Affäre Tinner

13. Dezember 2011 11:46; Akt: 13.12.2011 11:58 Print

Unter fünf Jahren Strafe für Atomschmuggel

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat sich mit Friedrich Tinner und seinen Söhnen Urs und Marco auf eine Anklage und ein Strafmass geeinigt. Nun muss das Bundesstrafgericht über das abgekürzte Verfahren befinden.

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Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Familie Tinner sind sich einig. Es wird nur Anklage wegen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes erhoben. (Bild: Keystone)

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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie in der Atomschmuggelaffäre um die Tinners am 8. Dezember beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben hat. Diese lautet auf mutmassliche Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Ein Sohn wird zudem der Urkundenfälschung beschuldigt.

Die übrigen Straftatbestände seien wegen Verjährung eingestellt worden. Mit der Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren steht fest, dass die Tinners den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt eingestehen und dass sie sich mit der BA darüber geeinigt haben, welches Strafmass dem Gericht beantragt werden soll.

Abgekürztes Verfahren

Die Höhe der ausgehandelten Strafe ist nicht bekannt. Sie darf aber nicht mehr als fünf Jahre betragen. Das Bundesstrafgericht wird nun darüber entscheiden müssen, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens überhaupt angebracht ist und falls ja, ob der Deal zwischen der BA und den Tinners abgesegnet werden kann.

Ein Beweisverfahren findet dabei nicht mehr statt. Winkt das Bundesstrafgericht die Anklage durch, werden deshalb die genauen Umstände der Tätigkeit von Friedrich Tinner und seinen Söhnen sowie die Rolle der Schweiz und der USA wohl nie restlos geklärt werden.

Ermittlern Hände gebunden

Das Eidg. Untersuchungsrichteramt hatte den Tinners angelastet, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe» Abdul Qadeer Khan an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Bereits im Juni 2003 sollen die Tinners dabei von der CIA angeworben worden seien.

Ab diesem Zeitpunkt hätten sie in deren Auftrag weiter für Khan gearbeitet und damit zum Auffliegen seines Netzes beigetragen. Offenbar auf ihren Tip hin konnten die Geheimdienste im Oktober 2003 in Italien ein Schiff abfangen, das mit Teilen für eine Urananreicherungsanlage nach Libyen unterwegs war.

Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Laut der Medienmitteilung der BA vom Dienstag konnte sie deshalb auch nicht klären, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen haben.

U-Haft rechtmässig

Damit könne dieser Themenkreis von der BA nicht dem Gericht zur Beurteilung unterbreitet werden. Die Landesregierung hatte 2008 zudem auf Druck der USA Material aus dem Tinner-Verfahren schreddern lassen. Kopien von Teilen der vernichteten Akten tauchten später in den Archiven der BA auf.

Die Tinners wurden 2005 verhaftet. Der Vater wurde 2006, die Söhne erst Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 aus der U-Haft entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam im vergangenen April auf Beschwerde der Tinner-Söhne zum Schluss, dass ihre U-Haft verhältnismässig gewesen sei.

(sda)

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