Unlauterer Wettbewerb

08. März 2011 10:11; Akt: 08.03.2011 12:38 Print

Unlautere Praktiken strenger ahnden

Der Nationalrat schiebt unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel. Wer Konsumenten über den Tisch zieht, wird härter angepackt.

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Wer Konsumenten mit Schneeballsystemen, nutzlosen Telefonbucheinträgen oder falschen Gewinnversprechungen übers Ohr hauen will, muss in Zukunft mit härteren Strafen rechnen.

Wie schon der Ständerat hat der Nationalrat der Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) deutlich zugestimmt. Diese hat zum Ziel, unlautere Praktiken strenger zu ahnden. Gestärkt werden soll zudem die Durchsetzbarkeit der Regeln und die internationale Zusammenarbeit.

Das Herzstück der Revision, die verschärften Regeln gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), kippte der Nationalrat jedoch aus der Vorlage. Er sah darin eine zu grosse Einschränkung der Vertragsfreiheit. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

(sda)