Auns-Initiative

10. Mai 2012 07:13; Akt: 10.05.2012 07:13 Print

Volk könnte nicht bei jeder heiklen Vorlage mitreden

von Lukas Mäder - Mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» erhofft sich die Auns mehr Mitsprache. Doch das Volksbegehren ist so formuliert, dass nicht alle umstrittenen Vorlagen an die Urne kommen - dafür viel Unwichtiges.

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Das Volk soll bei entscheidenden Staatsverträgen - insbesondere mit der EU - automatisch mitreden können. Doch die Initiative erfasst nicht alle heiklen Abkommen. (Bild: Keystone)

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Eine stärkere Mitbestimmung des Volkes versprechen sich die Initianten von ihrem Volksbegehren «Staatsverträge vors Volk», über das am 17. Juni abgestimmt wird. Doch dies wäre nicht unbedingt der Fall. Mehrere umstrittene Abkommen würden nicht automatisch zur Abstimmung kommen, schreibt der St. Galler Staatsrechtsprofessor Bernhard Ehrenzeller in einer am Mittwoch vorgestellten Studie. Demnach würden die neuen Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien auch nach der Annahme der Initiative nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das Gleiche gilt laut Ehrenzeller für weitere EU-Kohäsionszahlungen, wie sie bei Kroatien bald ein Thema werden dürften, oder bei Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ehrenzeller, der die Studie im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse erstellt hat, stützt sich für sein Urteil auf die vier Punkte in der Initiative, gemäss welchen ein Staatsvertrag zur Abstimmung kommen muss (siehe Box). Im Unterschied zu anderen Steuerabkommen sei bei jenen mit Deutschland und Grossbritannien keine Schiedsklausel vorgesehen. Die Zahlungen wiederum seien nur in einem Bundesgesetz geregelt, und nicht in einem Staatsvertrag.

Im Zweifel für den Souverän

Mit dieser Auslegung sind die Befürworter nicht einverstanden. Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Mitinitiant des Volksbegehrens, wirft Ehrenzeller vielmehr vor, pedantisch zu sein. Fehr plädiert für den Grundsatz, umstrittene Vorlagen im Zweifelsfall Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies war beim EWR-Vertrag der Fall, den der Bund freiwillig dem obligatorischen Referendum unterstellt hatte. Laut Fehr wäre das auch beim Schengen-Abkommen angebracht gewesen - was aufgrund des fehlenden Ständemehrs zur Ablehnung geführt hätte.

Es gibt jedoch auch rechtliche Einwände gegen Ehrenzellers Einschätzung. Der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, der für die SVP im Kantonsrat sitzt, sieht beim Steuerabkommen mit Deutschland einen multilateralen Effekt. So konnte Grossbritannien den Wunsch nach höheren Steuersätzen anbringen, nachdem diese Deutschland gewährt wurden. Laut Vogt folge eine solche Meistbegünstigungsklausel dem gleichen Prinzip wie multilaterale Abkommen, die gemäss Staatsvertragsinitiative zur Abstimmung kommen müssen. Der Kredit für die Kohäsionszahlungen sei zwar in einem Bundesgesetz geregelt, wie Vogt sagt. Für die Verwendung schloss die Schweiz jedoch bilaterale Verträge ab. Diese wären jedoch wegen ihrer Höhe nicht automatisch unter die Regelung der Initiative gefallen.

Vorwurf der hohen Mehrkosten

Dass nicht jedes Freihandelsabkommen automatisch zur Abstimmung kommt, wertet Vogt als Zeichen, dass die Initiative sehr wohl massvoll sei. Die Gegner argumentieren, dass dem Stimmvolk eine Flut von Vorlagen drohe - verbunden mit Kosten in Millionenhöhe. So geht Ehrenzeller von jährlich rund neun zusätzlichen Abstimmungen aus. Eine Studie des Thinktanks Foraus kam im März auf rund acht zusätzliche Vorlagen. Der Bundesrat rechnet hingegen nur mit drei pro Jahr.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. Morell am 10.05.2012 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsverträge vors Volk

    Es ist schlimm, traurig und gefährlich, wie die politische Klasse zusammen mit den monopolistischen linken Medien Jahr für Jahr versuchen (leider mit Erfolg) die direkte Demokratie einzuschränken, abzuschaffen.

  • Stefan am 10.05.2012 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Nichtexperte kritisiert Experte

    Hans-Ueli Vogt ist Professor für Handels- und Privatrecht. Wenn er seinen Staatsrechts-Kollegen kritisiert, begibt er sich auf fremdes Terrain. Entsprechend wenig überzeugend fällt sein Einwand aus. Schuster bleib bei deinen Leisten.

  • Dore Mifaso am 10.05.2012 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind ja so stolz!

    Wir sind ja so stolz auf unsere Demokratie, dass 50-60 % glatt vergessen, zur Abstimmung zu gehen... :-(

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 10.05.2012 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Muss

    Es ist weltweit Usus, am Volk vorbei zu politisieren. Das ist nicht neu in in indirekten Demokratien noch einigermassen verständlich. Doch in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist es ein Muss, dass das Volk das letzte Wort spricht, ob es nun gewissen Rechtverdrehern passt oder nicht! Von mir ein Ja zun AUNS-Initiative.

  • Berner Bär am 10.05.2012 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Reine Propaganda

    Es ist jedesmal dasselbe: Wenn eine AUNS-Initiative zur Abstimmung kommt, fährt die gesamte Wirtschaft mit einer Millionenkampagne auf. Dabei kann sie sich gewiss sein, dass die Presse mitmacht: Leserbriefe werden nicht veröffentlicht, Werbung verweigert oder so platziert, dass sie übersehen werden muss. Die Gegner erhalten wesentlich mehr Raum. Die Tagesschau platziert den Bericht über die Befürworter lange, denjenigen über die Gegner kurz vor dem Abstimmungstermin. Zudem wird in den Medien mit der entsprechenden Terminologie manipuliert.

  • Dani am 10.05.2012 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    so oft JA stimmen wie ich will

    darf ich leider nicht. Aber keine Angst lieber Politiker, die über die Koster der Abstimmungen solltet Iher Euch am wenigsten Gedanken machen - genau so wie Ihr sonst unser Geld gedankenlos aus dem Fenster werft.

  • Paul Manser am 10.05.2012 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig sinnlos

    Diese Initiative ist völlig sinnlos und schadet der Schweiz. Es gibt gewaltige Mehrkosten, mit Sicherheit eine schnelle Abstimmungsmüdigkeit, so dass früher oder später die meisten gar nicht mehr abstimmen gehen. Dazu kommt noch, dass die Verträge zum Teil kompliziert sind und viele Leute schlicht nicht die Zeit haben, sich überall vertieft einzulesen.

  • J. am 10.05.2012 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Und so kommen wir in die indirekte demokratie, das volk wird nur für dumm verkauft !