Teurer Facebook-Eintrag

13. Mai 2014 10:22; Akt: 13.05.2014 10:22 Print

Vor Radar gewarnt – von Polizei vorgeladen

Wer auf Facebook vor einem Blitzer warnt, macht sich strafbar. Das Gesetz verbietet öffentliche Radarwarnungen. Aber was «öffentlich» genau bedeutet, ist unklar.

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Öffentliche Warnungen vor Radarkontrollen und Blitzern sind laut Gesetz illegal. Ob dies auch auf Facebook der Fall ist, muss individuell entschieden werden. (Bild: Keystone)

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Eine junge Frau hat auf Facebook vor einem Radar gewarnt. Das hatte Folgen: «Sie musste bei der Polizei aussagen und kassierte eine Busse von 1000 Franken», erzählt ein Leser-Reporter, der anonym bleiben möchte. Kein Einzelfall. «Radarwarnungen auf sozialen Netzwerken kommen vor», sagt Stefan Oberlin, Sprecher der Kantonspolizei Zürich. Auch Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich bestätigt: «Wenn wir auf Facebook oder Twitter auf eine Blitzer-Warnung stossen oder uns jemand über einen solchen Eintrag informiert, gehen wir der Sache nach.» Ob und wie hoch diese Person dann gebüsst werde, entscheide die Untersuchungsbehörde.

Noch bis vor sechs Jahren hörte man im Radio regelmässig Warnungen wie: «Achtung: Blitzkasten auf der A3 zwischen Horgen und Wädenswil.» Die Hörer wurden sogar aufgefordert, Radarkontrollen zu melden. Doch 2008 intervenierte das Bundesamt für Kommunikation. Seit dem 1. Januar 2013, als das Massnahmenpaket «Via Sicura» in Kraft trat, hat man das Verbot ausgebaut: Im Strassenverkehrsgesetz unter Artikel 98, Absatz drei, heisst es unter anderem: «Mit Busse bestraft wird, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.»

«Ab 50 Personen ist etwas öffentlich»

Unweigerlich drängt sich hier die Frage nach der Definition von «öffentlich» auf. Vor allem in Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, wo es auch geschlossene und geschützte Profile gibt. Daniel Schnyder, Sprecher der Kantonspolizei, sagt: «Öffentlich bedeutet einen nicht privaten Rahmen. Dieser ist sicher ab 50 Personen überschritten.» Auf Facebook habe wohl jeder mehr als 50 Freunde.

Abschliessend lässt sich die Frage nicht beantworten, ab wann etwas als «öffentlich» gilt: «Das Parlament hat dies nicht genau definiert», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher der Astra. Es bleibe also den Richtern überlassen, von Fall zu Fall zu entscheiden. Ausschlaggebend sei, wie viele Freunde jemand auf Facebook habe und wie viele Personen die Meldung auch tatsächlich gesehen hätten. «Einen Präzedenzfall gibt es bis anhin nicht, daher kann man sich noch auf keinen Bundesgerichtsentscheid stützen.»

Richter entscheiden von Fall zu Fall

Auch Hödl sagt, solche Fälle würden bei Gericht individuell beurteilt. Klar sei, dass es im privaten Rahmen weiterhin erlaubt bleibt, vor Blitzkästen zu warnen. Person A darf Person B sagen: «Hey, auf der Autostrasse zwischen Schaffhausen und Winterthur steht auf der Höhe Andelfingen ein Radar.»

Strafbar macht sich hingegen, wer per Lichthupe vor einem Blitzer warnt. Nicht, weil er einen anderen Fahrer auf den Radar aufmerksam macht, sondern wegen «missbräuchlicher Verwendung von Warnsignalen», so Rohrbach.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gregor am 13.05.2014 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Ist es nicht der Sinn der Blitzkästen, dass die Bevölkerung zum langsamer fahren animiert wird? Die Junge Frau sollte eher dafür belohnt werden, dass sie bei der Prävention mithilft. Ich wäre dafür, dass die Polizei Radarkontrollen öffentlich ankündigen müssen, und im Nachhinein eine Blitzstatistik veröffentlich muss. Schliesslich sind Radarkontrollen einen Dienst FÜR die Bevölkerung. Nicht um sich bei deren zu bereichern.

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  • Anna am 13.05.2014 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnismässigkeit?

    Wo ist da die Verhältnismässigkeit? Jemand der telefoniert kriegt 100.- Busse, obwohl er wissentlich Leben gefährdet. Das ist wieder mal typisch schweizer Justiz! Fixe Blitzer sollten zudem verboten werden, sie dienen nur der Staatskassenaufbesserung. Sicherer wird dadurch gar nichts.

  • max power am 13.05.2014 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocke

    Das zeigt doch mal wieder, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern nur ums Abkassieren. Wie sieht das eigentlich bei Motorradfahrern aus? Bei uns ist es doch ganz normal, dass man entgegenkommende Motorradfahrer per Handzeichen vor Polizeikontrollen warnt. Wenn mir also weniger als 50 Fahrer entgegenkommen, ist das noch legal? Muss ich also mitzählen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jeanine sager am 07.06.2017 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    In anderen Ländern, ja ich meine nachbarsländer wird vor Radar gewarnt somit fahren die Autofahrer in den Zonen langsamer. Sprich, ziel erreicht. Aber wie alle wissen, es geht ums geld. Traurig...

  • Susi am 15.11.2016 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Freunde sind die Öffentlichkeit?

    Also wenn meine FB Freunde als Öffentlichkeit bezeichnet werden, dann finde ich das schon ein bisschen seltsam.

  • Kawifan am 15.06.2014 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Analogie

    Viele Autofahrer/innen beschweren sich regelmässig über Velofahrer/innen, die das Rotlicht missachten. Die Polizei sollte in gewissen Abständen Kontrollen bei Ampeln durchführen, um die Querulantinnen zu erwischen und zu büssen, aber, genau wie dies die Autofahrer/innen bei Geschwindigkeitskontrollen verlangen, den genauen Standort und auch das Datum der Aktionen zuvor bekanntgeben. Dann können die Velofahrer/innen dort brav absteigen und werden selbstverständlich das nächste Rotlicht ignorieren!!

  • Herr Hürzeler am 15.06.2014 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sisyphusarbeit

    Fände ich wirklich auch sehr begrüssenswert, Geschwindigkeitsmessungen öffentlich bekannt zu machen, damit die notorischen zu schnell Fahrer/innen vor dem Kasten auf vorgeschriebene Geschwindigkeit reduzieren und danach wieder auf's Gaspedal drücken können. Passiert allerdings wegen zu schnellen Fahrens ein Unfall, wird natürlich lautstark nach Gesetzen und Polizei geschrien. Eine Geschwindigkeitskontrolle wäre in diesem Fall sowieso Steuergeldverschleuderung, da sich alle in dieser Zone kurzzeitig zwangsläufig wie Lämmer benehmen, danach aber wieder volle Pulle!

  • sommi gust am 21.05.2014 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen!

    Ich bin glücklich, dass die Schweiz nicht der EU beigetreten ist. Trotzdem bin ich öfter in Europa unterwegs. Vielerorts wird auf Radarkontrollen hingewiesen, ich nenne das "Ehrliche" Prävention. Der Sonderfall Schweiz bevorzugt die "Hinterhältige" Fallenstellerei - Prävention kommt erst nach dem "Kassieren"!