Volksbegehren

23. Juni 2011 06:55; Akt: 23.06.2011 09:04 Print

Wahljahr sorgt für Rekordflut von Initiativen

Nicht weniger als 18 Volksinitiativen wurden allein im ersten Halbjahr 2011 lanciert oder zumindest angekündigt - ein Rekord. Die Palette reicht von der Energie- über die Sozialpolitik bis hin zu Steuerfragen.

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Ein seltenes Bild: Franziska Teuscher (Grüne) und Adrian Amstutz (SVP) kämpfen per Initiative um das gleiche Anliegen. (Bild: Keystone)

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Mit einer wahren Flut von Volksinitiativen zeigen Parteien und Organisationen in diesem Wahljahr Flagge. In den ersten sechs Monaten 2011 wurden bereits 13 Initiativen gestartet und fünf weitere angekündigt - eine rekordverdächtige Anzahl.

In den letzten 30 Jahren gab es zwei Mal Jahre mit vergleichbaren Zahlen: 1998 wurden 19, 2010 15 Volksinitiativen gestartet - jeweils im ganzen Jahr. Beides waren Vor-Wahljahre. In Wahljahren selbst waren bisher elf Initiativen im 2007 das Maximum.

Das links-grüne Lager lancierte seit Jahresbeginn vor allem zur Energie- und zur und Sozialpolitik Volksinitiativen: Die Grünen starteten die «Grüne Wirtschaft»-Initiative (für eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen), und die «Atomausstiegs-Initiative».

Die Grünliberalen wollen mit einer Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen.

Die SP hat dieses Jahr zusammen mit den Gewerkschaften die «Mindestlohn-Initiative» gestartet: Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.

SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumenten-Organisationen lancierten die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», laut der es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben soll.

Initiativen-Thema Einwanderung

Die Organisation Ecopop, die SVP und die Schweizer Demokraten wollen die Einwanderung kontrollieren: Laut der von der Ecopop lancierten «Stopp der Überbevölkerung»-Initiative soll die Schweizer Wohnbevölkerung im Dreijahresdurchschnitt nur noch um 0,2 Prozent wachsen.

Die von der SVP beschlossene «Begrenzungsinitiative» will die Zuwanderung mittels Kontingenten steuern. Notfalls wäre das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen.

Die SD beschloss eine Initiative «zur Stabilisierung der Gesamtbevölkerung»: Sie verlangt Massnahmen gegen die Überbevölkerung, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Steuerfragen

Von Linken und Mitteparteien kommen Volksbegehren zum Thema Steuererleichterungen: Die 2009 gegründete Alternative Linke will die «Steuerprivilegien für Millionäre» (Pauschalbesteuerung) abschaffen.

Die CVP sammelt Unterschriften für ihre «Zwillingsinitiativen»: Diese wollen die steuerliche Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren (»Heiratsstrafe») aufheben, sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien.

Die EVP hat eine Erbschaftssteuerinitiative beschlossen: Steuern auf hohen Erbschaften sollen die AHV-Kasse sanieren helfen. SP und Grüne haben ihre Unterstützung zugesagt.

Von der Politik-Transparenz zu zwei Basler Vollkantonen

Zwei Volksinitiativen wollen mehr Transparenz bei den Einkünften der Politiker: Ein Komitee um SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) lancierte ein Volksbegehren «für die Offenlegung der Politiker- Einkünfte». Ein weiteres Komitee kündigte eine «Parteispenden»- Initiative an, laut der auch Spenden an Parteien und für Abstimmungskampagnen offengelegt werden sollen.

Ein Komitee um den Basler Gymnasiallehrer Marc Meyer hat gleich drei Volksinitiativen lanciert: «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall», «Unsere Nationalbank gehört allen» und «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen».

Ein Komitee um den Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin kündigte ferner eine Volksinitiative für die Schaffung von zwei Vollkantonen Basel-Stadt und Basel Landschaft an.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Monique am 24.06.2011 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wahljahr und die gezielte PR

    Na ja, wenn wundert es? Auffallend, dass solche Initative kurz vor den Wahlen gestartet werden. Schliesslich sind alle Parteien auf Wahlstimmenjagt, vor allem die Linken und Grünen.

  • dANIEL am 23.06.2011 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    STOPPT ENTLICH DIESEN WAHN-BLÖDSINN

    Zudem sollte nur eine gewisse Anzahl Initativen pro Jahr / Pèartei zugelassen werden. Es kann nicht sein, dass im Bundeshaus im Stunden-/Minuten-Takt auf Kosten des Steuerzahlers solchen Politischen-Unfug betrieben wird. Aufräumen/Arbeiten ist angesagt, es hat genug unerledigte Politische-Vorstösse die unbehandelt sind.

  • J.R. am 25.06.2011 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Initiativen

    Bei der SVP hats funktioniert und jetzt trotten die anderen Parteien nach. Aber das kommt nicht mehr sehr glaubhaft rüber. Initiativen sollten nur vom Volk gestartet werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • peter schmailzl am 26.06.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie verteidigen, stimmen gehen

    Zum Glück haben wir diese "Iniziativflut", so kommen einige Themen endlich zur Sprache, besser ein paar Abstimmungen mehr als das andauernde Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Und noch eine kleine Bitte: Geht auch wirklich stimmen, noch haben wir eine Demokratie, sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein grosses Privileg. Im Vergleich zum Reklameterror ist die Papierflut durch Abstimmungen verschwindend klein.

  • J.R. am 25.06.2011 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Initiativen

    Bei der SVP hats funktioniert und jetzt trotten die anderen Parteien nach. Aber das kommt nicht mehr sehr glaubhaft rüber. Initiativen sollten nur vom Volk gestartet werden.

  • Rolf Wittwer am 24.06.2011 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Trotz dieser Papierflut..

    ..möchte ich sagen, dass wir hinsichtlich politischer Mitbestimmung (egal welcher Richtung) gegenüber den meisten Länder der Welt im Grunde genommen beinahe "paradiesische" Zustände haben. Trotzdem stauen sich noch unzählige ernst zu nehmende Probleme die einer vernünftigen Lösung bedürfen. Und zwar solche, bei denen wir mitreden dürfen.

  • Monique am 24.06.2011 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wahljahr und die gezielte PR

    Na ja, wenn wundert es? Auffallend, dass solche Initative kurz vor den Wahlen gestartet werden. Schliesslich sind alle Parteien auf Wahlstimmenjagt, vor allem die Linken und Grünen.

  • demok ratie am 23.06.2011 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Anpassungen

    Die mindestens nötigen unterschriften sollten mal dem stattgefundenen (stimm-)bevölkerungswachstum angepasst werden...