Kriegsmaterial für Bürgerkriegsländer

30. August 2018 14:58; Akt: 30.08.2018 17:50 Print

Ständerat gibt grünes Licht für Waffenexporte

Das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer soll gelockert werden. Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände.

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann fordert eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung. Er will, dass künftig Waffenexporte in Konfliktgebiete möglich werden. Damit folgt er den Klagen der Rüstungsindustrie. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. Für ihre Waffenexporte wird die Schweiz oft kritisiert, so unter anderem auch von der früheren UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte. Seit dem 15. Mai 2018 ist das neue Buch der früheren UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte erhältlich. In «Im Namen der Opfer» zieht die Tessiner Juristin Bilanz über die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Syrienkonflikt, macht aber auch der Schweiz wegen der Waffenexporte schwere Vorwürfe. Carla del Ponte wirft der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt Versagen vor. Gräueltaten wie etwa jene der Terrororganisation IS habe sie zuvor noch nie gesehen, nicht in Jugoslawien, nicht in Ruanda, sagte sie im Interview mit der «Schweizer Illustrierten». Ihre traurigsten Erinnerungen aus ihrer Zeit in Syrien betreffen die Kinder. «Die Kinder als Opfer, die Kinder als Flüchtlinge. Diese Jugend ist vom Krieg traumatisiert. Man sieht es bei den Kindern in den Augen, wie sie leiden, was sie durchmachen.» Mittlerweile hätten in dem Krieg aber alle Kriegsverbrechen begangen. Die Terroristen, der IS, die Opposition und die Regierung. Sie träume allerdings immer noch davon, dass Bashar al-Assad eines Tages eine lebenslange Haftstrafe bekommen wird. «Ich weiss, dass man gegen Assad einen schönen Prozess machen könnte. Ich würde es schon machen, aber dann müssten wir morgen damit anfangen!»

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Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) liessen sich zur geplanten Revision der Kriegsmaterialverordnung konsultieren. Die Ständeratskommission verzichtet nun darauf, dem Bundesrat Empfehlungen abzugeben. Das beschloss sie mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Mit 9 zu 4 Stimmen lehnte sie es ab, dem Bundesrat zu empfehlen, von der Revision abzusehen. Die Nationalratskommission hat mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, die Pläne des Bundesrates zu unterstützen.

Exporte in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte im Juni das Wirtschaftsdepartement beauftragt, eine Verordnungsänderung auszuarbeiten. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Auf Länder wie Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung nicht angewendet. Kritiker befürchten jedoch, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde.

Ausgewogener Kompromiss

Die Ständeratskommission hörte vor ihrem Entscheid die zuständigen Stellen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Aussendepartements (EDA) an. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass es sich nach Ansicht dieser Stellen und des Bundesrates um einen ausgewogenen Kompromiss handle, hält die SiK fest.

Eingehend habe sie zudem Fragen der schweizerischen Exportpraxis im Vergleich zu anderen europäischen Ländern diskutiert. Auch über den genauen Ablauf der Prüfung der Gesuche im Einzelfall habe sie sich informieren lassen. Entschieden habe sie nach Kenntnisnahme dieser Informationen und vor dem Hintergrund, dass die Kompetenz der Verordnungsänderung beim Bundesrat liege.

Industrielle Kapazität aufrechterhalten

Der Bundesrat hatte auch weitere Anpassungen beschlossen: Waffenexportbewilligungen sollen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein und um ein Jahr statt sechs Monate verlängert werden können. Bei Bedarf können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden. In den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat zudem dem Kriterium Rechnung tragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten wird.

Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Der Bundesrat nehme diese Hinweise ernst, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF) im Juni.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ein Verbot von Waffenexporten. Seither wurden sie mehrfach aufgeweicht. So durften Waffen und Munition ursprünglich nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

(20 Minuten/sda)