezogen, in denen die Pauschalbesteuerung weiterhin gilt.

Unter dem Strich sind die Steuereinnahmen für den Kanton gesunken. Wie gross dieser Verlust ist, lässt sich laut Urwyler aber nicht beziffern. Im Jahr der Abschaffung hielten sich Mehr- und Mindereinnahmen etwa die Waage – allerdings nur dank einer einzigen Person, die Steuern in der Höhe von mehreren Millionen Franken zahlte. Diese Person hat den Kanton seither verlassen.

Reiche würden wegbleiben

Nicht zuletzt mit Blick auf Zürich warnen Kantone wie Genf, Graubünden und das Wallis – wo ein grosser Anteil Pauschalbesteuerter lebt – davor, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. «Für das Wallis wäre das eine Katastrophe», sagt Finanzchef Maurice Tornay. Er rechnet damit, dass ein grosser Teil der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen würden.

Zudem würden gerade die Bergkantone nicht nur den Mangel an Steuereinnahmen zu spüren bekommen, sagt Urs Hartmann von der kantonalen Steuerverwaltung in Graubünden. «Die ganz Reichen würden wohl ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben und ihre Wohnung stattdessen als Ferienwohnung benutzen.» Mit negativen Folgen für die Bündner Luxushotels: «Reiche Leute ziehen andere reiche Leute an. Bleiben sie aus, gehen auch ihre Freunde und Bekannten anderswo hin in die Ferien.»

«Schlecht für die Wirtschaft»

Hans-Ulrich Bigler vom Schweizer Gewerbeverband befürchtet, dass eine Annahme der Initiative noch weitere negative Folgen hätte. «Ein Ja würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen», sagt Bigler. «Zudem hätte die Annahme direkte Konsequenzen für die KMU.» Von den Investitionen und Aufträgen der pauschalbesteuerten Personen würden über 22'000 Arbeitsplätze abhängen.

Doch das sei nicht alles: Denn dieselben Kreise, die die Abschaffung der Pauschalsteuern forderten, träten auch für die Erbschaftssteuer ein – «irgendwie muss der Steuerausfall ja kompensiert werden». Die Erbschaftsvorlage würde aber gerade kleine und mittlere Firmen treffen, die damit bei Nachfolgeregelungen 20 Prozent des Firmenwertes versteuern müssten. «Oft fehlen den Eigentümern aber genau im Moment der Firmenübergabe die flüssigen Mittel.» Damit wären laut Bigler einige Firmen gezwungen, die Türen zu schliessen. «Eine höhere Arbeitslosigkeit wäre die Folge.»

Wichtig für Bergregionen

Auch Frank Marty von Economiesuisse warnt vor der Abschaffung der Pauschalsteuern. In Berg- und Randregionen wie dem Wallis oder Bern seien die pauschalbesteuerten Ausländer oft lokal wichtige Investoren. «Ziehen sie weg, fehlen dem Gewerbe die Aufträge und den Gemeinde wichtige Steuereinnahmen.» Gerade die Bergkantone kämpften im Moment ohnehin mit den wirtschaftlichen Folgen der Zweitwohnungsinitiative.

Ganz anders schätzt SP-Ständerat Roberto Zanetti die Folgen einer Systemänderung ein. «Rein fiskalisch wird wenig oder nichts passieren.» Zwar würden einige wohlhabende Ausländer wegziehen. «Doch diejenigen die bleiben, werden mehr Steuern zahlen.» In erster Linie gehe es bei der Initiative aber ohnehin nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit: «Es geht doch nicht an, dass reiche Leute für ein Butterbrot von allen Annehmlichkeiten der Schweiz profitieren können, nur weil sie Ausländer sind.»

«Steuer-Dumping nicht tolerieren»

Dass die Initiative der Schweizer Wirtschaft schaden werde, glaubt Zanetti nicht. «Bei jeder Initiative beschwören die Bürgerlichen den Untergang des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Langsam sollten sie sich etwas Neues einfallen lassen.»

Und was die Bergregionen betreffe, so würden diese für die Ausfälle durch den Finanzausgleich entschädigt. «Natürlich wird es einige Gemeinden stark treffen», sagt Zanetti. «Aber wir können nicht zulassen, dass die wir wegen einzelnen Gemeinden in der ganzen Schweiz ein Steuer-Dumping tolerieren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gregi am 04.05.2014 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Im Umkehrschluss heisst das...

    dass sich mindestens 50% der Reichen nur hier aufhalten, damit sie möglichst wenig der Wirtschaft und dem Volk zurückgeben müssen. Ich nenn das Asozial.

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  • Thomas Eggenberger am 04.05.2014 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Vor dem Gesetz sind alle gleich ???

    Wie war das? Ist man mit dickem Portemonaie und EU-Pass jetzt Schweiz-Bewohner 1. Klasse? Oder sind wir doch alle gleich?

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  • thurgauer am 04.05.2014 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    aufhören !

    Hört endlich mit der unsäglichen Inländer-Diskriminierung auf ! Ich als einheimischer Steuerzahler werde da ganz klar benachteiligt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • tamalito am 05.05.2014 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Immer das selbe Spiel

    Bevor hier vornehmlich SVP Anhänger die Linken als wirtschaftsfeindlich betitteln, sollten sie zuerst vor der eigenen Tür wischen. MEI und Abzockerinitiative waren genauso schädlich! Ich persönlich kann mit links wie rechts nichts anfangen, zu viel Populismus, wenig Fachwissen! Wenn dieser Weg konsequent weitergezogen wird, dann sind wir in 50-100 Jahren das neue alte Armenhaus Europas!

  • Ta Si am 05.05.2014 00:35 Report Diesen Beitrag melden

    beispiel zürich ;-)

    liebe linksgrüne, dann fangt schon mal mit sparen an ...

  • B. Dankbar am 04.05.2014 23:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierung Wohlhabender .

    Die Wohlhabenden sind herzlich Willkommen ! Arme Leute haben wir genug! Unterlässt endlich die primitive Diskriminierung von Wohlhabenden Gästen!

  • Craig Crandall am 04.05.2014 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    "Cutting off the nose to spite the face"

    ...eine Redewendung auf Englisch die so etwa bedeutet: eine unnötige selbst-destruktive Überreaktion zu einem Problem. Bravo SP - ihr habt es schon wieder geschafft.

  • L. Gönner am 04.05.2014 23:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neid schadet !

    Zum großen Glück gibt es noch reiche Menschen, die unser Land bevorzugen. Auch bin ich diesen Leuten dafür sehr dankbar. Zudem gönne ich ihnen den Reichtum. Die Neider und Kapitalvernichter bemerken wohl erst später, dass sie durch ihren Neid ärmer geworden sind! Beim Verlust der herzlich willkommenen Gäste, werden ohnehin die andern beschuldigt. Die Neider sollten vorher das Hirn einschalten!