Neue Abstimmung

04. Mai 2014 15:38; Akt: 04.05.2014 15:41 Print

Volk soll sich schon jetzt zur EU-Frage äussern

von Camilla Alabor - Der Bundesrat riskiere, dass das Volk eine neue Paketlösung mit der EU ablehne, sagt ein Wirtschaftsprofessor. Er schlägt deshalb vor, die Stimmbürger bereits vorher zu befragen.

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Wie geht es weiter zwischen der EU und der Schweiz? Um in zwei Jahren ein erneutes Abstimmungsdebakel zu verhindern, schlägt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger vor, schon bald eine konsultative Abstimmung zur EU-Frage durchzuführen. (Im Bild: Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin der EU, trifft Bundesrat Didier Burkhalter im Oktober 2013).

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Geht es nach Bundesrat Didier Burkhalter, kann sich das Volk bereits 2016 zur EU-Frage äussern. Er rechne damit, dass zu diesem Zeitpunkt eine Abstimmung über den bilateralen Weg möglich sei, sagt Burkhalter. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, ob und wie die Schweiz die Personenfreizügigkeit weiterführen wird.

Umfrage
Sollen die Schweizer in einer konsultativen Abstimmung bestimmen, welchen Weg der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU einschlagen soll?
47 %
18 %
12 %
18 %
5 %
Insgesamt 5430 Teilnehmer

Damit wird sich das Volk erst dann äussern können, wenn das fertige Paket vorliegt, das die Schweiz mit der EU verhandelt hat. Vor diesem Vorgehen warnt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. «Wie schon bei der Masseneinwanderungsinitiative könnte sich das Volk dann erpresst fühlen. Der Bundesrat wird sagen: ‹Wir haben das so verhandelt, ein Nein können wir uns jetzt nicht mehr erlauben›.» Folge das Stimmvolk diesem «Befehl» nicht, riskiere der Bundesrat, am Ende erneut vor einem Scheiterhaufen zu stehen.

Volk soll mehr als nur Ja oder Nein sagen

Eichenberger schlägt deshalb vor, das Volk schon früher in den politischen Prozess einzubinden – und nicht erst dann, wenn die definitive Lösung vorliegt. «Dazu sollte die Regierung erst einmal eine breite Diskussion lancieren, wie der Entscheid vom 9. Februar umgesetzt werden kann.»

Danach könnte der Bundesrat dem Stimmvolk verschiedene Varianten einer Lösung vorlegen. «Damit würde verhindert, dass der Bundesrat in eine Richtung verhandelt, die vor dem Stimmvolk sowieso keine Zustimmung findet.» Noch sei es zu früh, um festzulegen, wie die einzelnen Varianten aussehen würden. An Ideen mangelt es Eichenberger aber nicht.

Kantone sollen selber über Einwanderung bestimmen

«Eine Möglichkeit wäre es, die Kantone selber über die Zuwanderung entscheiden zu lassen», sagt der Wirtschaftsprofessor. So könnte das Tessin für Grenzgänger strengere Regeln einführen als der Kanton Basel-Stadt, in dem die Grenzgängerproblematik nicht dieselbe sei.

Eine andere Variante wäre es, die Zuwanderung über den Preis zu regeln. «Damit würde die Einwanderung reduziert. Zudem würden nur noch jene Personen kommen, die auch wirklich in der Schweiz arbeiten wollen – und nicht solche, die genauso gut in Frankreich oder Deutschland leben mögen.»

Lösung hängt nicht nur von der Schweiz ab

Doch Eichenbergers Vorschlag einer konsultativen Befragung stösst nicht zur auf Zustimmung. «Eine Abstimmung durchzuführen, bevor man weiss, wie die Lösung aussieht, macht wenig Sinn», urteilt der Lausanner Politologe Andreas Ladner. Einerseits bestehe die Gefahr, dass man dem Stimmvolk Vorschläge unterbreite, der sich am Ende nicht realisieren liessen. «Gerade in der Aussenpolitik, wo man mit einem ausländischen Partner verhandelt, liegt die Entscheidung nicht alleine bei der Schweiz.»

Andererseits könnten Schlagworte wie Personenfreizügigkeit unterschiedlich definiert werden. «Die Schweiz könnte beispielsweise eine Lösung vorschlagen, bei der die Personenfreizügigkeit bis zu einem gewissen Punkt gilt. Liegt die Einwanderung darüber, würden Kontingente zum Zug kommen», führt Ladner aus. Ob eine solche Vorlage unter die Rubrik «Personenfreizügigkeit» oder unter «Kontingente» falle, sei offen.

«Gegner melden sich oft erst am Schluss»

Als dritten Punkt sieht Ladner die Gefahr, dass das Endergebnis trotz einer Vorabstimmung ganz anders ausfällt. Als Beispiel dafür zitiert er die Gemeindefusionen. Dort gibt es auf lokaler Ebene jeweils eine Grundsatzabstimmung darüber, ob überhaupt Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Über den eigentlichen Fusionsvertrag stimmen die Bürger dann in einem zweiten Schritt ab.

«Dort zeigt sich aber, dass sich die Gegner oft erst bei der Schlussabstimmung scharf schiessen.» Dasselbe sei bei einer konsultativen Abstimmung zu erwarten, «weil es bei der ersten Abstimmung noch nicht um die Wurst geht.»

Überforderte Stimmbürger

Auch Politologe Uwe Serdült kann dem Vorschlag einer Vorabstimmung nicht viel abgewinnen. «Das wäre systemfremd», sagt er. In der Schweiz seien sich die Leute gewohnt, dass ihr Votum bindend sein. Zudem wäre eine Abstimmung mit mehreren Varianten für die Stimmbürger verwirrend.

Bereits bei Initiative und Gegenvorschlag komme es bei der Stichfrage zu Missverständnissen. «Wenn man dann festlegen müsste, ob die Variante A über die Variante B aber nicht über Variante C obsiegen soll, werden das nicht alle verstehen.» Das würde nur dazu führen, dass am Ende über die Bedeutung des Resultats gestritten würde.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • rand o. am 04.05.2014 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    grosser Scherbenhaufen kommt

    In der Schweiz seien sich die Leute gewohnt, dass ihr Votum bindend sein... Hab ich was verpasst? In Bern wirds entweder nicht umgesetzt oder so verwässert das der Volkswille möglichst nicht eingehalten werden muss! Aber wir werden euch schonnoch abstrafen.. ich hoffe der Scherbenhaufen wird diesmal so gross das da einige zurücktreten müssen!

  • Peter am 04.05.2014 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach arrogant!

    "...für die Stimmbürger verwirrend"... ich liebe solche anmassende Aussagen. Denkt der werte Herr Serdült wir, das Volk, sind unterbelichtet?

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  • Phil Bern am 04.05.2014 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der Eu

    Bilaterale kündigen, Schengen kündigen, die SP Bundesräte absetzen und die Grenzen schliessen. Nur noch mit Partnern wie der USA oder Einzelstaaten über unsere Exportgüter verhandeln und das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. So einfach ists und nicht anders!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • henapp am 04.05.2014 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    finde ich gut!

    Viele schreiben hier: Das Volk hat entschieden... Das stimmt nur halb. Rund die Hälfte hat entschieden, viele (junge) gingen nicht an die Abstimmung und einige wussten gar nicht um was es geht. Deshalb finde ich eine 2.Abstimmung gut, dass man nun endlich weiss, was das Volk wirklich will. Das ist viel besser als die MEI Initiative zu verfälschen, wie das der BR momentan versucht...

  • Jo Klein am 04.05.2014 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Kann das sein?

    Manchmal frage ich mich, was unsere Politiker die nach Brüssel reisen und mit der EU verhandeln, zu trinken oder zu rauchen bekommen? Die wissen ja wenn sie nach Hause kommen nicht mehr was sie reden u. tun! Die wissen auch nicht mehr was das Volk ihnen bei den letzten Wahlen verordnet hat.

  • DenktWeiter am 04.05.2014 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ja ich weiss

    ich habe schon meinen Senf dazu gegeben. Allerdings was die EU betrifft kommt mir gerade in den sinn was das "Grosi" schon wusste und so ganz genau auf unsere Weigerung der EU beizutreten passt. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!" Kündigt die Bilateralen. Dann Tee trinken und abwarten! Nicht zur EU Kniebeuge betteln gehen!

  • Gegner am 04.05.2014 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Schon am Anfang

    Stimmt nicht hinsichtlich des "Gegners". Hier bin ich, habe mich sofort gemeldet.

  • Hamlet am 04.05.2014 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Am Volk vorbei politisieren?

    Also wenn Politiker nicht wissen was das Volk will, geht Kaffee trinken und redet mit den Leuten anstatt im Parlament einfach Ideologien zu vertreten. Lieber Bürger wähl nicht Links oder Rechts, sondern Leute mit Verstand. Das Wort "elder statesman" sollte jedem ein Begriff sein und wenn nicht, googelt.