Rekordjahr

29. Dezember 2011 05:05; Akt: 29.12.2011 08:21 Print

Volksinitiativen haben Hochkonjunktur

von Howard Dubois, sda - In der Schweiz wurden 2011 so viele Initiativen lanciert wie nie zuvor. Das Wahljahr, aber auch Grossereignisse wie Fukushima haben die vielen Volksbegehren begünstigt.

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Politiker und Kinder warten am 12. Juli 2011 in Bern vor Kartonschachteln mit Unterschriftsbögen anlässlich der Übergabe der Familieninitiative der SVP. (Bild: Keystone)

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23 Volksinitiativen sind 2011 lanciert worden - ein Rekord. Die bisherige Höchstzahl - 19 - war 1998 erreicht worden. Die meisten heuer gestarteten Initiativen befassen sich mit Sozial-, Energie- und Einwanderungspolitik.

Die hohe Zahl der gestarteten Initiativen lässt sich teils mit dem Wahljahr erklären, in dem die Parteien Flagge zeigen wollen. Ausserdem veranlassten Grossereignisse wie die Atomkatastrophe von Fukushima die politischen Akteure, Volksbegehren zu lancieren.

So starteten die Grünen wie auch die Kleinpartei Solidarische Schweiz je eine Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Grünen wollen ferner mit ihrer «Grüne Wirtschaft»-Initiative eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen einführen.

Die Grünliberalen sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie zu ersetzen.

Viele sozialpolitische Initiativen

Die düsteren Wirtschaftsaussichten veranlassten vor allem die politische Linke, Volksinitiativen mit sozialpolitischen Anliegen zu lancieren. Wer Vollzeit arbeitet, soll vom Lohn leben können - dies ist das Ziel der «Mindestlohn-Initiative» von SP und Gewerkschaften.

SP, Grüne und verschiedene Organisationen kämpfen ferner mit einer Initiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse, von der sie sich tiefere Prämien erhoffen.

Eine von EVP, CSP, SP, Grünen, Gewerkschaften und christlichen Organisationen getragene «Erbschaftssteuer»-Initiative will Millionen-Erbschaften besteuern und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Bereits vor der Einreichung sorgte die Initiative für viel Aufheben: Wegen einer Rückwirkungsklausel auf Anfang 2012 verschenkten Reiche massenweise ihre Vermögenswerte an Nachkommen.

Die Alternative Linke bekämpft mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung die «Steuerprivilegien für Millionäre».

Die CVP will die Familien mit ihren «Zwillings-Initiativen» steuerlich entlasten. Die eine fordert die Abschaffung der «Heiratsstrafe», die andere die Steuer-Befreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen.

Dauerthema Einwanderung

Drei Volksinitiativen - der Organisation Ecopop, der Schweizer Demokraten und der SVP - wollen die Einwanderung in die Schweiz eindämmen. Wohl am weitesten geht die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die sich auch gegen die Personenfreizügigkeit richtet.

Die SVP lancierte des weiteren eine «Gold-Initiative», die der Nationalbank den Verkauf der Goldreserven untersagen will. Die SVP- nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kämpft mit ihrer «Neutralitätsinitiative» für die Verankerung der «immerwährenden bewaffneten Neutralität» in der Bundesverfassung.

Eifrige Initiativ-Komitees

Neben den Parteien haben auch zahlreiche Komitees und Organisationen Volksinitiativen mit unterschiedlichster Stossrichtung gestartet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 29.12.2011 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Inititativen sind Wahlpropaganda

    Initiativen dienen insbesondere der SVP als Wahlpropaganda. An einer ernsthaften (Konsens)Lösung ist diese Partei gar nicht interessiert. Oder will Herr Fuchs auf dem obigen Bild ernsthaft behaupten, seine Partei setzte sich für eine fortschrittliche Familienpolitik ein? Es darf herzhaft gelacht werden.

  • Homo politicus am 29.12.2011 06:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mit den Wahlen 2011

    ins Parlament und Bundesrat, wird es die nächsten 4 Jahre nicht besser bzw. weniger, hoffentlich! Diesem Linksdrall in der Schweizer Politik muss endlich - durch das Volk - Einhalt geboten werden.

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  • Horst B. am 29.12.2011 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromissbereite Politiker gefragt

    Initiativen sind ein Ventil, wenn das Volk mitbestimmen möchte oder sich nicht ausreichend vertreten fühlt. Die politische Landschaft der Schweiz lebt von Kompromissen. Leider wurde in den letzten Jahren durch die Polarisierung der Meinungen und dem Unwillen zu Kompromissen kein Fortschritt erzielt. Es scheint ein unüberhörbarer Ruf des Volkes an die Politiker zu sein, endlich über die Parteigrenzen hinweg zu handeln und Mehrheiten für zukunftsgerichtete Lösungen zu finden!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 29.12.2011 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Inititativen sind Wahlpropaganda

    Initiativen dienen insbesondere der SVP als Wahlpropaganda. An einer ernsthaften (Konsens)Lösung ist diese Partei gar nicht interessiert. Oder will Herr Fuchs auf dem obigen Bild ernsthaft behaupten, seine Partei setzte sich für eine fortschrittliche Familienpolitik ein? Es darf herzhaft gelacht werden.

  • Horst B. am 29.12.2011 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromissbereite Politiker gefragt

    Initiativen sind ein Ventil, wenn das Volk mitbestimmen möchte oder sich nicht ausreichend vertreten fühlt. Die politische Landschaft der Schweiz lebt von Kompromissen. Leider wurde in den letzten Jahren durch die Polarisierung der Meinungen und dem Unwillen zu Kompromissen kein Fortschritt erzielt. Es scheint ein unüberhörbarer Ruf des Volkes an die Politiker zu sein, endlich über die Parteigrenzen hinweg zu handeln und Mehrheiten für zukunftsgerichtete Lösungen zu finden!

  • Homo politicus am 29.12.2011 06:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mit den Wahlen 2011

    ins Parlament und Bundesrat, wird es die nächsten 4 Jahre nicht besser bzw. weniger, hoffentlich! Diesem Linksdrall in der Schweizer Politik muss endlich - durch das Volk - Einhalt geboten werden.

    • SwizzSerb am 29.12.2011 11:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Zustimmung

      Bin absolut deiner Meinung. Die SVP-Initiativen sind nötig.

    • Till Sitter am 29.12.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

      Volk

      Und welches Volk soll dem Linksdrall in der Schweizer Politik Einhalt bieten ? Die Minderheit die SVP gewählt hat oder die Mehrheit die Mitte und Links gewählt hat ? Wie wäre es, dass Sie das demokratische Resultat der letzen Wahlen einfach akzeptieren.

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