Nach der Volksinitiative

28. Juni 2011 15:13; Akt: 28.06.2011 15:35 Print

Waffenschutz-Debatte erhält neue Munition

von J. Pfister - Härtere Strafen für Schusswaffen-Verbrechen und höhere Preise bei der Abgabe von Gewehren: Vier Monate nach dem Nein zur Waffenschutz-Initiative fahren Politiker schwere Geschütze auf.

storybild

Ein Mann mit einem Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Abstimmungsresultat im Februar war relativ deutlich: 56,3 Prozent der Schweizer haben dem Volksbegehren «Für den Schutz vor Waffengewalt» eine Abfuhr erteilt. Dieses sah vor, dass Armeewaffen im Zeughaus deponiert und sämtliche Waffen zentral beim Bund registriert werden müssen. Rund vier Monate später zeigt sich, dass nicht nur die Waffengegner mit der aktuellen Situation unzufrieden sind, sondern auch die Befürworter.

So fordert Waffenfreund und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in einer Motion, den Waffenmissbrauch härter zu bestrafen. «Das Abstimmungsresultat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Straftaten mit Schusswaffen zwar eindämmen will - dies aber nicht durch einen Einzug beziehungsweise eine Registrierung der Waffen, sondern durch eine härtere Bestrafung der Täter», begründet Schlüer seinen Vorstoss. Konkret verlangt er, dass jeder, der bei einem Verbrechen eine Schusswaffe auf sich trägt, ins Gefängnis wandern soll – und zwar egal, ob die Waffe geladen ist oder nicht. «Wer eine Waffe dabei hat, ist auch immer bereit, diese einzusetzen», so Schlüer gegenüber 20 Minuten Online. Eine Verschärfung des Strafrechts sei die wirksamste Bekämpfung von bewaffneter Kriminalität, ist er überzeugt.

Der Bundesrat sieht das anders. In seiner Antwort von letzter Woche betont er, dass die aktuellen Rechtsbestimmungen ausreichen würden. So betrage die Mindeststrafe für sexuelle Nötigung und für Vergewaltigung drei Jahre, wenn der Täter dabei eine gefährliche Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand benutzt hat. Auch bei Diebstahl oder Raub müssten bewaffnete Täter mit einer härteren Strafe rechnen. «Für die Richter ist aber von Bedeutung, ob die Waffe geladen war oder nicht und ob der Täter die Waffe bloss beim Verbrechen dabei hatte oder diese tatsächlich auch benützte», schreibt die Landesregierung. Nur so sei eine gerechte und angemessene Bestrafung des Täters möglich.

Datenbank und höhere Preise

Selbst bei Waffengegnern kann Schlüer nicht auf Unterstützung zählen. «Bei einer Annahme des Vorstosses würde selbst ein WK-Soldat, der mit ungeladener Waffe ein Päckli Zigaretten klaut hinter Gittern landen», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Automatismen im Strafrecht würden rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Statt auf strengere Strafen will Galladé auf teurere Armeewaffen setzen. In einer Motion fordert sie, dass Soldaten ihr Sturmgewehr nach Dienstende nur zu marktüblichen Preisen übernehmen dürfen. Somit würde ein Sturmgewehr nicht wie heute 100 Franken kosten, sondern 1000 Franken oder mehr. «Die heutigen Discountpreise lassen sich nicht rechtfertigen», findet Galladé.

Doch auch hier ist der Bundesrat anderer Meinung. «Die Armeewaffen sind nach mehrjährigem Einsatz abgenützt», so die Antwort der Landesregierung. Dies habe zur Folge, dass die Marktpreise für eine solche Waffe markant sinken würden. Ausserdem sei der Trend zum Erwerb der Waffe seit Jahren rückläufig. Im letzten Jahr hätten nur 7,4 Prozent der Entlassenen ihre Waffe gekauft. Die SP-Politikerin überzeugen diese Argumente nicht. «Ich kenne Fälle von ehemaligen Soldaten, die ihr Sturmgewehr nach Dienstende für mehrere Hundert Franken weiterverkauften.» Es könne nicht Sinn und Zweck der Bundessubventionen sein, solche Spekulationsgeschäfte zu erleichtern. Dass Ulrich Schlüer gar fordert, die Armeewaffe umsonst abzugeben ist für Galladé ein Affront. Sie ist überzeugt: «Je tiefer der Preis, desto mehr Sturmgewehre zu Hause, desto grösser die Gefahr für Straftaten.» Sie hofft nun, dass der Nationalrat, der die Motionen behandeln muss, ihre Ansichten teilt.

Messer-Verbot nicht dieses Jahr

Es gibt aber auch einen Vorstoss aus den Reihen der SVP, den Galladé unterstützen wollte - ein Messer-Verbot im Ausgang. Mit dieser Idee hatte Andrea Geissbühler, SVP-Nationalrätin und Galladés Kontrahentin bei der Waffenschutzinitiative, vor der Abstimmung für Aufsehen gesorgt. Mit Ausnahme von Sackmessern sollten Menschen auf der Strasse keine Messer auf sich tragen dürfen. Geissbühler will nun aber vorerst auf eine entsprechende Motion verzichten: «Ich habe inzwischen mit verschiedenen Waffenexperten gesprochen und mich entschieden, die Entwicklung bei der Kriminalstatistik abzuwarten», so die Bernerin gegenüber 20 Minuten Online. Da das Waffengesetz gerade erst revidiert wurde, sei es noch zu früh, um eine Änderung anzubringen. Falls die Straftaten mit Messer jedoch zunehmen, will Geissbühler handeln und eine Verschärfung des Gesetzes erreichen. Ihr - nun deutlich gemässigter Vorschlag: «Die Polizei soll gefährliche Gegenstände wie Messer nicht wie heute nur einziehen, sondern ihre Besitzer auch anzeigen können.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus F am 29.06.2011 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll ich..?

    Wie bin ich bereit, ein STGW90 zu benützen,im Sinne der Waffe,sprich : jemanden mit einer Patrone,durch einen Schuss aus meinem STGW90 zu verletzen. Wenn ich mein Verschluss bsp nicht dabei habe?

    einklappen einklappen
  • marco hausmann am 28.06.2011 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    selbstbelügung vor bösem erwachen

    haben die leute dann echt das gefühl es sei besser nacher. hört auf zu treumen und schaut der realität ins auge.

  • Peter am 28.06.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Desinformation

    Die Initiative sah eben nicht vor, dass nur Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt werden müssen! Die Initiative hätte privaten Waffenbesitz schicht und einfach verboten

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Don Martin am 30.06.2011 06:43 Report Diesen Beitrag melden

    Waffenmissbrauch

    Wir Schützen verlangen schon lange härtere Strafen bei Waffenmissbrauch, nur wird das nicht passieren sondern dem verantwortungsfollen Schützen wird sein Sport verboten und die Kriminellen machen genau gleich weiter!

  • Tom G. am 29.06.2011 23:10 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Somaruga !!

    In diesem Land soll nach den neusten Vorkommnissen ja keiner mehr auf die Idee kommen, mir meine Waffe wegzunehmen. Die brauche ich nämlich, falls ich Besuch von einem verwahrten Mörder bekomme, der sich gerade auf einem humanitären Spaziergang befindet. Machen Sie mal Ordnung in unserem Strafvollzug, bevor Sie auch nur daran denken, anständige Steuerzahler entwaffnen zu wollen. Danke.

  • MrBean am 29.06.2011 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Erst mal klar definieren!!

    Zuerst muss mal definiert sein was eine Waffe ist. Genau mit dieser Frage sind alle Politiker die sich Experten fluchen überfordert. Ist das Messer mit welchem Isolation geschnitten wird eine Waffe ? (35-40 cm Lange Klinge) Ist ein Nagelschussapparat eine Waffe? Was ist mit einem Gemüsemesser, ein Schraubenzieher, Stechbeitel, ein "Chüngelitöter", ein Brotmesser... bei jedem Fest stehen nur noch kriminelle an den Ständen. Ich höre den Aufschrei jetzt schon: Jaaaa aber .....! es gibt KEIN aber, es gibt nur ein Ja oder Nein, alles andere ist nicht fertig gedacht und deshalb nicht legitim!

    • benno am 30.06.2011 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      am Thema vorbei

      es geht hier um Schusswaffen aus Amen!Und alles andere ist gerede um etwas rechtzufertigen. Schon klar man kann auch einen Haselzweig als Waffe benützen, doch darum geht es hier nicht.

    einklappen einklappen
  • Urs Däniken am 29.06.2011 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinheilig

    Mit diesen Aktionen wird eine Scheinsicherheit propagiert, die so in dieser Form gar nicht vor echter Waffengewalt schützt. Wer sich eine Waffe besorgen möchte um Leute zu verletzen, der wird ohne Probleme an Waffen kommen. Da nützen Regulierungen und Gesetze rein gar nichts. Bezüglich Waffen im Allgemeinen: wenn man nicht will, dass damit Schaden angerichtet werden kann, dann kann man ja den Handel/Verkauf hiervon einfach verbieten. Wäre einfacher, so hätte man auch klarere Verhältnisse. Aber mit dieser Salamitaktik wird das nichts.

  • Markus F am 29.06.2011 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll ich..?

    Wie bin ich bereit, ein STGW90 zu benützen,im Sinne der Waffe,sprich : jemanden mit einer Patrone,durch einen Schuss aus meinem STGW90 zu verletzen. Wenn ich mein Verschluss bsp nicht dabei habe?

    • Safety First am 30.06.2011 08:25 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Beim Unfall, welcher den Rapper das Leben gekostet hat, war sowieso einiges schief gelaufen. Nicht entladen, niemand kontrolliert ob entladen, nicht gesichert, auf Kollegen gezielt (macht man nie!) und dann auch noch abgedrückt. 5 Fehler welche in der Summe tödlich sind. Sogar 4 hätten noch keine Folgen gehabt. Ein STGW ist also absolut sicher!

    einklappen einklappen