Bundesrat hat entschieden

07. Oktober 2015 11:25; Akt: 07.10.2015 12:10 Print

Volk stimmt im Februar über brisante Vorlagen ab

Die Durchsetzungsinitiative der SVP und der Bau einer zweiten Gotthardröhre kommen am 28. Februar an die Urne. Auf diesen Tag sind insgesamt vier eidgenössische Vorlagen angesetzt.

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Emotionales Thema: In Gedenken an den 2010 bei der Ausschaffung verstorbenen Joseph Chiakwa demonstrieren Aktivisten von «augenauf» am Flughafen Zürich gegen die Ausschaffungspraxis in der Schweiz. (17. März 2012) (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe. Das hat der Bundesrat heute entschieden.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Sie hatte Ende 2012 die Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» mit über 155'000 Unterschriften eingereicht. Nach Ansicht der SVP wird bei der Umsetzung der Volkswillen missachtet.

Das Parlament hat in der Frühjarssession entschieden, dass nur die schwersten Delikte zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht zudem von einer Ausschaffung absehen können, wenn diese für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.

Mit diesem Konzept sollen stossende Entscheide vermieden werden, insbesondere die Ausweisung von in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländern oder Ausweisungen wegen Bagatelldelikten. Zudem lassen sich jene Urteile umschiffen, die vom Bundesgericht aus Gründen der Verhältnismässigkeit ohnehin nicht gestützt würden.

Volk bislang gegen zweite Gottardröhre

Bei der Sanierung der Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein.

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.

Gegen diese Pläne stellen sich über fünfzig nationale, regionale und lokale Organisationen und Parteien, darunter die Alpeninitiative, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Parteien SP, Grüne und GLP. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» hatte das Referendum ergriffen und im Januar 75'872 gültige Unterschriften eingereicht.

Ehe gegenüber anderen Lebensformen benachteiligt

Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen». Die Initiative war im Dezember 2012 mit über 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Das Parlament lehnt die Initiative ab. Für Kritik sorgte vor allem die Definition der Ehe, welche die Initiative festlegt als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament wäre es damit unmöglich, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter den Begriff der Ehe fallen könnten.

Der Bundesrat hatte die Initiative ursprünglich zur Annahme empfehlen wollen und seine eigenen Vorschläge zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Eis gelegt. Nach Schätzung des Bundes würde die Initiative bei der direkten Bundessteuer je nach Umsetzung zu Mindereinnahmen von 1 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr führen, wovon 17 Prozent auf die Kantone entfielen.

Als «Heiratsstrafe» wird die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Doppelverdiener-Paaren bezeichnet. Wenn ein Ehepaar gegenüber einem Konkubinatspaar steuerlich über 10 Prozent stärker belastet wird, so ist dies laut Bundesgericht verfassungswidrig.

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Die Spekulationsstopp-Initiative war von den Juso gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pragmatiker am 07.10.2015 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur Steuern, auch 50% der AHV!

    Bei verheirateten wird die AHV des "zweiten" um 50% gekürzt! Warum? Die haben genau gleich viel bezahlt und "gechrampft" ein Leben lang... Soll man sich kurz vor der Pensionierung scheiden lassen? Ist das der Sinn eine Sozialstaates?

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  • Chris am 07.10.2015 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heiratsstrafe

    Eigentlich sehe ich nicht ein, wieso wir mehr steuern zahlen müssen, bloss weil wir verheiretet sind - wo ist da die Gerechtigkeit?

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  • Margrith Egger am 07.10.2015 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemand erlässt freiwillig ein schönes Land

    Man kann ja Einwanderer nicht einfach zurückschaffen. Wenn der Heimatstaat diese nicht mehr aufnehmen will bleiben sie bei uns und müssen bis ans Lebensende versorgt werden. Da kommt noch einiges auf uns zu.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritz Box am 07.10.2015 21:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leuthart

    Klar, kommt die Abstimmung 2.Röhre nach den Wahlen. Die Leuthart wird vorher zurücktreten, dann muss sie keine Schlappe mehr übernehmen.

    • Markus Rhinow am 07.10.2015 22:30 Report Diesen Beitrag melden

      Leuthart NEIN DANKE

      Eben es kommt dann ganz darauf an, wie die Wahlen verlaufen, ob dann die CVP noch einen Bundesratssitz halten kann, oder ob die BDP aus dem Bundesrat fliegt. Es geht doch einfach darum, dass der Bundesrat den Alpenschutzartikel verwässern will, und eine 2. Gotthardröhre durch stieren will. Aber dazu sagen wir NEIN Danke !!!

    • Martin am 08.10.2015 02:56 Report Diesen Beitrag melden

      @Markus Rhinow

      Alpenschutz beim Gotthard- Sie sind mir ein Spassvogel! Der Berg hat so viele Löcher, ein Wunder, dass der überhaupt noch steht! Irgendwo muss der Verkehr durch, das ist jetzt halt beim Gotthard. Es gibt noch genug anderen, schützenswerten Alpenraum! Deswegen ein klares JA zur zweiten Gotthardröhre!

    • Beat am 08.10.2015 09:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gotthardröhre

      Ich bin Gansu auch deiner Meinung, es braucht eine zweite Röhre durch den Gotthard und zwar je 2spurig ohne wenn und aber!

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  • M. D. am 07.10.2015 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    See you then!

    War ja klar, dass man diese brisanten Vorlagen bis nach den Wahlen zurückhalten möchte. Die vielen Ja-Stimmen zur Durchsetzungsinitiative hätte den Rechtsrutsch noch begünstigt. Mitte-links-Bern wusste das leider zu verhindern. Na ja die erste Quittung kommt Ende Oktober, die Zweite muss bis Februar 2016 warten.

    • Fliegenpilz am 08.10.2015 13:07 Report Diesen Beitrag melden

      Von weissen Schimmeln

      Wahnsinnig logisch! Bzw. wahnsinnig oder logisch? "Die vielen ja-Stimmen zur rechten Vorlage der rechtesten aller rechten Parteien, hätten also den rechtsrutsch noch begünstigt?! Sie kleiner Schlaumeier! Welchen weissen Schimmel haben Sie denn geschluckt?

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  • Schweizer Bürger am 07.10.2015 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nur mit Maut

    2 Röhre am Gotthard nur mit Maut für ausländische Durchreisende. Mautbefreit sind die die in der Schweiz etwas konsumieren.

    • Markus Rhinow am 07.10.2015 22:32 Report Diesen Beitrag melden

      NIE UND NIMMER EINE 2. GOTTHARDROEHRE

      Bei den SVP seid ihr ziemlich großzügig, und möchtet das die Durchsetzunginitative angenommen wird. Aber gegen den Alpenschutzartikel sagt ihr nichts. Wir wollen weder jetzt noch in Zukunft eine 2. Gotthardröhre !!!

    • realist am 07.10.2015 23:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Markus Rhinow

      und was sollte ihrer meinung nach passieren wenn die alte für 3jahre gesperrt wird? (angenommen sie wollen auf kroatien im winter und reisen via ialien, volgende lage:gotthardpass ist geschlossen,mit mehreren koffern und tasch in einen zug(unpraktisch wegen umsteigen)gottard wegen sanierung geschlossen) also viel spass in dieser situation

    • Jorge am 07.10.2015 23:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @realist

      Um auf Kroatien zu reisen kannst dein Auto im Zug bis aufs Tessin verladen..

    • Dani D am 08.10.2015 08:48 Report Diesen Beitrag melden

      Erst die NEAT fertig machen

      @Realist. Erst mal sollte die NEAT fertig und in Betreib sein. Dann alle Fahrzeuge, die nur durch die Schweiz fahren wollen auf die Schienen zwingen. Erst dann sollte man sich wieder über eine 2. Röhre unterhalten. Das ist meine Meinung.

    • mk am 08.10.2015 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Markus Rhinow

      Sie sind ein wohl ein sturer Kerl. Es braucht eine zweite Röhre. Der, so sehr von ihnen geliebte 'Alpenschutz'-Artikel ist, wie könnte es anders sein, ein voll verwässerter Artikel über den man vor über 10 Jahren mal abgestimmt hat. Er wurde und wird nie so umgesetzt wie abgestimmt wurde.

    • ella am 08.10.2015 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      NACH Kroatien

      Leute, lernt endlich richtig Deutsch! (bin Kroatin) Ich hab schon während meiner Schulzeit bemerkt, dass ich besser Deutsch schreibe und spreche als jeder Schweizer! Ihr solltet nicht immer jeden Satz "verschweizern". Also, wir fahren nach Kroatien, Italien oder sonstwohin, nicht "auf".

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  • ... am 07.10.2015 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gubrist

    Lieber zuerst das Problem mit Gubrist Tunnel lösen anstatt Gotthard.

    • Phil am 07.10.2015 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @...

      Beim gubrist ist dich die 3. röhre geplant, wird jedoch wie immer in der schweiz durch einsprachen gebremst

    • Marc B. am 07.10.2015 21:42 Report Diesen Beitrag melden

      Gubrist und Tunnelgebühr

      ja auch am Gubrist eine Maut....dann geht der Verkehr rasch zurück und die Zürcher können wieder atmen...

    • Markus Rhinow am 07.10.2015 22:35 Report Diesen Beitrag melden

      Endlich eine CO 2 Abgabe !!!

      Es wäre zu schön, wenn Bundesrätin Leuthard bei der nächsten Legislatur nicht mehr vorhanden wäre. Dann hätten wir vielleicht einen Bundesrat, der nicht einfach nach der Windrichtung die Meinung wechselt, und sich dafür einsetzt endlich eine CO 2 Abgabe auf Benzin und Kerosin zu erheben. Das sind wir dem Klima schuldig !!

    • Andi am 09.10.2015 09:50 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      @Phil: Die 3. Röhre am Gubrist wird soeben gebaut, das weiss ich weil ich daneben wohne...

    • MANU am 27.10.2015 20:00 Report Diesen Beitrag melden

      @Markus Rhinow:

      Dann sollte man aber auch eine CO2 Abgabe auf Fleisch- und Milchprodukte erheben!!Jede Kuh stösst mehr CO2 aus als mein Auto!Würden wohl viele Massentierhaltungen verschwinden, und man würde nicht nur dem Klima- sondern auch den Tieren was Gutes tun was sich schlussendlich und langfristig auch positiv auf die Gesundheitskosten auswirken würde:)

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  • MadMax am 07.10.2015 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    Die Gotthard-Passage ist....

    ...schon seit hunderten von Jahre das pièce de résistance, das Herzstück, das Filet an dem ganz Europa interessiert war und ist. D.h wir müssen den Gotthard noch attraktiver machen, aber dürfen dabei NIEMALS die Kontrolle abgeben (EU). Also JA zur 2. Röhre. Die Durchsetzung-Initiative ist ja eh nur ein Formsache, denn mehr Volksmissachtung als Volksentscheid nicht umsetzten gibt ja gar nicht...das gibt ein MEGA JA!

    • Jorge am 07.10.2015 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MadMax

      Oh jee..das 'Filetstück' an dem ganz Europa seit Jahrhunderten interessiert ist. Denkst du wirklich, der Gotthard ist der einzige Alpenübergang seit jeher. Dein Geschichtslehrer gehört bestraft!

    • Sayadina am 07.10.2015 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MadMax

      Macht euch keine Illusionen, ganze als, was vorher versprochen wird, sobald die 2. Röhre gebaut worden ist, wird die EU solange Druck machen, bis beide für den Transit frei gegeben werden.

    • Markus Rhinow am 07.10.2015 22:40 Report Diesen Beitrag melden

      Die Gotthard-Passage ist....

      eine Alternative zum Brenner !! Was meinst Du wieviele Lastwagen dann über den Gotthard kommen werden, wenn eine zweite Röhre gebaut würde. Dann käme nämlich noch der ganze Lastwagenverkehr, der bis jetzt über den Brenner lief. Schade hat man bei allen Brücken den Sprengstoff herausgenommen hat, denn wenn der Alpenschutzartikel so verwässert wird, würde ich es den Urnern empfehlen, die ganze Brücke in die Luft zu jagen.

    • Andi am 09.10.2015 09:53 Report Diesen Beitrag melden

      Initiative

      Schon an die 2. Gotthardröhre auch ur zu denken verstösst in krassester Weise gegen den Volkswillen. Die Alpeninitiative wurde recht deutlich angenommen! Ist dies kein Volkswille? Zudem: Klar liegt die Abstimmung einige Jahre zurück. Das ist abe kein Grund, gegen den Volkswillen zu verstossen. Volkswille ist nicht gleich SVP-Wille!

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