Gegen Transparenz

16. März 2012 23:34; Akt: 16.03.2012 23:34 Print

Vergass die BDP ihre Wahl-Versprechen?

von Simon Hehli - Der Nationalrat lehnt es ab, dass Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Mitverantwortlich dafür: die BDP. Dies, obwohl sie sonst zur Transparenz-Allianz zählt.

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Ursula Haller und Hans Grunder sprachen sich wie ihre BDP-Kollegen am Donnerstag gegen mehr Transparenz aus - mit guten Gründen, findet Haller. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Dass der Nationalrat sich gegen die Offenlegung der Finanzquellen von Abstimmungskomitees aussprechen würde, war zu erwarten. Nicht nur weil der Bundesrat im Gegensatz zum Ständerat zu einem Nein riet. Sondern auch weil die Mehrheit der CVP-Nationalräte angekündigt hatte, den Autoren der Vorlage, ihren Fraktionschef Urs Schwaller, im Stich zu lassen. Doch die Deutlichkeit des Resultats überraschte am Donnerstag: Mit 97 zu 72 Stimmen schickte die Grosse Kammer die Motion bachab. Dieses Ergebnis steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Smartvote-Profilen der 200 Nationalräte – hatten doch 100 von ihnen die folgende Frage mit Ja oder eher Ja beantwortet: «Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden müssen?»

Wer eine solche – umfassendere! – Forderung unterstützt, hätte eigentlich auch Ja zu mehr Transparenz bei Abstimmungskomitees sagen müssen. Ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt, welche Politiker offenbar ihre Wahlversprechen vergessen haben. Dazu zählen bürgerliche Nationalräte, die auf die Smartvote-Frage mit «eher Ja» geantwortet hatten: ein CVP-Vertreter sowie vorwiegend welsche FDP-Leute, welche die ablehnende Haltung der Parteimehrheit mittrugen. Erstaunlich ist aber vor allem der Auftritt der BDP: Sieben ihrer neun Vertreter hatten sich vor den Wahlen als Vorkämpfer für mehr Transparenz angepriesen – und dennoch lehnte die Fraktion am Donnerstag die Motion geschlossen ab.

Ein Fall von «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern»? Nein, macht BDP-Frau Ursula Haller gegenüber 20 Minuten Online klar. Sie stehe weiterhin voll und ganz hinter der Forderung nach Transparenz, in Bezug sowohl auf die Parteienfinanzierung wie auch auf die Abstimmungskampagnen. Doch sei es der falsche Weg, zuerst alleine Abstimmungskomitees zu zwingen ihre Mittel offen zu legen. «Zuerst muss bei den Parteien Klarheit herrschen, woher sie ihre Mittel haben», betont Haller.

Und woher käme das Geld bei SVP-Initiativen?

Sie illustriert ihre Forderung anhand ihrer früheren Partei, der SVP. Diese habe so viel Geld, dass sie die öffentliche Meinung vor Abstimmungen manipulieren könne. Wäre die Motion am Donnerstag durchgekommen, hätte ein SVP-nahes Initiativkomitee künftig deklarieren müssen: Ja, wir bekommen so und so viele Franken von der SVP. «Damit wäre nichts gewonnen», sagt Haller. «Denn aus welchen Quellen die Partei selber das Geld hat, bliebe nach wie vor unklar.» Ein Initiativkomitee, das sich vor allem aus Bürgern oder kleineren Verbänden zusammensetze, wäre hingegen zur vollen Transparenz gezwungen – und würde damit am kürzeren Hebel sitzen, befürchtet Haller.

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hatte vergeblich versucht, seinen Kollegen im Nationalrat die Annahme der Motion schmackhaft zu machen. Über das Ausscheren der BDP aus der Transparenz-Allianz mit Grünen, GLP und Teilen der CVP mag er sich dennoch nicht aufregen – im Gegenteil: «Ursula Haller hat nicht Unrecht mit ihrer Argumentation.» Die SP habe die Vorlage – die ja aus Kreisen der CVP stamme – als ersten Schritt in die richtige Richtung unterstützt, sagt Tschümperlin. «Mit der Mehrheit der BDP sind wir uns über das Ziel einig, nur nicht unbedingt über den Weg dahin.» Er freue sich sehr über Hallers Bekenntnis zur Transparenz: «Ich werde ihr gleich einen Brief schreiben und sie einladen, im Initiativ-Komitee für unsere Transparenz-Initiative mitzumachen.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

deshalb heissen wahlversprechen ja so: die politiker entscheiden nach den wahlen, ob sie ihre versprechen einhalten wollen. die partei spielt da keine rolle. aber ehrlich gesagt hatte ich von der bdp mehr erwartet. – maxli

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan am 17.03.2012 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie heißt es doch so schön...

    Wahl-Versprechen - Jeder kann sich mal Versprechen.

  • Walterli am 17.03.2012 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mag sein, aber

    nenne mir auch nur einen einzigen Politiker, der sich nach den Wahlen an seine Versprechen vor den Wahlen erinnert. Oder wenigstens einen, der gewillt ist, einen Volksentscheid nach einer Abstimmung kompromisslos durchzusetzen...

  • maxli am 17.03.2012 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    wahlversprechen transparenz

    deshalb heissen wahlversprechen ja so: die politiker entscheiden nach den wahlen, ob sie ihre versprechen einhalten wollen. die partei spielt da keine rolle. aber ehrlich gesagt hatte ich von der bdp mehr erwartet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Guschti am 17.03.2012 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Empört? Ihr seit tatsächlich empört?

    Als wäre das nicht voraussehbar gewesen. Man sollte sich bei Wahlen immer vor Augen führen, dass die Protagonisten Fr.120'000.- und mehr kassieren. Wer denkt den dabei schon, die würden NUR zu unserem Wohl agieren? Wie man sieht gibt es unter denen etliche Partei- und Meinungsswitcher. Vergessen wie bspw. Lumengo krampfhaft versuchte, in einer anderen Partei unterzukommen? Gesehen, wie Mitglieder einer Partei den sofortigen Wechsel begehen, sobald sie eine bessere Chance für sich wittern? Korrupt sind sie doch beinahe alle, den sie bekommen von uns Bestechungsstimmen und Geld, viel Geld!

  • Don Norvol am 17.03.2012 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Sehe das Problem nicht!?

    Eher Ja bedeutet nicht per se Ja! Ausserdem dürfen einzelne Mitglieder durchaus andere spezifische Meinungen haben als die Partei. Nur immer "ja und amen sagen" ist gefährlich! Wirkliche Fehler kann ich da seitens der BDP nicht erkennen, so stehen Sie weiterhin zur Transparenz...Alles in allem höchstens ein laues Lüftchen - verglichen mit richtigen Skandalen (SVP) absolut nicht der Rede wert!

    • Opa Panzerknacker am 17.03.2012 19:30 Report Diesen Beitrag melden

      Dafür reicht's nicht

      Für einen "richtigen Skandal" reicht es der 5%-Partei nicht - dafür fehlen ihr Profil und Kanten. Unter uns gesagt: Verlogenheit mit nicht benannten Skandalen anderer zu vergleichen, kommt leicht unbeholfen rüber. Aber typisch - Sie sind sicher ein BDPler.. die hatten nie etwas anderes zu melden, als dass die bösen bei der SVP seien.

    einklappen einklappen
  • adrian am 17.03.2012 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Mittelinks Parteien ist nicht zu trauen!

    Den mittelinks Parteien ist halt nicht zu trauen! Alleine schon nur ihre Behauptung sie seien bürgerliche Parteien, zeigt wie skrupellos sie die Wähler manipulieren wollen, nur um Wähleranteile zu gewinnen! Dann lieber SP oder die Grünen wählen als CVP, BDP oder GLP. Bei ersteren weiss man immerhin worauf man sich einlässt!!!

    • hahahaha am 17.03.2012 16:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      mittelinks?

      mitte rechts meinen sie... oder? :-)

    • Papierlischweizer am 19.03.2012 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Trau schau wem.

      Na ja, verehrter Adrian. Anhand Ihrer Aussage, CVP, BDP und GLP seien linke Parteien, sieht man, wie skrupellos die Wählermanipulation bei der SVP bereits funktioniert, und wie kurzfristig damit Wähler zu gewinnen sind, haben die letzten Abstimmungen und Wahlen deutlich gezeigt.

    einklappen einklappen
  • Shea am 17.03.2012 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    brauchts noch mehr Beweise?

    bdp, svp, fdp und cvp waren dagegen. sp, glp und grüne dafür. das zeigt doch wieder mal deutlich, welchen parteien die industrie, wirtschaft und banken und welche das volk vertreten.

  • Pragmatiker am 17.03.2012 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    BDP? Versprechen?

    Ist doch Widerspruch in sich...