Volk soll sich schon jetzt zur EU-Frage äussern

Geht es nach Bundesrat Didier Burkhalter, kann sich das Volk bereits 2016 zur EU-Frage äussern. Er rechne damit, dass zu diesem Zeitpunkt eine Abstimmung über den bilateralen Weg möglich sei, sagt Burkhalter. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, ob und wie die Schweiz die Personenfreizügigkeit weiterführen wird.

Damit wird sich das Volk erst dann äussern können, wenn das fertige Paket vorliegt, das die Schweiz mit der EU verhandelt hat. Vor diesem Vorgehen warnt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. «Wie schon bei der Masseneinwanderungsinitiative könnte sich das Volk dann erpresst fühlen. Der Bundesrat wird sagen: ‹Wir haben das so verhandelt, ein Nein können wir uns jetzt nicht mehr erlauben›.» Folge das Stimmvolk diesem «Befehl» nicht, riskiere der Bundesrat, am Ende erneut vor einem Scheiterhaufen zu stehen.

Volk soll mehr als nur Ja oder Nein sagen

Eichenberger schlägt deshalb vor, das Volk schon früher in den politischen Prozess einzubinden – und nicht erst dann, wenn die definitive Lösung vorliegt. «Dazu sollte die Regierung erst einmal eine breite Diskussion lancieren, wie der Entscheid vom 9. Februar umgesetzt werden kann.»

Danach könnte der Bundesrat dem Stimmvolk verschiedene Varianten einer Lösung vorlegen. «Damit würde verhindert, dass der Bundesrat in eine Richtung verhandelt, die vor dem Stimmvolk sowieso keine Zustimmung findet.» Noch sei es zu früh, um festzulegen, wie die einzelnen Varianten aussehen würden. An Ideen mangelt es Eichenberger aber nicht.

Kantone sollen selber über Einwanderung bestimmen

«Eine Möglichkeit wäre es, die Kantone selber über die Zuwanderung entscheiden zu lassen», sagt der Wirtschaftsprofessor. So könnte das Tessin für Grenzgänger strengere Regeln einführen als der Kanton Basel-Stadt, in dem die Grenzgängerproblematik nicht dieselbe sei.

Eine andere Variante wäre es, die Zuwanderung über den Preis zu regeln. «Damit würde die Einwanderung reduziert. Zudem würden nur noch jene Personen kommen, die auch wirklich in der Schweiz arbeiten wollen – und nicht solche, die genauso gut in Frankreich oder Deutschland leben mögen.»

Lösung hängt nicht nur von der Schweiz ab

Doch Eichenbergers Vorschlag einer konsultativen Befragung stösst nicht zur auf Zustimmung. «Eine Abstimmung durchzuführen, bevor man weiss, wie die Lösung aussieht, macht wenig Sinn», urteilt der Lausanner Politologe Andreas Ladner. Einerseits bestehe die Gefahr, dass man dem Stimmvolk Vorschläge unterbreite, der sich am Ende nicht realisieren liessen. «Gerade in der Aussenpolitik, wo man mit einem ausländischen Partner verhandelt, liegt die Entscheidung nicht alleine bei der Schweiz.»

Andererseits könnten Schlagworte wie Personenfreizügigkeit unterschiedlich definiert werden. «Die Schweiz könnte beispielsweise eine Lösung vorschlagen, bei der die Personenfreizügigkeit bis zu einem gewissen Punkt gilt. Liegt die Einwanderung darüber, würden Kontingente zum Zug kommen», führt Ladner aus. Ob eine solche Vorlage unter die Rubrik «Personenfreizügigkeit» oder unter «Kontingente» falle, sei offen.

«Gegner melden sich oft erst am Schluss»

Als dritten Punkt sieht Ladner die Gefahr, dass das Endergebnis trotz einer Vorabstimmung ganz anders ausfällt. Als Beispiel dafür zitiert er die Gemeindefusionen. Dort gibt es auf lokaler Ebene jeweils eine Grundsatzabstimmung darüber, ob überhaupt Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Über den eigentlichen Fusionsvertrag stimmen die Bürger dann in einem zweiten Schritt ab.

«Dort zeigt sich aber, dass sich die Gegner oft erst bei der Schlussabstimmung scharf schiessen.» Dasselbe sei bei einer konsultativen Abstimmung zu erwarten, «weil es bei der ersten Abstimmung noch nicht um die Wurst geht.»

Überforderte Stimmbürger

Auch Politologe Uwe Serdült kann dem Vorschlag einer Vorabstimmung nicht viel abgewinnen. «Das wäre systemfremd», sagt er. In der Schweiz seien sich die Leute gewohnt, dass ihr Votum bindend sein. Zudem wäre eine Abstimmung mit mehreren Varianten für die Stimmbürger verwirrend.

Bereits bei Initiative und Gegenvorschlag komme es bei der Stichfrage zu Missverständnissen. «Wenn man dann festlegen müsste, ob die Variante A über die Variante B aber nicht über Variante C obsiegen soll, werden das nicht alle verstehen.» Das würde nur dazu führen, dass am Ende über die Bedeutung des Resultats gestritten würde.