Waffen-Initiative

13. Februar 2011 17:06; Akt: 08.03.2012 10:52 Print

Volksinitiativen von Links-Grün selten erfolgreich

Das links-grüne Lager hat es schwer, Volksinitiativen zum Erfolg zu führen. Nur wenn es gelingt, auch bürgerliche Kreise für ein Anliegen zu gewinnen, hat es Chancen für eine Annahme.

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In den letzten zehn Jahren war dies nur ein mal der Fall: Die Gen- Moratoriums-Initiative («Für Lebensmittel aus gentechfreier Landwirtschaft»), lanciert von Bauern, Umwelt- und Konsumentenschützern und unterstützt von SP, Grünen und Kleinparteien, wurde am 27. November 2005 angenommen.

Fast 56 Prozent der Stimmenden und alle Kantone sagten Ja. Dies gegen den Willen der Bürgerlichen Parteien. Viele ihrer Anhänger hatten das Anliegen unterstützt - gegen die Parteiparole.

Rund zwei Dutzend andere Volksinitiativen aus dem links-grünen Lager scheiterten dagegen seit 2001 an der Urne. Die gewerkschaftliche Volksinitiative «Postdienste für alle» erreichte 2004 immerhin eine Zustimmung von 48,9 Prozent und 9 1/2 befürwortenden Kantone.

Über 40 Prozent Ja kamen neben der jüngsten Waffeninitiative die Volksinitiativen «Moratorium Plus-« zur Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps (2003), für ein flexibles Rentenalter (2008), und «Nationalbankgewinne für die AHV».

Die übrigen links-grünen Volksbegehren, etwa zum Waffenausfuhrverbot oder zur Energie- und Gesundheitspolitik erreichten nur jeweils rund 30 Prozent Zustimmung. Die GSOA- Initiativen 2001 zur Armeeabschaffung und für einen freiwilligen Zivildienst schafften weniger als 25 Prozent.

Erfolgreichere Referenden

Erfolgreicher sind links-grüne Referenden. Allein in den letzten zehn Jahren konnten SP und Grüne fünf Vorlagen, die von den Bürgerlichen unterstützt worden waren, per Referendum zu Fall bringen: 2002 das Elektritzitätsmarktgesetz, 2004 die Mietrechtsrevision, die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket, und 2010 den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge.

(sda)