Durchsetzungsinitiative

03. Januar 2016 11:11; Akt: 04.01.2016 09:04 Print

Verunsicherte Secondos wollen Schweizer Pass

In der Schweiz geborene Ausländer fürchten die Konsequenzen der Durchsetzungsinitiative. Bundespräsident Schneider-Ammann bezeichnet die SVP-Vorlage als «unnötig und schädlich».

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Angst vor Ausschaffung: Secondos denken darüber nach, sich einbürgern zu lassen. (Symbolbild / 2.5.2006) (Bild: Keystone/Yoshiko Kusano)

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Zwei Themen heizen die Diskussion über die Durchsetzungsinitative der SVP an. Welche Folgen hätte eine Annahme auf das Verhältnis zur EU? Und, dürfen Secondos ausgeschafft werden? Die Initiative richtet sich gegen die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel zur Ausschaffungsinitiative, die Landesverweise unter bestimmten Bedingungen verhindern soll.

Nun sind Ausländer, die in der Schweiz geboren wurden, verunsichert. Denn im Text zur SVP-Initiative steht, dass auch Migranten mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) ausgeschafft würden. Deshalb lassen sie sich vermehrt einbürgern, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Der Zeitung seien nach eigenen Angaben mehrere Fälle bekannt.

30'000 bis 35'000 Einbürgerungen

Zwischen 30'000 und 35'000 Personen erhalten pro Jahr das Schweizer Bürgerrecht. Zeiten mit rasant zunehmenden Einbürgerungsraten können laut Sandro Cattacin, Soziologieprofessor an der Universität Genf, mit Gesetzesänderungen in Verbindung gebracht werden.

Er kann sich vorstellen, dass es einzelne Menschen geben wird, die aufgrund der Durchsetzungsinitiative den Schweizer Pass beantragen werden. «Es wird wohl keine Bewegung geben, jedoch durchaus Einzelfälle, die wegen der Initiative diesen Schritt machen.» Noch seien den meisten die Konsequenzen der Initiative jedoch unklar.

Härtefallklausel nur für Secondos

Die Initiative nehme nicht primär Secondos ins Visier, sondern schlecht integrierte Ausländer, präzisiert der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Rechtlich gesehen sei jemand, der in der Schweiz geboren sei, kein Ausländer im Sinne der Initiative.

Die Härtefallklausel sei aber nicht in allen Fällen gerechtfertigt, diese dürfte laut Vogt nur für Secondos gelten. Jemanden des Landes zu verweisen, der erst seit kurzem in der Schweiz lebe und sich nicht an die Regeln halte, sei verfassungsrechtlich, politisch und ethisch legitim.

«Initiative ist Zwängerei»

Als «unnötig und schädlich» bezeichnet dagegen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die SVP-Initiative in der «SonntagsZeitung». Laut dem neuen Bundespräsidenten bringe sie der Schweiz Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention ein. Zudem entspreche sie nicht den bewährten Regeln der direkten Demokratie.

Schneider-Ammann macht klar: «Das beschlossene Gesetz zur Ausschaffungsinitiative ist hart. Die Durchsetzungsinitiative ist deshalb eine Zwängerei. Davon müssen wir die Stimmbürger bis Ende Februar überzeugen.»

(ij)