Schweizer IS-Zelle

13. Dezember 2016 09:10; Akt: 14.12.2016 17:12 Print

Verurteilter Jihadist erhält wieder Sozialhilfe

Das Mitglied der Schweizer IS-Zelle, das aus der Ausschaffungshaft entlassen werden musste, lebt wieder im Aargau.

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Wesam A. (rechts) am Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Der Iraker lebt schon seit mehreren Jahren in Baden. Er hat eine elfjährige Tochter aus erster Ehe und eine fast zweieinhalbjährige Tochter aus zweiter Ehe. Seine ganze Familie und die Geschwister leben in der Schweiz. Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016. Der Kopf der Schweizer IS-Zelle wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Eingeständnis: Die drei schwerer Belasteten hatten einzig gestanden, das Ausländergesetz verletzt zu haben. Dies ist ein Bild, das in einem US-Gefängnis aufgenommen wurde. Es zeigt vermutlich Osama M. Doch damals hatte er eine andere Identität. Osama M. wird vorgeworfen, den Namen und die Papiere seines jüngeren Bruders Osama übernommen zu haben. Vor dem Prozess in Bellinzona wurden grosse Anstrengungen unternommen, um seine wahre Identität zu beweisen. So wurde etwa ein Gesichtsvergleich mit den Bildern aus der US-Gefangenschaft im Irak 2006 und jenen nach der Festnahme in der Schweiz im März 2014 gemacht. Ein rechtsverbindlicher Beweis konnte jedoch nicht erbracht werden. Auf dem Smartphone von Osama M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: das Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus (rote Markierungen durch Red.). Die Grafik zeigt, wer zur Schweizer IS-Zelle gehörte, sowie deren Kontakte.

Der Prozess gegen vier mutmassliche Mitglieder der Schweizer IS-Zelle fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona TI statt: Polizisten kontrollieren die Strassen um das Gericht. (29. Februar 2016)

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Der Jihadist, der auf Anordnung des Bundesgerichts auf freien Fuss gesetzt wurde, wohnt wieder in Baden – und erhält dort Sozialhilfe. Das bestätigt die Stadt Baden der «Aargauer Zeitung».

Wesam A., der als Mitglied der Schweizer IS-Zelle gilt, ist laut dem Artikel seit Mitte Oktober zu 100 Prozent erwerbstätig, das Einkommen sei für ihn und seine Familie aber nicht existenzsichernd. Schon vor seiner Verhaftung hatte er in Baden von Sozialhilfe gelebt.

Ausschaffungshaft aufgehoben

Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn im März zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Er hatte unter anderem IS-Propaganda in den sozialen Medien publiziert. Wegen guter Haltung und Anrechnung der Untersuchungshaft wurde er im Sommer jedoch bereits wieder freigelassen.

Die Bundespolizei nahm ihn in Ausschaffungshaft, das Bundesgericht intervenierte. Die Gründe für eine Ausschaffungshaft seien nicht gegeben. Der Fall sorgte für grosse Wellen in der Schweizer Politik. Erst am vergangenen Wochenende berichtete die «SonntagsZeitung», der Bundesrat plane eine Überarbeitung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, um verurteilte Jihadisten wie gefährliche Gewalttäter verwahren zu können.

«Nur gesetzeskonforme Leistungen»

Der Badener Stadtrat schreibt als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu den Sozialhilfe-Zahlungen: «Es gab und gibt im vorliegenden Fall keine fragwürdigen, sondern nur gesetzeskonforme Leistungen.»

Hintergrund für den Vorstoss von SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub war ein Artikel in der «Weltwoche». Demnach hatte Baden Wesam A. vor seiner Verhaftung Sozialhilfe bezahlt, obwohl vier Autos auf ihn registriert waren und er trotz Aufforderung keine billigere Wohnung genommen hatte.

(rub)