Bundesrat

07. Juni 2019 14:29; Akt: 07.06.2019 15:33 Print

Begrenzungsinitiative-Ja wäre «Schweizer Brexit»

Der Bundesrat hat heute zu Entscheide gefällt: Er will Rahmenabkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen und lehnt die Begrenzungsinitiative ab.

Die Medienkonferenz des Bundesrats zum Nachschauen.

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Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Er sieht den bilateralen Weg gefährdet. Den Richtungsentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten Herbst gefällt. Am Freitag hat er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Sie sprach von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg.

Dass sich innerhalb eines Jahres eine einvernehmliche Lösung ergäbe, hält der Bundesrat nicht für realistisch. Keller-Sutter erinnerte an die Haltung der EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und an das Kräftemessen rund um den Brexit.

Bundesrat verlangt von EU Klärungen

Gleichzeitig kündigt der Bundesrat an, das Rahmenabkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen.

Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede.

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(qll/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lindsey am 07.06.2019 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Muss ich mir Sorgen machen?

    Zitat: "So will sie (die EU) unter anderem die befristete Anerkennung der Schweizer Börse nicht mehr verlängern." - Aber unsere Milliarden sind schon noch gut genug? Ja? Und ich dachte schon, ich muss mir Sorgen machen.

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  • roland moser am 07.06.2019 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Alles künden mit der EU.

    So werden wir gewinnen. Doch die peinlichen hochbezahlten angeblichen "Volksvertreter" in Bern...

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  • kurt am 07.06.2019 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    nie mit der eu

    man wird schlussendlich zu allem ja sagen, denn die eu droht und sanktioniet. aus amen. wenn die schweiz alles übernehmen muss, beenden wir unser leben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bertrand -Marc Lauper am 13.06.2019 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schegen

    Entlich ! (Hoffentlich entscheidet der Bundesrat für ein nein) ich wünsche mir das.(Alles hängt zusammen :Neutralität den Franken und so weiters.) Auch vom Lohn wurde gar nicht diskutiert.Besser aus Schegen austreten weder das Rahmenabkommen oder Viselvertrag.

  • Benryia am 10.06.2019 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kann man den so neutral bleiben?

    Um ganz ehrlich zu sein.... Es gibt ja auch noch Russland und die Türkei so wie China und Amerika etc. Und die EU möchte ein eigentlich neutrales Land mit Angst unter ihren... Eh, Bann? Ziehen... (der Artikel hört sich auch eher an wie eine Drohung der EU) Es wird Zeit unsere handelspartner zu wechseln wenn ihr mich fragt.

  • Leonie am 09.06.2019 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt ist es endgültig genug!

    hallo bundesbern die ganze welt beneidet uns schweizer um unsere einzigartige demokratie! das ist auch mit ein grund, warum es uns hier gut geht! darum versteht auch niemand, warum unsere eigene regierung seit jahren so bemüht ist, uns zu entmündigen und ins elend zu stürzen! mit einschüchterungen und panikmacherei werden wir steuerzahler belogen und betrogen! abstimmungen die nicht in politikers konzept passen, werden einfach seit jahren nicht umgesetzt! jetzt reicht es! liebe eidgenossen wir können um unsere freiheit zu erhalten an der urne was bewirken, für uns und unsere nachkommen!

  • craig am 09.06.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Aussage FDP

    Dies gleicht einem Schweizer BREXIT. Wie kann es einen EXIT geben, wenn wir nicht in der EU sind? Oder habt ihr uns schon im Umfallen verkauft?

    • E.M. am 09.06.2019 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @craig

      Ja den schon bei der EWR Abstimmung hat der Ausverkauf begonnen.Alle Parteien ausser der SVP waren dafür, die sogenannten bilateralen Verträge dienten von Anfang an nur dem einen Zweck die Schweiz abhängig von der europäischen Union zu machen.All das was Schweizer Brexit bezeichnet wird oder zumindest das meiste braucht es nicht. Die Zulassung fremder Arbeitskräfte können wir selbst definieren,ein Freihandelsabkommen hätte es auch getan ,aber eben alle anderen Parteien wollen das Endziel Europäische Union. Es entscheidet sich wollen wir das oder nicht.

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  • Rob de Bob am 08.06.2019 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entscheid akzeptieren

    Bin mir ganz ehrlich gesagt nicht ganz sicher ob wir fähig sein werden einen Entscheid des Volkes zu akzeptieren, und friedlich miteinander weiter zu leben. Hoffe das alle Demokraten sind und den Entscheid akzeptieren können, den Volk und Stände in ihrer Mehrheit fällen.

    • Diego am 09.06.2019 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rob de Bob

      Einen Entscheid ganz sicher, wie damals beim EWR-Referendum. Aber bei einer Initiative muss man eben erst das übliche Prozedere abwarten. Ist eigentlich normal bei einem Gesetzgebungsverfahren.

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