Zehn Jahre hat es gedauert, bis der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Via Sicura im vergangenen Oktober endlich ans Parlament verabschieden konnte. Vorschläge wie Tempo 80 für Motorradfahrer, periodische Wiederholungskurse für Automobilisten oder eine teurere Fahrzeughaftpflicht zugunsten von Strassensanierungen stiessen wiederholt auf enormen Widerstand und wurden schliesslich gestrichen.
Die wichtigsten Massnahmen von Via Sicura
Präventive Massnahmen: Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss für bestimmte Personengruppen, generelle Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag, Mindestalter von 7 Jahren zum Radfahren sowie Helmtragpflicht für Radfahrer und Radfahrerinnen bis 14 Jahre. Massnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Regeln: Massnahmen zur Qualitätssicherung bei Fahreignungsabklärungen, Einführung der
beweissicheren Atem-Alkoholprobe, Verbot entgeltlicher und öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen, Befristung der Führerausweiskategorien und Verantwortung des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin für Ordnungsbussen.
Repressive Massnahmen bei «Raserdelikten» und anderen schwerwiegenden Delikten: Fahrzeugeinziehung und -verwertung, obligatorische Fahreignungsabklärung beim Verdacht fehlender Fahreignung, Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten sowie von Alkohol-Wegfahrsperren.
Infrastrukturmassnahmen: Sanierung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen und Überprüfung der Strassenbauprojekte auf allfällige Verkehrssicherheitsdefizite («road safety audit»).
Massnahmen zur Optimierung der Unfallstatistik: visuelle Darstellung der Unfälle auf der Landkarte zur Feststellung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen und verbesserte Auswertung der Unfalldaten.
Doch nun geht das Tauziehen um das abgespeckte Programm für Verkehrssicherheit los. Es sind 23 Massnahmen, die am Donnerstag im Ständerat zur Debatte stehen. Wie ein Blick auf die Vorberatungen der Verkehrskommission zeigt, werden vor allem zwei Vorschläge des Bundesrats für hitzige Diskussionen sorgen. Das ist zum einen die Velohelmpflicht für Kinder und zum anderen die Gülitigkeitsdauer der Fahrausweise.
«Schutz von Kindern ist wichtiger»
Der Bundesrat schlägt vor, dass Kinder bis 15 Jahre einen Velohelm tragen müssen. Die Mehrheit der Verkehrskommission des Ständerats will von einer Helmpflicht aber nichts wissen. «Das sollen die Eltern selbst entscheiden», findet bespielsweise SVP-Ständerat This Jenny. Die Grünliberale Verena Diener hingegen gewichtet den Schutz der Kinder höher als den Wunsch nach persönlicher Freiheit. «Man weiss um die schweren Kopfverletzungen, die Velounfälle oft mit sich bringen und da sollte man gerade die Kinder vor sich selber schützen.» Ursprünglich habe die Kommission laut Diener gar ein Helmobligatorium für alle Velofahrer ins Auge verfasst. In einer zweiten Sitzung habe sich die Mehrheit dann leider umentschieden. Diener wie auch Rolf Büttiker (FDP) und der vierfache Vater Peter Bieri (CVP)hoffen nun, dass der Ständerat die Velohelmpflicht bis 15 unterstützen wird.
Alterslimiten werden am Donnerstag aber nicht nur bei den Velohelmen für Diskussionen sorgen, sondern auch bei den Führerausweisen. Via Sicura sieht vor, dass der Fahrausweis nur bis zum 50. Altersjahr gültig ist. Danach wird die Verlängerung um zehn Jahre jeweils von einem Sehtest abhängig gemacht. CVP, FDP und SVP finden praktisch unisono, dass Alterslimiten nicht sicherheitsrelevant seien. Für die Mehrheit der Verkehrskommission ist sogar eher eine Erhöhung der Alterslimite angezeigt. Schliesslich seien die Senioren heute fitter als früher. Lediglich bei berufsmässigen Motorfahrzeugführern wollen sie den Fahrausweis auf mindestens drei, höchstens aber fünf Jahre befristen. Ein Arzt soll nach Ablauf der Frist über eine Verlängerung entscheiden.
Massnahmen gegen Raser nicht umstritten
Weitgehend einig sind sich die Ständeräte der Verkehrskommission bei den Massnahmen für jüngere Lenker im Allgemeinen und Raser im Speziellen. Die Einziehung von Raserfahrzeugen oder auch die Auflage, nach schweren Tempodelikten nur noch Fahrzeuge mit Datenaufzeichungsgeräten (Blackboxen) zu benutzen, hat sie ohne Änderungen durchgewunken.
Einzig bei der Bestrafung von Rasern geht die Kommission noch einen Schritt weiter als der Bundesrat und verlangt eine genauere Definition. Während die Via Sicura bei einer vorsätzlicher Verletzung von Verkehrsregeln eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse vorsieht, verlangt die Kommission eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren. Diese soll denjenigen drohen, die die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten besonders krass missachten, waghalsig überholen oder bei einem nicht bewilligten Rennen mitfahren - und damit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingehen. Mit dieser Präszisierung liegt die Kommission auf gleicher Linie wie die, am Mittwoch eingereichte Volksinitative gegen Raser.
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Via Sicura
Es kann doch nicht sein, das wir hier solche harte Regeln und teure Schikanen, Arztbesuche ab 70 haben! wärend in den Nachbar Ländern Z.b Deutschland der Führerausweiss ein Lebelang ohne irgend welche Tests und Kurse gültig sind! sondern nur alle 15 Jahre erneuert werden muss, und EU weit trotzdem auf dem 1 Platz in Sachen Verkehrssicherheit ist. Wir müssen wie immer alles übertreiben, und wer bezahlt das Volk. Verkehrssicherheit JA! Schikane und Bevormundung Nein!
Sicherheitsfahrkurs für alle!
Befristete Fahrausweise sind eine gute Sache. Aber warum erst ab 50? Wer nicht bei jede Fahrzeugwechsel, höchstens aber nach 5 Jahre, ein Sicherheitsfahrkurs besucht, sollte die Fahrausweis verlieren. Egal welche Fahrzeugtyp. Dafür sollten Fahrsimulatoren beschaft werden, welche u.a. Stadtverkehr simulieren und Fehler objektiv analysieren. Diese Simulatoren gibt es seit Lange.
Ab wann gibt es Helmpflicht im Auto?
Ab wann gibt es Helmpflicht im Auto? Rennfahrer tragen eine, also es ist sicherer, oder? Nein, jetzt mal enst, man konnte Helmtrager mit tiefere Versicherungsprämien belohnen, aber obligatorisch darf es nicht werden. Besides, Töff fahren mit Shorts und T-Shirt auf den Autobahn ist legal... aber irrsinnig. Wollen wir da auch verbieten?
Velohelm
drifter Bin jetzt 46 Jahre alt und Fahre jeden zur Arbeit mit dem Velo kein Unfall und keine Helmpflicht was soll das Beformundung des Burgers oder so,,,,,
bitte nicht
ich glaube es nicht das darf nicht wahr sein velohelm gesetz bitte nicht!!! macht lieber mehr velowege