Wer übernimmt das EDA?

15. Dezember 2011 20:20; Akt: 16.12.2011 10:25 Print

Viele offene Fragen in der Europapolitik

Auf den neuen Aussenminister oder die neue Aussenministerin warten schwierige Aufgaben. Vor allem das Verhältnis der Schweiz zur EU stellt eine grosse Herausforderung dar.

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Wird der frisch gewählte SP-Bundesrat Alain Berset neuer Aussenminister? (Bild: Keystone)

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Heute Freitag entscheidet sich, ob der neue SP-Bundesrat Alain Berset oder ein bisheriges Bundesratsmitglied das Aussendepartement übernimmt. Wer auch immer EDA-Chef wird: Seine Hauptaufgabe wird es sein, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären.

In ihrer Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung räumte die scheidende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch ein, dass die Schweiz in der Europapolitik mit einer Reihe von Fragen konfrontiert sei, für die noch keine Lösungen gefunden worden seien. «Aber wir kommen voran und haben eine Strategie.»

Die EU hatte mehrmals durchblicken lassen, dass sie sich bis nach den Parlaments- und Bundesratswahlen geduldet, anschliessend aber von der Schweiz Vorschläge erwartet. Gesucht wird eine Lösung für die so genannten institutionellen Fragen.

Keine automatische Übernahme

Dabei steht zur Diskussion, wie die bilateralen Abkommen in Zukunft der Entwicklung des EU-Rechts angepasst werden sollen und welche Instanz bei Streitigkeiten zu den Abkommen entscheidet. Die EU möchte, dass die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernimmt.

Dies kommt für die Schweiz jedoch nicht in Frage, wie der Bundesrat mehrfach betont hat. Ferner fordert Brüssel, dass die institutionellen Fragen geklärt werden, bevor neue Abkommen ausgehandelt werden. Die Schweiz dagegen möchte das Institutionelle zu einem Paket mit anderen Dossiers schnüren.

«Mission impossible»

Im Frühjahr hatte Calmy-Rey festgestellt, das Ringen um Kompromisse gleiche einer «mission impossible», einem unmöglichen Unterfangen. Im Juli verschärfte die scheidende Aussenministerin den Ton gegenüber der EU.

Brüssel verhalte sich passiv und mache der Schweiz das Leben unnötig schwer, kritisierte sie – und bezeichnete das Verhalten der EU als «inakzeptabel». In Brüssel warf dies zwar keine hohen Wellen. Eine Annäherung der Positionen scheint aber nicht in Sicht zu sein.

Blockiert sind damit auch die Verhandlungen zum Strom- und Agrarabkommen. Letzteres ist zudem in der Schweiz heftig umstritten. Für ein Abkommen zur Chemikalienverordnung REACH wiederum konnten die Verhandlungen noch gar nicht beginnen, weil die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat vorgelegt hat.

Unveröffentlichte Gutachten

Der Bundesrat verfügt über Experten-Gutachten mit möglichen Lösungsansätzen. Deren Inhalt ist nicht bekannt: Ende Oktober entschied der Bundesrat, die Gutachten vorderhand nicht zu veröffentlichen.

Er begründete seinen Entscheid mit den laufenden Gesprächen im Bundesrat und mit der EU. Die Veröffentlichung der Dokumente könnte den Prozess der internen Meinungsbildung des Bundesrates «ernsthaft behindern», hielt er fest. Wie weit die Meinungsbildung fortgeschritten ist, ist ebenfalls unbekannt. Nach seinen Europa-Klausursitzungen lässt der Bundesrat jeweils bloss verlauten, er habe sich mit dem Thema befasst.

Mehr Verantwortung

Fest steht, dass der neue Aussenminister oder die neue Aussenministerin im Europa-Dossier noch mehr Verantwortung tragen wird als Vorgängerin Micheline Calmy-Rey: Ab 2013 ist das Integrationsbüro allein dem EDA unterstellt und heisst Direktion für europäische Angelegenheiten.

Der Staatssekretär wird als Koordinator für die Europapolitik der gesamten Bundesverwaltung fungieren. Heute ist das Integrationsbüro dem Aussen- und dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellt. Dies bedeutet, dass sich die Aussenministerin und der Volkswirtschaftsminister vor der Bundesratssitzung auf einen gemeinsamen Antrag einigen müssen.

Je nach Geschäft kommt das Fachdepartement hinzu, das von den jeweiligen Inhalten betroffenen ist. Künftig wird sich der Aussenminister im Vorfeld nur noch mit dem Fachdepartement einigen müssen. Dafür wird er im Bundesrat mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, um eine Mehrheit zu gewinnen.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Neben dem gewichtigen EU-Dossier wird den neuen Aussenminister oder die neue Aussenministerin unter anderem die Entwicklungshilfe beschäftigen. Er oder sie muss im Parlament die Kredite vertreten, die dazu führen sollen, dass die Schweiz gemäss Parlamentsbeschluss die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht.

Zeigen wird sich, ob der neue EDA-Chef Calmy-Reys Ansätze der «aktiven Neutralität» und «offenen Diplomatie» weiterführt. Die scheidende Aussenministerin hatte in ihrer Abschiedsrede die Schweiz dazu aufgerufen, ihre Interessen durch internationale Präsenz zu vertreten. «Wer passiv abseits steht, vertritt unsere nationalen Interessen nicht», sagte Calmy-Rey.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Müller am 15.12.2011 21:31 Report Diesen Beitrag melden

    Spricht er/sie genügend Englisch?

    Es ist zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Land und nicht nur der Machtpolitik einer Parteie dient. Erstes Kriterium sollte also sein, dass jemand zumindest Englisch spricht - leider in diesem Bundesrat wo die Gegenpartei immer darauf aus ist möglichst Schwache in den Bundesrat zu wählen, schon ein grosses Problem!

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  • Hans Senn am 15.12.2011 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Svp soll zeigen ob sie es kann!

    Gebt das Amt Ueli Maurer, dann kann er zeigen ob er politisch fähig ist und eine gewinnbringende Aussenpolitik für die Schweiz führen kann. Dann kann er Verantwortung für die Schweiz übernehmen, was ich aber nicht glaube das er es kann und sich um den Posten drücken wird!

  • Peschä am 16.12.2011 02:01 Report Diesen Beitrag melden

    Geheimniskrämerei

    Es ist bedenklich, wie der Bundesrat hinter dem Rücken von Volk und Parlament über die Zukunft des Verhältnisses der Schweiz mit der EU entscheiden will. Wichtig ist, dass sich der neue Aussenminister vor Augen hält, dass das Volk weder einen Beitritt zur EU noch automatische Übernahme von EU recht will. Die Souveränität der Schweiz muss vom Bundesrat verteidigt werden, auch wenn dies nicht immer der bequemste Weg ist. Die EU muss respektieren, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Horst Meier am 16.12.2011 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Distanz

    Ja klar :) wir machen alles so wie die "erfolgreiche" pleite EU :D Das ist sicher ein ganz tolles Konzept :) Das ist so wie wenn sich ein erfolgreicher Unternehmer seine Tips bei einem Obdachlosen holt. Die Schweiz kann sich garnicht weit genug von der EU distanzieren!!!

    • Peter am 16.12.2011 22:59 Report Diesen Beitrag melden

      Jawoll

      Wie viel mehr Distanz geht denn noch??? Also mir ist die Schweiz ganz ehrlich vollkommen EGAL! Vielleicht sollte sich die EU mal probeweise distanzieren, nur um manche von Ihrem hohen Ross, dass bei genauerem Hinsehen nur ein Hamster ist, herunter zu holen.

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  • Peschä am 16.12.2011 02:01 Report Diesen Beitrag melden

    Geheimniskrämerei

    Es ist bedenklich, wie der Bundesrat hinter dem Rücken von Volk und Parlament über die Zukunft des Verhältnisses der Schweiz mit der EU entscheiden will. Wichtig ist, dass sich der neue Aussenminister vor Augen hält, dass das Volk weder einen Beitritt zur EU noch automatische Übernahme von EU recht will. Die Souveränität der Schweiz muss vom Bundesrat verteidigt werden, auch wenn dies nicht immer der bequemste Weg ist. Die EU muss respektieren, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist.

    • Marc Steiner am 16.12.2011 10:32 Report Diesen Beitrag melden

      NEIN zur EU!

      Dem stimme ich voll und ganz zu!

    • Daniel am 16.12.2011 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso Geheimniskrämerei?

      Zur Zeit gibt es keine entscheidrelevanten Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur EU. Also gibt es auch nichts zu informieren. Ob das Volk in die EU bzw. deren Recht will oder nicht, spielt keine Rolle. Denn zu einer Zusammenarbeit braucht es immer zwei Partner. Die Sturheit der Schweiz wird halt bestraft. Und wie länger es dauert, desto schlechter wird der Verhandlungsspielraum für die Schweiz.

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  • Hans Senn am 15.12.2011 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Svp soll zeigen ob sie es kann!

    Gebt das Amt Ueli Maurer, dann kann er zeigen ob er politisch fähig ist und eine gewinnbringende Aussenpolitik für die Schweiz führen kann. Dann kann er Verantwortung für die Schweiz übernehmen, was ich aber nicht glaube das er es kann und sich um den Posten drücken wird!

  • Peter Müller am 15.12.2011 21:31 Report Diesen Beitrag melden

    Spricht er/sie genügend Englisch?

    Es ist zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Land und nicht nur der Machtpolitik einer Parteie dient. Erstes Kriterium sollte also sein, dass jemand zumindest Englisch spricht - leider in diesem Bundesrat wo die Gegenpartei immer darauf aus ist möglichst Schwache in den Bundesrat zu wählen, schon ein grosses Problem!

    • Daniel Weber am 16.12.2011 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Englisch wozu?

      Hast du merkel sarkozy einmal englisch sprechen hören? In der Schweiz ist es viel wichtiger eine zweite Landesprache zu sprechen. Selbst Obama hat sich Merkel übersetzen lassen. Und sein Englisch ist wirklich sehr gut verständlich.

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