24. September 2006 12:17; Akt: 24.09.2006 19:36 Print

Volk folgt Blocher

Das Volk will eine härtere Gangart in der Asyl- und Ausländerpolitik und hält nichts von Notenbankgeldern zur Finanzierung der AHV. Der Souverän folgte der von Bundesrat Blocher massgeblich geprägten Revision des Asyl- und Ausländerrechts mit Zweidrittelsmehr und schickte die KOSA-Initiative der SP bachab.

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Bei einer leicht überdurchschnittlichen Beteiligung von 48,2 Prozent stimmte das Volk der Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts mit einem Zweidrittelsmehr zu. 67,8 Prozent Ja lautete das Resultat zur Revision des Asylgesetzes; 68,0 Prozent hiessen das neue Ausländergesetz gut. Alle Kantone stellten sich hinter die Neuerungen, am deutlichsten die ländlichen Kantone in der Zentral- und Nordostschweiz. Am meisten Gehör fanden die Befürchtungen der Gegner in Teilen der Westschweiz.

Bundesrat Christoph Blocher, der die härtere Ausrichtung beider Gesetze massgeblich mitgeprägt hatte, nannte ein doppeltes Ziel für die Umsetzung: Die entschiedene Bekämpfung von Missbräuchen unter gleichzeitiger Wahrung der humanitären Tradition. Er sprach damit die Befürchtungen des unterlegenen linksgrünen Lagers, der Kirchen und Hilfswerke sowie von einzelnen Wirtschaftsführern und bürgerlichen Politikern an. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss kündigte an, nun genau auf eine humane Umsetzung der schärferen Massnahmen zu achten. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf bedauerte den Volksentscheid.

Deutlicher als erwartet fiel auch das Verdikt gegen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» aus: 58,3 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme des Tessins, Basel-Stadts und Genfs wollten nichts davon wissen, die Nationalbankgewinne künftig zur Sanierung der AHV einzusetzen. Damit bestätigte sich einmal mehr, dass Initiativen der Linken und der Gewerkschaften einen besonders schweren Stand haben.

Als Siegerin kann sich nicht zuletzt die Nationalbank selber feiern lassen, deren Präsident Jean-Pierre Roth unermüdlich gegen die Initiative geweibelt hatte - aus Furcht, die Notenbank könnte wegen des politischen Drucks ihren Auftrag nicht mehr unabhängig genug erfüllen. Der Bundesanteil von sieben Milliarden Franken am Erlös aus den Goldverkäufen der Nationalbank soll im März 2007 in den AHV-Fonds fliessen.

(sda)