Historischer Bundesgerichtsentscheid

10. April 2019 12:21; Akt: 10.04.2019 12:39 Print

Volk muss nochmals über Heiratsstrafe abstimmen

Das gab es noch nie: Das Bundesgericht hat die Abstimmung über die Heiratsstrafe annulliert.

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Das Bundesgericht hebt die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative auf, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Somit muss erstmals in der Schweizer Geschichte eine nationale Abstimmung wiederholt werden.

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Die CVP wollte in die Verfassung schreiben, dass verheiratete Ehepaare nicht bestraft werden dürften gegenüber Paaren mit anderer Lebensform, namentlich bei der Besteuerung und bei den Sozialversicherungen.

Regierung räumte Irrtum ein

Der Bundesrat empfahl das Begehren zur Ablehnung. Im Abstimmungsbüchlein wurde die Zahl von 80'000 Doppelverdiener-Paaren sowie rund 250'000 Rentner-Ehepaaren genannt, die von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen seien. Die Schätzung zu den Doppelverdienern stammte aus der Botschaft zur Volksinitiative.

Im Juni 2018 korrigierte die Regierung dann die Zahlen und räumte einen gewaltigen Irrtum ein. Nicht 80'000 Zweiverdiener-Ehepaare waren demnach von der Heiratsstrafe betroffen, sondern 454'000. Die Zahl der durch eine Heiratsstrafe diskriminierten Ehepaare betrug nach der Korrektur 704'000.

Für die CVP war diese Korrektur Anlass für Abstimmungsbeschwerden in mehreren Kantonen. Nach der Abweisung durch die Kantonsregierungen wandte sich die Partei ans Bundesgericht.

Eine Premiere?

Dieses hat nun die Abstimmung vom 28. Februar für ungültig erklärt. Nach Angaben der Bundeskanzlei war dies seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bei einer eidgenössischen Abstimmung noch nie der Fall.

Eine Abstimmungsbeschwerde lag dem Gericht allerdings bereits einmal vor. Nach dem knappen Ja zur Unternehmenssteuerreform II 2008 hatte die SP eine Annullierung verlangt und diese damit begründet, dass der Bundesrat die Steuerausfälle für den Bund zu tief eingeschätzt habe. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und argumentierte mit Rechtssicherheit – die Reform war bereits in Kraft.

Eine Annullierung gab es auch im Kanton Tessin einmal. Im Südkanton wurden nach Ausschreitungen und Unregelmässigkeiten während der Kampagne im Jahr 1854 die Nationalratswahlen annulliert. Entschieden hatte dies der damals zuständige Nationalrat.

(woz/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Brändle am 10.04.2019 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja!!!

    Absolut richtig! Es gibt keinen gerechtfertigten Grund, warum verheiratete Paare mehr Steuern zahlen sollen als unverheiratete!

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  • Einfach nicht in Ordnung! am 10.04.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    AHV gekürzt, obwohl 100% einbezahlt???

    ..., und wie siehts mit den gestohlenen AHV Beitraegen aus?

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  • M.Furrer am 10.04.2019 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Initiative der CVP!

    Lügen haben für einmal kurze Beine. Welch Wunder!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • AP am 16.04.2019 06:23 Report Diesen Beitrag melden

    Just saying

    Politische Werbung stehen nicht unter dem Täuschungs- und Irreführungsverbot Gesetz! Die dürfen sowieso "werben" was sie wollen. Da gäbe es noch andere Abstimmungen die unter die Lupe müssten.

  • Wörni am 14.04.2019 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die Theologen

    Wir sollten bei den christlichen Werten bleiben. Der Begriff Ehe gehört sich zwischen Mann und Frau. Ich hoffe nur, die CVP knickt nicht wieder ein. Im übrigen Frage ich mich, wo all die Theologen sind, die die Aussagen der Bibel kennen müssten. Erhebt mal endlich eure Stimme.

  • Didi am 12.04.2019 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nur Nachteile, also bitte.....

    Ich glaube, man kann nicht generell von Heiratsstrafe sprechen. Es werden auch Vorteile genossen. Zum Beispiel geteilte Mieten, Tv Gebühren , Versicherungen, teilw. KK Prämien. Würden die Verheirateten gleichermassen besteuert wie Einzelpersonen wäre dies dann wirklich gerecht? Ich behaupte Nein, denn so ein Mehrpersonenhaushalt hat auch Sparpotenzial. Zudem gibt es keinen Heiratszwang in der Schweiz. Deshalb verstehe ich diese Zwängelei nicht.

    • Wissender am 12.04.2019 18:41 Report Diesen Beitrag melden

      Heiratsstrafe existiert wirklich

      Natürlich können Ehepaare, ihre Mehrkosten gegenüber einem Single-Haushalt teilen. Das können unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften aber auch. Trotzdem müssen Verheiratete aus unerklärlichen Gründen mehr Steuern bezahlen und kriegen im Falle von Armut weniger Sozialgeld für den Grundbedarf ausbezahlt als solche, die ohne Trauschein zusammenwohnen.

    • Bea am 14.04.2019 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Didi

      Steuer geht auf Einkommen. Was man nachher damit macht ist egal. Miete sparen? KK sparen......geht niemand was an!

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  • Wunderbär am 12.04.2019 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Jeden Tag aufs neue

    Was ist denn mit den anderen Anstimmungen mit alle den absichtlichen fehl imformationen zum bespiel die Krankenkasseopligatorium das die krankenkasse günstiger macht, die wenigen Einwanderer die mit der Personenfreizügikeit kommen, das Waffengesetz das mit Schengen nicht ändert. Hoffe das alle Anstimmungen jetzt alle noch einmal rechtlich überprüft werden.

    • roger am 12.04.2019 15:10 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso?

      Wurde gegen diese Abstimmungsresultate geklagt? Nicht? Na dann verlaufen sich Deine Hoffnungen wohl eher im Leeren...

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  • Tyrannski am 11.04.2019 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich mal

    Endlich mal was Gescheites von diesem Bundesgericht. Ich halte normalerweise nicht viel von denen, denn die sind m.E. total weltfremd, so abgeschirmt in ihren Kämmerchen, wälzen Akten und haben keinen Kontakt mehr zur Aussenwelt. Nicht mal untereinander gross. Bis jetzt habe ich die immer kritisiert. Aber offenbar hat's dort doch noch jemanden, der was überlegt.