Gerichtshof für Menschenrechte

09. April 2019 10:17; Akt: 09.04.2019 19:05 Print

Schweiz darf Vergewaltiger nicht ausschaffen

Ein Kosovare vergewaltigte 2003 eine Person. Er sollte in seine alte Heimat ausgewiesen werden. Doch jetzt kippt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil.

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Nach über 20 Jahren in der Schweiz sollte ein kosovarischer Straftäter und IV-Rentner gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Land verlassen. Jetzt pfeift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz zurück. Seine Wegweisung verstosse gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der Mann mit seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz, von denen er abhängig sei.

Der Mann reiste 1993 in die Schweiz ein. Sechs Jahre später heiratete er eine Schweizerin. Seine Kinder aus einer früheren Ehe in Kosovo erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. 2003 beging der Mann eine Vergewaltigung. 2005 wurde er zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und zu einer bedingten zwölfjährigen Landesverweisung verurteilt, wie die Informationsplattform humanrights.ch schreibt. Ende August 2006 verlängerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann auch bereits von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Rund vier Jahre danach, am 22. Januar 2010, bestätigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

IV-Rente seit 2012

Der Kosovare reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Oktober 2015 wies das Gericht die Beschwerde ab und bestätigte die Wegweisung des Mannes aus der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann bereits seit 22 Jahren in der Schweiz. Begründet wurde die Wegweisung damit, dass es sich bei einer Vergewaltigung um eine schwere Straftat handle. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass die Vergewaltigung heute überdies eine Anlasstat sei, die nach dem Verfassungsgeber zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen soll.

Weiter entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Wegweisung auch durch die angeschlagene Gesundheit des Mannes zumutbar ist. Der Kosovare erhielt seit Oktober 2012 eine ganze IV-Rente, weil er an einem generalisierten Schmerzsyndrom, an einer Schilddrüsenunterfunktion und an einer Depression leidet, wodurch er auf diverse Medikamente angewiesen ist. Die Wegweisung stehe nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil der Betroffene eine signifikante Verschlechterung seiner Lebensumstände und seiner Lebenserwartung hinnehmen müsse.

Abhängig von den Kindern

2016 wurde seine Rente eingestellt. Seither war der Mann von seinen erwachsenen Kindern finanziell abhängig. Gemäss dem EGMR-Urteil kümmern sich die beiden Kinder um den Vater, machen die Hausarbeiten, gehen einkaufen, waschen seine Kleider und ziehen den Mann an.

In seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte machte der Kosovare eine Verletzung des Verbots der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung geltend. Auch habe er ein Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Weiter machte er geltend, dass das Rückfallrisiko nicht gegeben sei, dass er gesundheitliche Probleme habe und dass er auf die Betreuung durch seine Verwandten in der Schweiz angewiesen sei.

(qll)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Micki-maus am 09.04.2019 11:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen

    Und wieder eu entschieden Wacht auf Menschen

    einklappen einklappen
  • Wodoomaster am 09.04.2019 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Wann bezahlt uns die EU die Kohäsionsmilliarden wenn wir solche Straftäter nicht mal des Landes verweisen dürfen?

    einklappen einklappen
  • Jörg Sommerau am 09.04.2019 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremde Richter

    wo leben wir, in der EU oder in der Schweiz

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrick am 09.04.2019 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    EGMR nicht gleich EU

    Der EGMR vertritt nicht EU-Recht sondern die EMRK.

  • Interessierter am 09.04.2019 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmungsinitiative

    Hatten wir nicht vor kurzem die Möglichkeit darüber bei einer Abstimmung zu entscheiden? Und? Wie habt Ihr gestimmt? Ich wette viele die jetzt wettern haben dagegen gestimmt oder sind gar nicht zur Urne gegangen.... traurig

  • Mewo am 09.04.2019 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Nix verstanden

    Der Europäische Gerichtshof hat nichts mit der EU zu tun. Wo befindet sich die CH? Genau, auch in Europa. Erschreckend wieviele Abstimmen dürfen mit wissen eines Erstklässlers.

  • Kann lesen am 09.04.2019 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Lesen bildet

    Mal davon abgesehen, dass ich das Urteil auch nicht gutheisse Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nichts mit der EU (Europäischen Union) oder dem EUGH zu tun. Solange die Schweiz noch in Europa ist (vielleicht sägt uns ja mal wer aus der Landkarte raus) ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier letztinstanzlich zuständig. Aber Hauptsache mal wieder ungebildet auf der EU rumgeprügelt.

  • flower_kings am 09.04.2019 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Skandal...

    ...folgt dem anderen...