Pläne des Tech-Giganten

20. Juni 2018 10:04; Akt: 20.06.2018 10:04 Print

Warnt Google Maps bald vor Radarkontrollen?

Laut Medienberichten tüftelt Google daran, Radarwarnungen im Kartendienst zu integrieren. In der Schweiz ist das verboten. Es drohen Bussen.

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Der Technologiekonzern Google will offenbar neue Features für den Kartendienst Google Maps testen. Geplant seien auch Unfallmeldungen und Warnungen vor Radarkontrollen, berichtet «Android Police». Möglich werden soll das mit der ebenfalls Google angehörigen Navigations-App Waze. Bei dieser stammen die Informationen zu Verkehrsereignissen von den Nutzern selbst.

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Sollten Radarwarnungen auf Google Maps erscheinen?

In der Schweiz sind öffentliche Radarwarnungen jedoch seit dem Rasergesetz Via Sicura verboten. Selbst in Whatsappgruppen ab 30 Personen wird eine solche Meldung als öffentlich angesehen, wie Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen, vor einem Jahr zu 20 Minuten sagte. In der Schweiz wurden wegen Whatsapp-Radarwarnungen bereits mehrere Leute gebüsst.

«Es wäre das Problem des Nutzers»

Gemäss «La Nouvelle Republique» will Waze dieses Verbot umgehen, indem die Warnungen lediglich als «Gefahrenzone» ausgewiesen werden. Google selbst will sich auf Anfrage von 20 Minuten zur neuen Funktion nicht konkret äussern. «Wir experimentieren immer mit neuen Funktionen für Google Maps. Basierend auf Rückmeldungen bestimmen wir, ob diese Änderungen permanent angeboten werden.»

Würde eine solche Funktion die Kontrollen der Polizei überflüssig machen? Die Kantonspolizei Zürich beurteile solche Apps nicht, sagt Sprecherin Carmen Surber. Zudem sei der Plan noch sehr theoretisch. «Sollte die Funktion kommen, wäre die Veröffentlichung von Radarwarnungen das Problem des jeweiligen Nutzers. Er könnte dafür gegebenenfalls belangt werden.»

«Mitführen der App ist auch für Benutzer strafbar»

Google könnte allerdings selbst Probleme bekommen. Bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen heisst es: «Wer Geräte oder Vorrichtungen verkauft, einführt, anpreist oder abgibt, die dazu bestimmt sind, die Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen, wird mit Busse bestraft», erklärt Sprecherin Regula Stöckli. Verboten ist auch das Anbringen und Verwenden solcher Vorrichtungen im Auto. «Grundsätzlich wäre das Anbieten einer App mit Radarwarnfunktion in der Schweiz also strafbar und könnte eventuell aufgrund Gewerbsmässigkeit auch als ein schwerer Fall angenommen werden. Damit wäre sowohl der Entwickler der App als auch der Anbieter (iTunes, Google Playstore, etc.) strafbar.» Bei schweren Fällen drohe eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze.

Weil Google jedoch den Hauptsitz nicht in der Schweiz hat, könnte dies schwierig werden. Es bleibe die Frage nach dem jeweiligen Tatort und der Zuständigkeit, so Stöckli. «Praktisch müssten ausserdem die Verantwortlichen ausfindig gemacht werden. Dies müsste rechtshilfeweise geschehen, wobei sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellt. Dazu kommt, dass das Anbieten einer App mit Radarwarnfunktion mutmasslich im Ausland nicht strafbar ist.» Aber: «Das Mitführen der App mit Radarwarnungen ist auch für die Benutzer strafbar.»

Wer via Waze warnt, könnte gebüsst werden

Wer öffentlich vor einer Kontrolle im Strassenverkehr warnt, wird mit einer Busse bestraft. Wird ein Post von der Schweiz aus abgeschickt, liegt der Tatort folglich in der Schweiz. «Grundsätzlich können die Personen, welche so vor Radarmessungen warnen, also gebüsst werden, sofern die Voraussetzungen (Öffentlichkeit etc.) gegeben sind. Wir handhaben das mit Facebook auch so und würden es bei Google beziehungsweise Waze ähnlich handhaben», sagt Stöckli.

Würden die Posts jedoch anonym veröffentlicht, müssten die Behörden ein Rechtshilfeersuchen stellen. «Es hätte allerdings wenig Chancen, da in den meisten Ländern das Warnen vor Verkehrskontrollen nicht strafbar ist und auch die Verhältnismässigkeit ein Problem wäre.»

«Finde das nicht so schlimm»

In der Politik wird bereits seit längerem über Radarwarnungen diskutiert. So hat der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark in einer Motion bereits gefordert, dass öffentliche Warnungen nicht mehr verboten sind. Auch sein Schaffhauser Parteikollege Thomas Hurter will solche Meldungen nicht verteufeln: «Radaranlagen haben einen erzieherischen Effekt. Wenn man vorher weiss, wo sie stehen, finde ich das nicht so schlimm», sagt er zu 20 Minuten. Die Informationen seien auch nicht verlässlich. «Man kann zwischen zwei Blitzern nicht einfach rasen», sagt Hurter. Für ihn machen ohnehin nur Radaranlagen Sinn, die an gefährlichen Strassenabschnitten stehen. «Mich stört es, wenn die Geräte nur deshalb aufgestellt werden, um die Finanzen aufzubessern. Sie sollten nur dort sein, wo es auch Sinn macht.»

(vro)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Autofahrer am 20.06.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Mimimi

    Was ist in der Schweiz schon nicht verboten?

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  • Peter Sauter am 20.06.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Öffentlich oder abschaffen

    Solange unser Staat Kontrollen als Geldmaschine und nicht Sicherheit nutzen, werden sie versuchen alles zu unterbinden, um den Geldfluss zu behindern. Und alle die nun sagen, ich fahre immer ok, kann ich nur sagen, einmal etwas unachtsam, eine Tempoänderung wegen Baustelle die man nicht gesehen hat, und jeder Korrektfahrer kann es auch mal treffen.

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  • kapo am 20.06.2018 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    io

    Warum sollte das nicht erlaubt sein?! Dient ja alles nur der Sicherheit ;)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • John am 21.06.2018 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schummeln

    Dass die SVP Politiker schummeln möchten verstehe ich nicht. Oder ist das ihre Kompetenz?

  • linkiblinki am 21.06.2018 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Na klar ist es verboten.

    Wie soll sich den eine linksregierte Stadt über Wasser halten? Vom Mittelstand? Der wandert aufs Land aus. Auch mit der Planwirtschaft hats nicht so gut geklappt. Also zocken sie einmal mehr die Autofahrer ab.

    • Ueli am 21.06.2018 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @linkiblinki, aha?

      Ich wusste gar nicht, dass das schweizweite Radarwarnverbot auf eine linke Stadtregierung zurückgeht.

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  • _MadShark_ am 21.06.2018 05:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wie ist es nun?

    wen das öffentliche warnen verboten ist, macht sich ja u.a. Köniz selbst Strafbar. Diese schreiben die Radarstandorte öffentlich aus. Auch auf Baustellen gibt es Hinweisschilder die Radar ankündigen, müsste also auch Strafbar sein. Komische und oft sinnlose Gesetze die wir hier haben. Aber mir egal, wer nicht zu schnell fährt braucht auch keine Angst vor Radar zu haben

  • Matthias am 21.06.2018 05:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abzocke in der Schweiz!

    Das Dauerargument ist doch, an gefährlichen Stellen zu warnen... warum nicht gleich mit Apps? Ums Geldabzocken geht es zum Glück nie.... ;)

  • Roger am 21.06.2018 05:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Polizei

    Ihr gibt direkt zu, dass ihr reine Geldmacherei mit den Radarfallen betreibt. Denn Radarwarungen erfüllen ja genau den Zweck, dort wo man langsamer fahren soll, wird dann dank der Warnung auch langsamer gefahren. Ziel also erfüllt.

    • _MadShark_ am 21.06.2018 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roger

      Du sollst nicht wegen dem Radar langsam fahren, sondern auch wenn keiner dort steht. Wenn du nicht zu schnell fährst brauchst du auch keine Angst vom Radar zu haben und somit auch kein Radarwarner.

    • Peter Baumann am 21.06.2018 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roger

      Aha. Und dann soll man nur an den gewarnten Stellen vorsichtig sein? Und das soll der Verkehrssicherheit dienen?

    • linkiblinki am 21.06.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

      Roger

      Lieber Roger, es ist nicht die Polizei die Geld macht. Es sind die linken Politiker, die die Autofahrer mit ihren Gesetzen abzocken. Die Polizei ist lediglich der Handlanger der Politiker.

    • s'Mimöseli am 21.06.2018 17:42 Report Diesen Beitrag melden

      @Roger

      Das zeigt einmal mehr, dass einige nicht verstehen, warum Warnungen nichts bringen, weil Radarwarnungen erfüllen den Zweck eben NICHT, wenn nur dort nach Vorschrift gefahren wird wo man mit einem Blitzer rechnen muss. Was ist mit vor und nach dem Blitzer ?

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