Weitere Fälle

01. Juli 2012 01:52; Akt: 01.07.2012 10:48 Print

Warnung vor Korruption beim Bund

Der Insieme-Skandal ist nicht der einzige Brandherd in der Bundesverwaltung. Weitere Fälle kommen nun ans Tageslicht. Die Probleme liegen offenbar im System.

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Nach dem Insieme-Skandal gerät Korruption beim Bund in den Fokus. (Bild: colourbox.com)

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Nach den unrechtmässigen Vergaben von Aufträgen bei der Steuerverwaltung und dem Bundesamt für Migration warnt Kurt Grüter, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, im Interview mit der «NZZ am Sonntag» vor Korruption beim Bund. Es würden immer mehr Aufträge extern vergeben, der Bund lagere sogar Kernaufgaben aus. «Mit der Zunahme der freihändigen Vergaben steigt das Korruptions-Risiko. Deshalb sollte die Bundesverwaltung nicht so viele Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Der Bundesrat könnte sich als explizites Ziel eine Reduktion der freihändigen Vergaben vornehmen», sagt Grüter.

«Die Bestimmungen des Beschaffungsrechts werden leider nicht immer befolgt.» Der Verwaltung drohe deshalb der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Weiter erklärt der EFK-Chef, die Hinweise durch Whistleblower, welche in die EFK-Untersuchungen einflössen, hätten zugenommen. «Letztes Jahr erhielten wir auf diesem Weg rund 60 Meldungen, seit Anfang 2012 sind es rund 30. Das sind deutlich mehr Hinweise als früher. Damals waren es nur ein Dutzend pro Jahr.»

Mauscheleien auch im Seco

Konkrete Fälle bei der IT-Beschaffung des Bundes bringt die «SonntagsZeitung» ans Licht. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) etwa setzte sich ein leitender Angestellter während Jahren für die Firma seiner Nachkommen ein. Es handelt sich gemäss der Zeitung um Pierre H. Bevor er 2008 Chef des Aktionsprogramms E-Government wurde, hatte er die eigene Firma seinen vier Kindern übergeben. Das Familienunternehmen spezialisierte sich unter anderem auf E-Government-Lösungen für Gemeinden.

Ohne seine Vorgesetzten zu informieren, empfiehlt Pierre H. bis heute im Namen des Seco allen Schweizer Gemeinden vom Bund subventionierte Kurse im Bereich E-Government – und zwar ausgerechnet an einem Institut, an dem die Firma seiner Nachkommen beteiligt ist. Das Seco betont, alles sei in Ordnung.

Die «SonntagsZeitung» berichtet zudem von weiteren zweifelhaften Beziehungen J.-P. L. zu Informatiklieferanten seines Amtes. L., Chefbeamter des Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung suspendiert. Seit 1999 ist er Gesellschafter einer GmbH, die ein Bieler Restaurant führte. Ebenfalls beteiligt war J. B., Teilhaber und Gesellschafter eines grossen Bieler Informatikunternehmens. Dieses wiederum beliefert die ESTV.

Zerstücklung von Bundesaufträgen scheint System zu haben

Die Zerteilung von Projekten in Tranchen, wie sie beim Insieme-Skandal der Fall war, hat offenbar System – besonders im Bereich Informatik und IT. Dies zeigt eine Untersuchung des Datenunternehmens Datahouse AG, das sämtliche verfügbare Informationen der elektronischen Beschaffungsplattform der öffentlichen Hand, Simap, analysiert hat.

So wurde das Informatikprojekt VOS+ des Bundesamtes für Informatik in den Jahren 2009 bis 2011 in neun Aufträge geteilt; das Gesamtvolumen betrug fast 7 Millionen Franken. Ähnlich wurden sechs IT-Projektleiterstellen an insgesamt fünf verschiedene Firmen ausgegeben, Gesamtsumme: mehr als sechs Million Franken.

(aeg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • W. Rudin am 02.07.2012 01:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption

    Sehr geehrter Herr Grüter, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht so naiv sind zu glauben, dass die Bevölkerung noch ein Vertrauen in die Verwaltungen dieses Landes hat. Dieses Vertrauen wurde schon lange verspielt.

  • Gmür Hubert am 01.07.2012 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder ist käuflich

    .... Es ist doch jede und jeder käuflich. Bei einem gewissen Geldbetrag kippt doch jedermann. Und dies auch in der Schweiz von Banken bis zu Politikern!!!!!!

  • sascha am 02.07.2012 07:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dann alle los

    leider kann man nichts dagegen machen. also gibt es nur noch eine lösung. ab in die politik und selber absahnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • sascha am 02.07.2012 07:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dann alle los

    leider kann man nichts dagegen machen. also gibt es nur noch eine lösung. ab in die politik und selber absahnen.

  • W. Rudin am 02.07.2012 01:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption

    Sehr geehrter Herr Grüter, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht so naiv sind zu glauben, dass die Bevölkerung noch ein Vertrauen in die Verwaltungen dieses Landes hat. Dieses Vertrauen wurde schon lange verspielt.

  • Hene am 01.07.2012 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut nur genau bei INSIEME nach

    Beim BIT gab es schon immer die Auftragsstückelung. Bevor die WTO offizell war, wussten Lieferanten schon was kommt. Da wurden externe Mitarbeiter angefordert und bezahlt, aber es gab keine Arbeit für sie. Gleichzeitig langweilten sich die internen Mitarbeiter. Und da soll dann INSIEME nicht scheitern?

  • Hanis am 01.07.2012 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz und korrupt? Na sowas

    Das hätte man im Traum nicht erlebt. Aber jetzt holt uns die Wirklichkeit nun doch ein. Die Schweiz ist gar nicht so sauber wie sie sich gibt. Schade, eigentlich müsste es eine Haftanstalt für solche Imagezerstörer und Landesverräter geben.

  • Peter am 01.07.2012 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zoll

    Vielleicht sollte auch mal bei den Zollbehörden nachgeforst werden.