Reaktionen auf EU-Entscheid

25. Juli 2014 06:46; Akt: 25.07.2014 08:54 Print

Von «Vertragsbruch» bis «Illusion»

Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt. Unter Schweizer Politikern löst dieser Umstand unterschiedliche Reaktionen aus.

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Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die Reaktionen auf den erwarteten Entscheid fallen unterschiedlich aus. Dass alle bilateralen Verträge dahinfallen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Zwar habe der Bundesrat signalisiert, dass er ein Dahinfallen der Verträge nicht ausschliessen könne. «Dennoch halte ich diesen Schritt für unwahrscheinlich», sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht der Universität Basel, im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Freitag. Denn dazu wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat und die Zustimmung des Parlaments nötig.

«Nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft»

«Eher steuern wir auf einen vertragswidrigen Zustand zu», sagte Tobler. Für die Schweiz könnte das zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen, weil EU-Bürger klagen könnten.

Auch Christoph Blocher, Präsident des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt», spricht von einem «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». «Das ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag.

«Wenig Lust»

Die Verträge hätten für die EU-Wirtschaft die grössere Bedeutung als für die Schweiz, sagte Blocher und wiederholte den Vorwurf an die Adresse der EU, die gemäss dem Freizügigkeitsabkommen vertraglich dazu verpflichtet sei, mit der Schweiz zu verhandeln.

Anders schätzt Europarechtlerin Tobler die Position der Schweiz ein. Aus Diplomatenkreisen sei zu vernehmen, dass die Schweiz seit der Abstimmung vom 9. Februar für die EU noch weniger wichtig geworden sei. «Die EU verspürt wenig Lust, sich mit der Schweiz zu beschäftigen. Alles andere ist eine Illusion.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris am 25.07.2014 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    Fall ist klar

    Die EU will nicht verhandeln, also sind die Bilateralen hinfällig und nicht weiter zu beachten. Im internationalen Recht werden Verträge nie gekündigt, man hält sich einfach nicht mehr daran. Es gibt also absolut keine Probleme sich von der maroden EU zu distanzieren und eine "Firewall" zu installieren um sich vor negativen Auswirkungen des Euro und der EU-Aussenpolitik zu schützen. Was besseres hätte uns eigentlich nicht passieren können, aber unsere Politiker werden's wohl vergeigen.

  • stef le chef am 25.07.2014 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bearbeitungsgebühr für Zuwandeer

    .. weil EU-Bürger klagen könnten......auf was denn ? Freier Zugang zu den schweizer Sozialwerken ? Das alles braucht es nicht es ginge ganz einfach. Wer jemanden aus dem EU Raum anstellt zahlt ein Jahresgehalt der offenen Stelle als "Bearbeitungsgebühr" in einen Ausbildungsfonds für Inländer. Dann ist nämlich der billige Zuwanderer nicht mehr billig. Problem gelöst.

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  • Athos am 25.07.2014 07:19 Report Diesen Beitrag melden

    Kündigen

    Die PF kündigen - so einfach ist das.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Micha am 26.07.2014 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU : alles nur grosse Lüge

    Ich bin froh darüber und stolz, dass wir nicht der EU angehören, ich hoffe auch dass das niemals zustande kommt, schaut doch mal was mit jedem einzelnen Staat passiert der beitritt?? Riesige schulden, die er nie wieder los werden wird. Wir würden uns nur selber schaden, hätten keinen Nutzen davon!! Wir würden nur unter voller Kontrolle stehen. Die EU ist sowieso eine riesige lüge und Täuschung für etwas ganz anderes , was einige Leute mit uns vorhaben. Lasst die kleine " freie " Schweiz bleiben auf diesem Kontinent. Auch wenn einige denken wir seien Feige, sollen sie doch.... Ich denke mit

  • Kuhschweizer am 26.07.2014 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Milchkuh Schweiz

    Die EU brauche uns nicht sagen die Befürworter. Ich denke, als Milchkuh wären wir hochwillkommen. Wollen wir das wirklich?

  • Ecopöpler am 26.07.2014 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte genau hinschauen

    Ich habe immer das Gefühl das es gwisse Leute gibt, die denken die kleine Schweiz die kann nichts machen. Wenn wir genau hinschauen sehen wir wir haben auch Grosskonzerne in der Schweiz auf einem engsten Raum. In den USA sind auch diese Grosskonzerne aber weit verstreut. Das heisst wir sind auch gross und stark. Die Grosskonzerne sind auch auf die Schweiz angewiesen, sie bezahlen wenig Steuern und können vom riesen Know How profitieren. Oder kann mir jemand sagen wie man z.b das Valserwasser (Coca Cola) ins Ausland verlagert.

  • no-Bock auf EU am 26.07.2014 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrecht??

    Ich höre immer wieder, dass man im Zusammenhang mit der PFZ von einem Menschenrecht spricht. Selbst wenn dem so wäre (wäre mir neu, dass PFZ Bestandteil der Genfer Menschenrechtskonvention ist), schiesst sich die EU damit nur ein Eigentor. Die EU lässt ja auch nicht jeden aus nicht-EU Ländern und anderen Kontinenten rein. So wie so gäbe es in dem Fall andere Menschenrechte, die weltweit, auch in EU-Ländern mit Füssen getreten werden. Meinungsfreiheit, Recht auf Bildung usw. Es gehören Länder zur EU die schränken die privaten Rechte der Bürger massiv ein. Als Beispiel kann UK genommen werden.

  • sarah Sigrist am 26.07.2014 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    PFZ ist eine illusion

    Die EU interessiert sich nicht für die Schweiz, was wollen wir mehr? Die PFZ ist eine Illusion, das haben wir in der Schweiz gemerkt und die Handbremse gezogen.