Schärferes EU-Recht

14. März 2017 10:48; Akt: 14.03.2017 10:48 Print

Waffenfreunde bangen um ihre Sturmgewehre

Das EU-Parlament berät am Dienstag über eine Verschärfung des Waffenrechts. Trotz Ausnahmen rechnet die hiesige Waffenlobby mit dem Schlimmsten.

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«Das Schweizer Waffenrecht ist schon genug restriktiv. Dass jetzt die EU die Schützen zusätzlich kriminalisieren will, geht zu weit», sagt Patrick Jauch, Initiant des Facebook-Bündnisses «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht». Die Gruppierung bestehend aus Schützenvereinen, Offiziersvereinen und Waffenhändlern kritisiert die geplanten Verschärfungen im EU-Waffenrecht. Über diese befindet heute das EU-Parlament. Diese Regeln auch für die Schweiz, da sie Mitglied von Schengen/Dublin ist. An den Verschärfungen durch die EU stört Patrick Jauch besonders, dass legalen Waffenbesitzern unterstellt werde, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Konkret fordert die EU, dass nur noch eine Waffe erwerben darf, wer eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nachweisen kann. Zudem will die EU die Grösse der Magazine begrenzen. Eine Smith&Wesson M&P-15 wäre demnach in der Ausführung mit einem Magazin, das 30 Schuss fasst, verboten. Dasselbe gilt für das Sturmgewehr 90, dessen Magazin 20 Patronen enthält. Zwar sieht eine Ausnahme vor, dass Angehörige der Armee nach ihrer Dienstpflicht das Sturmgewehr behalten können – sofern sie Mitglied eines Sportschützenvereins sind. Privatpersonen, die keinen Militärdienst geleistet haben, dürften künftig aber kein Sturmgewehr in der heutigen Ausführung mehr besitzen. Für Josef Lang, Mitgründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kann von einer Entwaffnung der Bürger keine Rede sein. «Die Verschärfungen sind nicht zuletzt als Schutz vor dem Terrorismus richtig und wichtig.» In der Schweiz sei schliesslich jede Kuh registriert, darum sei es selbstverständlich, dass auch Besitzer von Feuerwaffen in Vereinen erfasst würden.

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Vereinspflicht, kleinere Magazine und das Sturmgewehr nur noch für Armeeangehörige: Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Im Nachgang zu den Anschlägen von Paris will die Europäische Union den Kampf gegen den Terror intensivieren. Als Mitglied von Schengen/Dublin müsste auch die Schweiz diese Bestimmungen übernehmen. Der Bundesrat will voraussichtlich im April mitteilen, wie er die EU-Waffenrichtlinie umsetzt.

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Konkret fordert die EU, dass nur noch eine Waffe erwerben darf, wer eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nachweisen kann. Zudem will die EU die Grösse der Magazine begrenzen. Für halbautomatische Kurzwaffen wie etwa Pistolen gilt eine maximale Patronenzahl von 20, für Langwaffen wie Kalaschnikows oder Sturmgewehre sind höchstens zehn Schuss erlaubt.

Waffenlobby gegen «fremde Vögte»

Gegen die Verschärfungen regt sich aber hierzulande Widerstand: Auf Facebook mobilisiert die Waffenlobby unter dem Namen «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» gegen die Pläne «der fremden Vögte». Die Gruppe zählt 4000 Likes, zu den Unterstützern gehören Schützenvereine, Waffenhändler und Offiziersvereine.

«Das Schweizer Waffenrecht ist schon genug restriktiv. Dass jetzt die EU die Schützen zusätzlich kriminalisieren will, geht zu weit», sagt Patrick Jauch, Initiant des Facebook-Bündnisses. Es gehe nicht, dass legalen Waffenbesitzern unterstellt werde, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, denn «eher ist wohl das Gegenteil der Fall».

Droht eine Entwaffnung der Bürger?

Neben dem Bedürfnisnachweis, zum Beispiel durch eine Vereinspflicht, und der Kapazitätsbegrenzung für Magazine sieht Jauch auch beim in Brüssel ausgehandelten Kompromiss der Schweizer Regierung, der eine Ausnahmeregelung bei Schweizer Armeewaffen beinhaltet, «eine klare, wenn auch schleichende Entwaffnung der Bürger».

Zwar sieht die Bestimmung vor, dass Angehörige der Armee nach ihrer Dienstpflicht das Sturmgewehr behalten können – sofern sie nach EU-Willen Mitglied eines Sportschützenvereins sind. Privatpersonen, die keinen Militärdienst geleistet haben, dürften künftig aber kein Sturmgewehr in der heutigen Ausführung mehr besitzen. «Wie sollen wir uns im Ernstfall noch gegen Angriffe von Gruppierungen, die sich ganz sicher nicht an diese Regeln halten, in unserem Milizsystem verteidigen?», fragt Jauch.

Für Josef Lang, Ex-Nationalrat (Grüne) und Mitgründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kann von einer Entwaffnung der Bürger keine Rede sein. «Die Verschärfungen sind nicht zuletzt als Schutz vor dem Terrorismus richtig und wichtig.» In der Schweiz sei schliesslich jede Kuh registriert, darum sei es selbstverständlich, dass auch Besitzer von Feuerwaffen in Vereinen erfasst würden.

«Ohne Verschärfungen droht Amerikanisierung der Waffenkultur»

Auch das Argument, dass mit den Verschärfungen aus der EU unbescholtene Waffenbesitzer stigmatisiert würden, entkräftet Lang: «Die Registrierung von Waffen und die Bindung ihres Besitzes an einen Bedürfnisnachweis und einen Persönlichkeitstest ist weder eine Schikane noch eine Ehrverletzung.»

Deshalb sei es absurd, dass die Waffenlobby über «fremde Vögte» schimpfe und sich gleichzeitig für amerikanische Verhältnisse starkmache, in dem der einzelne Bürger seinen Vorgarten mit dem Sturmgewehr verteidige, sagt Lang. Für ihn ist es deshalb «absolut zumutbar», dass der Staat durch ein griffiges Waffenrecht sein Gewaltmonopol sicherstellt und der privaten Selbstjustiz eine Absage erteilt.

Darum befürwortet Lang auch, dass nur noch Armeeangehörige das Sturmgewehr privat erwerben dürfen: «Eine Amerikanisierung der Waffenkultur wird so verhindert – das müssten auch die Traditionalisten in den Schützenverbänden begrüssen.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Noname am 14.03.2017 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie

    Sind wir in der Eu oder was? Warum wollen die uns was sagen? Wir sind kein Mitglied der Eu!

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  • Kevin Peng am 14.03.2017 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wir lassen uns nicht von der EU...

    ...bevormunden! Das ist eine Frechheit. Und in unserer Regierung sind alles nur Bücklinge und Wackeldackel, die Ja sagen. Schlimm!

  • Klaus am 14.03.2017 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Die Entwaffnung der Bevölkerung schreitet voran. Wieso wohl? An den wenigen missbrauchsfällen kann es nicht liegen....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • james mc'neil am 14.03.2017 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schengen künden!

    Ein weiters gutes Argument den Schengen-Vertrag zu künden! Die Kündigung würde uns wieder eigene Grenzkontrollen, Zuwanderungsbeschränkungen und liberale Waffennormen. Als Schattenseite verlieren wir den Vertrag zum Abbau der Handelshemmnisse und die Forschungszusammenarbeit. Die restlichen fünf Verträge der Bilateralen I sind eher zum Vorteil der EU ausgelegt, woraus und kein grosser Nachteil entstehen würde. Wir sind nicht Teil der EU, dennoch handeln wir als wäre unsere Regierung in Brüssel. Es braucht endlich Politiker mit Rückgrad und mehr EU kritische Kräfte in Europa an der Macht!

  • Bert Bürgi am 14.03.2017 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht Sinn

    Ich bin sehr kritisch wenn es darum geht Gesetze aus der EU zu übernehmen- hier macht es aber absolut Sinn.

  • Sim Plex am 14.03.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Was macht die EU= Schengen als nächstes?

    Zu erst Völker entwaffnen dan Bargeldverbot und als nächstes? Chipen? Ein schlimeres Gesetz nach dem anderen..

  • KariKreidler am 14.03.2017 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Wer braucht eine Waffe, wenn er weder im Militär oder in einem Schützenverein ist?

  • Realist am 14.03.2017 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sommaruga

    Wenn es nach unserer SP Bundesrätin Sommaruga geht, müssten alle ehrlichen Schweizer entwaffnet werden. Schliesslich sollen nur Straftäter Schusswaffen besitzen dürfen!