19. April 2005 14:53; Akt: 19.04.2005 14:59 Print

Villiger will Mörgeli kontern

Nach erneuten Vorwürfen über seine Rolle bei der Swiss-Gründung geht alt Bundesrat Kaspar Villiger am morgigen Mittwoch in die Offensive.

Fehler gesehen?

Er hat eine Medienkonferenz anberaumt, an der er die wiederholten Vorwürfe von Nationalrat Mörgeli einmal und in aller Öffentlichkeit kontern will, wie sein Anwalt sagte.

Villiger reagiert mit seiner Ankündigung auf einen Gastartikel im «Tages-Anzeiger» vom Dienstag. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) wiederholt darin seine bereits früher geäusserten Vorwürfe und warf Villiger dieses Mal im Zusammenhang mit dem Engagement des Bundes an der Swiss gar «wahrheitswidrige Aussagen» vor. Mörgeli schreibt, dass Villigers Berufung in den Nestle-Verwaltungsrat wahrscheinlich aus Dank für früher geleistete Dienste erfolgt sei. Den ehemaligen Finanzminister müssten bei seinem Engagement für die Swiss andere als volkswirtschaftliche Motive geleitet haben. Tatsache sei, dass der damalige Nestle-Verwaltungsratspräsident Rainer Gut zu den wichtigsten Drahtziehern des Swiss-Deals gehört habe und dass Villiger kurz nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat in den Nestle-Verwaltungsrat gewählt worden sei.

Mörgeli und Villiger liegen sich in den Haaren seit der SVP-Nationalrat dem alt Bundesrat im vergangenen Februar indirekt Käuflichkeit unterstellte. Villiger forderte darauf eine Untersuchung der Vorwürfe durch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Diese lehnte den Wunsch ab, wusch Villiger aber auch ohne neue Untersuchung rein. Der alt Bundesrat habe immer im Einklang mit den Entscheiden von Bundesrat und Parlament und im öffentlichen Interesse gehandelt, liess sie mitteilen.

Villiger liess die Sache im Anschluss auf sich ruhen, behielt sich aber rechtliche Schritte für den Fall vor, dass Mörgeli seine Kritik weiter verbreite. Ob der alt Bundesrat nun (morgen) solche Schritte in Aussicht stellen wird, ist noch offen. Einem Vorgehen wegen falscher Anschuldigungen oder übler Nachrede steht jedoch die parlamentarische Immunität von Mörgeli im Weg, wie Villigers Anwalt, Nicolas Markwalder, sagte.

(ap)