Via Sicura im Ständerat

15. Juni 2011 19:45; Akt: 15.06.2011 19:52 Print

Velohelmpflicht für Kinder sorgt für Zoff

von Jessica Pfister - Am Donnerstag berät der Ständerat über das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura. Umstritten sind dabei Velohelme für Kinder und der befristete Fahrausweis ab 50 Jahren.

storybild

Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll der Velohelm obligatorisch sein. So will es das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zehn Jahre hat es gedauert, bis der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Via Sicura im vergangenen Oktober endlich ans Parlament verabschieden konnte. Vorschläge wie Tempo 80 für Motorradfahrer, periodische Wiederholungskurse für Automobilisten oder eine teurere Fahrzeughaftpflicht zugunsten von Strassensanierungen stiessen wiederholt auf enormen Widerstand und wurden schliesslich gestrichen.

Doch nun geht das Tauziehen um das abgespeckte Programm für Verkehrssicherheit los. Es sind 23 Massnahmen, die am Donnerstag im Ständerat zur Debatte stehen. Wie ein Blick auf die Vorberatungen der Verkehrskommission zeigt, werden vor allem zwei Vorschläge des Bundesrats für hitzige Diskussionen sorgen. Das ist zum einen die Velohelmpflicht für Kinder und zum anderen die Gülitigkeitsdauer der Fahrausweise.

«Schutz von Kindern ist wichtiger»

Der Bundesrat schlägt vor, dass Kinder bis 15 Jahre einen Velohelm tragen müssen. Die Mehrheit der Verkehrskommission des Ständerats will von einer Helmpflicht aber nichts wissen. «Das sollen die Eltern selbst entscheiden», findet bespielsweise SVP-Ständerat This Jenny. Die Grünliberale Verena Diener hingegen gewichtet den Schutz der Kinder höher als den Wunsch nach persönlicher Freiheit. «Man weiss um die schweren Kopfverletzungen, die Velounfälle oft mit sich bringen und da sollte man gerade die Kinder vor sich selber schützen.» Ursprünglich habe die Kommission laut Diener gar ein Helmobligatorium für alle Velofahrer ins Auge verfasst. In einer zweiten Sitzung habe sich die Mehrheit dann leider umentschieden. Diener wie auch Rolf Büttiker (FDP) und der vierfache Vater Peter Bieri (CVP)hoffen nun, dass der Ständerat die Velohelmpflicht bis 15 unterstützen wird.

Alterslimiten werden am Donnerstag aber nicht nur bei den Velohelmen für Diskussionen sorgen, sondern auch bei den Führerausweisen. Via Sicura sieht vor, dass der Fahrausweis nur bis zum 50. Altersjahr gültig ist. Danach wird die Verlängerung um zehn Jahre jeweils von einem Sehtest abhängig gemacht. CVP, FDP und SVP finden praktisch unisono, dass Alterslimiten nicht sicherheitsrelevant seien. Für die Mehrheit der Verkehrskommission ist sogar eher eine Erhöhung der Alterslimite angezeigt. Schliesslich seien die Senioren heute fitter als früher. Lediglich bei berufsmässigen Motorfahrzeugführern wollen sie den Fahrausweis auf mindestens drei, höchstens aber fünf Jahre befristen. Ein Arzt soll nach Ablauf der Frist über eine Verlängerung entscheiden.

Massnahmen gegen Raser nicht umstritten

Weitgehend einig sind sich die Ständeräte der Verkehrskommission bei den Massnahmen für jüngere Lenker im Allgemeinen und Raser im Speziellen. Die Einziehung von Raserfahrzeugen oder auch die Auflage, nach schweren Tempodelikten nur noch Fahrzeuge mit Datenaufzeichungsgeräten (Blackboxen) zu benutzen, hat sie ohne Änderungen durchgewunken.

Einzig bei der Bestrafung von Rasern geht die Kommission noch einen Schritt weiter als der Bundesrat und verlangt eine genauere Definition. Während die Via Sicura bei einer vorsätzlicher Verletzung von Verkehrsregeln eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse vorsieht, verlangt die Kommission eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren. Diese soll denjenigen drohen, die die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten besonders krass missachten, waghalsig überholen oder bei einem nicht bewilligten Rennen mitfahren - und damit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingehen. Mit dieser Präszisierung liegt die Kommission auf gleicher Linie wie die, am Mittwoch eingereichte Volksinitative gegen Raser.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Klaus von Braunheim am 15.06.2011 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Bull Shit!

    Uaah, der Tod lauert überall. Na und? Ich finde es einfach zum Ko**en wie uns der Staat immer mehr Vorschreibt wie wir zu leben haben. Wie sollen Kinder den Umgang mit Gefahren lernen, wenn wir Sie übervorsichtig in Watte einpacken? Wir waren auch mal jung und haben teils Gefährliche und Verückte Dinge gemacht. Was solls! Ich lebe noch. Aber Spass hat es gemacht. Und unsere Kinder? Verängstigt, Eingepackt in Ganzkörperairbags, es darf ja nichts passieren. Bull Shit? Mann lebt nur ein mal. Geniesst entlich wieder euer Leben.

  • André Gubelmann Brasilien am 16.06.2011 20:46 Report Diesen Beitrag melden

    Helmpflicht bei Velofahrern

    In Spanien ist es schon lange Pflicht.Mein persönlicher Vorschlag.Pflicht nur innerorts und bergab für jede Altersgruppe.So ein flexibler Vorschlag wird natürlich in der sturen Regierung nie angenommen.

    einklappen einklappen
  • Michael Burgherr am 16.06.2011 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Super Idee!

    Man sollte noch ein Gesetz einführen, welches besagt, dass Kinder bis 18 Jahre welche zu Fuss unterwegs sind, einen Schutzhelm tragen müssen, und kleinkinder die das Gehen lernen, müssen zuerst eine Theorieprüfung abschliessen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman.F am 06.09.2011 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Via Sicura

    Es kann doch nicht sein, das wir hier solche harte Regeln und teure Schikanen, Arztbesuche ab 70 haben! wärend in den Nachbar Ländern Z.b Deutschland der Führerausweiss ein Lebelang ohne irgend welche Tests und Kurse gültig sind! sondern nur alle 15 Jahre erneuert werden muss, und EU weit trotzdem auf dem 1 Platz in Sachen Verkehrssicherheit ist. Wir müssen wie immer alles übertreiben, und wer bezahlt das Volk. Verkehrssicherheit JA! Schikane und Bevormundung Nein!

  • Viktor am 21.06.2011 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheitsfahrkurs für alle!

    Befristete Fahrausweise sind eine gute Sache. Aber warum erst ab 50? Wer nicht bei jede Fahrzeugwechsel, höchstens aber nach 5 Jahre, ein Sicherheitsfahrkurs besucht, sollte die Fahrausweis verlieren. Egal welche Fahrzeugtyp. Dafür sollten Fahrsimulatoren beschaft werden, welche u.a. Stadtverkehr simulieren und Fehler objektiv analysieren. Diese Simulatoren gibt es seit Lange.

  • Viktor am 21.06.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ab wann gibt es Helmpflicht im Auto?

    Ab wann gibt es Helmpflicht im Auto? Rennfahrer tragen eine, also es ist sicherer, oder? Nein, jetzt mal enst, man konnte Helmtrager mit tiefere Versicherungsprämien belohnen, aber obligatorisch darf es nicht werden. Besides, Töff fahren mit Shorts und T-Shirt auf den Autobahn ist legal... aber irrsinnig. Wollen wir da auch verbieten?

  • Bin jetzt 46 Jahre alt und Fahre jeden am 18.06.2011 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Velohelm

    drifter Bin jetzt 46 Jahre alt und Fahre jeden zur Arbeit mit dem Velo kein Unfall und keine Helmpflicht was soll das Beformundung des Burgers oder so,,,,,

  • tarzan am 18.06.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    bitte nicht

    ich glaube es nicht das darf nicht wahr sein velohelm gesetz bitte nicht!!! macht lieber mehr velowege