Nein ist definitiv

10. Juni 2018 10:13; Akt: 10.06.2018 17:04 Print

Die Vollgeld-Initiative scheitert am Ständemehr

Die Stimmbürger lehnen die Vollgeld-Initiative wuchtig ab. Die Initianten sprechen trotzdem von einem «grossen Erfolg».

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Das wuchtige Nein zur Vollgeld-Initiative nehmen die Initianten sportlich: Trotz der «Angstmacherei» von Behörden und Banklobbyisten habe sich immerhin ein Viertel der Stimmenden für ihre Idee stark gemacht. Die Gegner begrüssen die Absage an ein riskantes Experiment.

«Es freut uns, dass wir einen Teil des Stimmvolks überzeugen konnten», sagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team. Die Initianten sprechen von einem Achtungserfolg.

Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer hätten realisiert, dass die Geldherstellung durch die privaten Geschäftsbanken zu Problemen führe und dass es hier «eine richtige Änderung braucht und nicht bloss eine Pflästerli-Politik». Nun sei die Politik gefordert.

«Es wurde mit unfairen Mitteln gekämpft»

An ihrer heftigen Kritik an der Abstimmungskampagne an Bundesrat und Nationalbank halten die Initianten fest. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen. «Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen», sagte Wüthrich. Eine Beschwerde ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

Die Initiative habe aber eine Debatte ausgelöst, sagte Wüthrich. Eine «kritische Menge» der Bevölkerung realisiere erst jetzt, wie das Geldsystem funktioniere. Und eine Mehrheit der Bevölkerung sei eigentlich gegen eine Geldschöpfung durch Geschäftsbanken, wie eine SRG-Umfrage gezeigt habe.

Ein «Kamikaze-Experiment»

Die Gegner der Vollgeld-Initiative werten das überdeutliche Nein zur Vollgeld-Initiative als Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank. Diese solle «nicht zum Spielball der Politik werden», schreibt das überparteilichen Komitee «Vollgeld-Initiative Nein».

Die Bevölkerung wolle offensichtlich nichts von einem riskanten Experiment in Geldpolitik wissen, sagte FDP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Olivier Feller (VD).

Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter bezeichnete das deutliche Votum als Zeichen dafür, dass das Stimmvolk «nichts verändern möchte, was funktioniert». Die Schweizer Währung gehöre zu den stabilsten Währungen weltweit. Das Volk habe zu Recht keinen Grund gesehen, daran etwas zu ändern.

Das Resultat sei dennoch deutlicher ausgefallen als erwartet. Dies sei eine klare Abfuhr an ein «Kamikaze-Experiment», das zu grossen Teilen aus dem Ausland gesteuert und mitfinanziert worden wäre.

Kein Freipass für die Banken

Das haushoche Nein zur Vollgeld-Initiative wurde von links bis rechts sowie von Wirtschaftskreisen begrüsst. Die SP mahnte aber gleichzeitig, das deutliche Nein sei «kein Freipass für die Banken und die Finanzwelt». Die Probleme im Finanz- und Wirtschaftssystem seien und blieben ein Anliegen der Bevölkerung und müssten angegangen werden, schreibt die Partei.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stiess in dasselbe Horn. Damit es nicht erneut zu einer Finanzkrise komme, müsse dieser Sektor strenger reguliert werden. Und für die Banken brauche es höhere Eigenkapitalvorgaben.

SNB nimmt Votum zur Kenntnis

Im Kontrast zu ihrem regen Engagement im Abstimmungskampf kommentierte die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Abstimmungsresultat am Sonntag sehr zurückhaltend. Sie nehme das Resultat zur Kenntnis, schrieb sie.

Eine Annahme der Initiative hätte die Nationalbank bei der Erfüllung dieses Auftrags stark behindert. Die SNB werde nun unter den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher ihre Geldpolitik weiterführen können, die auf die Preisstabilität ausgerichtet sei.

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(jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reto F am 10.06.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Diese Abstimmungen sind echt ein Witz. Hätte es ein Ja gegeben, wäre es eh nicht umgesetzt worden. Oder glaubt irgend jemand, die Banken hätten freiwillig auf Millionen Gehälter und Bonis verzichtet.

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  • Billerson am 10.06.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wie auch immer es ausgeht...

    ...der Mehrheitsentscheid ist zu akzeptieren. Das ist Demokratie.

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  • McMoneysac am 10.06.2018 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Prognose

    Eine sinnlose Prognose. In Kürze werden wir es nämlich WISSEN und sind nicht mehr auf dubiose Hochrechnungen angewiesen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Momo am 13.06.2018 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Grundstein für sicheres Geld

    Der Grundstein für krisensicheres Geld wurde beim ersten Versuch noch nicht gelegt, aber immerhin (wieder) geboren.

  • La Résistance am 12.06.2018 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ziviler Ungehorsam

    24.28% der Stimmbürger befinden sich im offenen Widerstand!

    • roger am 12.06.2018 17:39 Report Diesen Beitrag melden

      24.28%

      der Stimmenden, nicht der Stimmbürger. Diese dürfen eine alternative Bank gründen, welche nach den Regeln des Vollgeldes geschäftet. Steht ihnen völlig frei. Viel Spass.

    • Fragender am 13.06.2018 10:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ich weiss die Antwort auch nicht.

      Nützt denen das etwas, wenn ganze Länder zahlungsunfähig werden? Oder Währungen wertlos werden?

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  • Muh! am 12.06.2018 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Hetzkampagne

    Von wegen abgeschmettert! Das Stimmvolk wurde zur Urne getrieben wie Schlachtvieh...

  • Josef kathriner am 12.06.2018 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein-Lager

    Wenn ich da das Argument von Herr Matter betrachte, man wolle nichts an einem System ändern, was glänzend funktioniere...!! In seinem Fall trifft es wohl explizit zu, wohl in keiner ändern Branche, wären ihm die Millionen so zugeschwommen......den Seinen gibts der Herr im Schlaf...!!

  • Adrian von Bubenberg am 11.06.2018 21:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsfremd

    Liebe Voll-Geldler, wenn alle Kantone wuchtig nein sagen und insgesamt über 75% Nein sagen, dann ist das kein Achtungserfolg, sondern eine Klatsche. Eine solche Abfuhr können wirklich nur politisch Unerfahrene schönreden wollen. Wollt ihr ev noch Nachzählen lassen?^^ Niemand von den anderen ist gefordert, nur ihr selbst: Entscheid akzeptieren und realitätsferne Ideen begraben. Fertig.