Jugendstrafrecht

17. März 2010 18:25; Akt: 17.03.2010 18:26 Print

Warum Heime wirksamer sind als Knäste

von Fabienne Riklin - 104 Nationalräte fordern eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Interview mit 20 Minuten Online sagt Strafrechtsprofessor Peter Aebersold, warum erhöhte Freiheitsstrafen nichts bringen.

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Eine massgebliche Erhöhung des maximalen Freiheitsentzugs von heute vier Jahren: Das will Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) mit einer Motion erreichen. (Bild: Keystone)

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Der Ton gegenüber jugendlichen Straftätern verschärft sich. 104 bürgerliche Nationalräte haben eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) unterzeichnet, die er gestern eingereicht hat. Fehr will das Jugendstrafrecht in vier Punkten verschärfen:
-Unbedingte Strafen bei schweren Verbrechen
-Gefängnis für Jugendliche, die in einem Massnahmenvollzug (Heim) nicht kooperieren
-Eine massgebliche Erhöhung des maximalen Freiheitsentzugs von heute 4 Jahren
-Eine Beurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht bei schweren Taten

Herr Abersold, was halten Sie als Strafrechtsprofessor von den geforderten Verschärfungen?
Die ersten beiden Forderungen der Motion sind diskutierbar. Bedingte Strafen bei schweren Verbrechen sollten durch einen Massnahmevollzug ersetzt werden. Ebenfalls könnte ich akzeptieren, dass Jugendlichen, die in einem Heim nicht kooperierten, diese Zeit nicht an die Strafe anrechnen können.

Was stört Sie an den andern Punkten?
Das seit 2007 geltende Jugendstrafgesetz wurde mit den Stimmen der SVP verabschiedet. Es ist durchaus geeignet, um auf die durch die Jugenddelinquenz verursachten Probleme strafrechtlich zu reagieren. Ich halte nichts von einem überstürzten Vorgehen. Damit in der Praxis eine sinnvolle Arbeit möglich, sollte zuerst sorgfältig evaluiert werden, wie das der Ständerat beschlossen hat.

Wo sind Ihrer Meinung nach die Schwachstellen des aktuellen Jugendstrafrechts?
Der Massnahmevollzug sollte beispielsweise bis zum 25. Altersjahr verlängert werden können, weil gerade in diesen Jahren noch viel erreicht werden kann. Ebenfalls wäre es denkbar, nach deutschem Vorbild eine Übergangsregel für 18- bis 21-Jährige einzuführen. Je nach dem, wie reif der Jugendliche bei der Tat war, würde das Erwachsenen- oder das Jugendstrafrecht angewendet.

Herr Fehr will aber mit der Motion der Kuscheljustiz stärker entgegenwirken.
Den Freiheitsentzug von heute vier Jahren zu erhöhen bringt nichts. Diese Veränderung hätte auch keine abschreckende Wirkung. Denkbar wäre, den Katalog der Schwerstverbrechen zu erweitern. Also Todschlag sowie Vergewaltigung und Raub künftig auch mit Freiheitsentzug bis zu 4 Jahren zu bestrafen.

Sollten schwere Verbrechen nicht mit dem Erwachsenenstrafrecht geahndet werden?
Nein, auf keinen Fall. Längere Strafen erhöhen nur die Kosten und die Zahl der Gefangenen vervielfacht sich. Zudem ist bei einem Massnahmevollzug, wenn er erfolgreich verläuft, die Rückfallgefahr eindeutig geringer als bei einer Bestrafung.

Dann ist ein Heim besser als der Knast. Warum ist das so?
Bei einer Massnahme müssen sich die Straftäter mit ihrem Delikt befassen und mit den Problemen, die dazu geführt haben. Das ist härter als jedes Gefängnis. Die Rückfallquote ist bei leichteren Sanktionen bei uns geringer als im Ausland und bei Schwereren etwa gleich.

Nützen Therapien und Gespräche demnach nichts?
Doch. In den Massnahmen sind bei uns Jugendliche mit erhöhter Gefährdung untergebracht. Deshalb ist eine gleich hohe Rückfallquote wie in ausländischen Einrichtungen, wo auch leichtere Delinquenten inhaftiert sind, ein Erfolg.