Fragen und Antworten

01. Februar 2013 18:51; Akt: 01.02.2013 19:59 Print

Was der Bund mit den Asylzentren plant

von Lukas Mäder - Der Bund will in Zürich das Testzentrum für raschere Asylverfahren einrichten. Es ist Teil eines grösseren Konzepts. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

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Der Bund will mit zentralen Asylzentren die Verfahren beschleunigen: Asylsuchende Kinder in einer provisorischen Unterkunft in Zürich 2009. (Bild: Keystone)

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Was ist das für ein Asylzentrum, das jetzt nach Zürich kommt?
Der Bund will in Zürich das geplante Testzentrum für Asylsuchende eröffnen. Darin sollen die neuen zentralen Verfahren erprobt werden, die später in den Bundeszentren zur Anwendung kommen sollen. Kernidee des Konzepts, das von den Niederladen übernommen wurde, ist die Abwicklung der Verfahren an einem Ort. Alle beteiligten Partner, inklusive Hilfswerke oder Rechtsvertreter der Asylbewerber, sollen in unmittelbarer Nähe des Zentrums vertreten sein, damit lange Anfahrtswege für Befragungen wegfallen. Zudem sollen die Verfahren durch kürzere Beschwerdefristen beschleunigt werden.

Warum kommt das Zentrum ausgerechnet nach Zürich?
Das Testzentrum war von Anfang an im Mittelland an den zentralen Verkehrsachsen geplant. Dadurch sollen Anfahrtswege verkürzt werden. Der Standort in der Stadt Zürich ist verkehrstechnisch gut erschlossen und gross genug für die geplante Unterbringung von 500 Asylsuchenden und die Einrichtung von 100 Arbeitsplätzen. Das Bundesamt für Migration betont, dass die Stadt Zürich voll hinter dem Projekt stehe.

Warum willigt die Stadt Zürich ein, das Testzentrum bei sich anzusiedeln?
Der Stadt Zürich erwachsen einige Vorteile durch die Ansiedelung des Testzentrums. Muss Zürich derzeit ein Kontingent von etwa 1900 Asylsuchenden übernehmen und unterbringen, sind es künftig bis zu 500 Personen weniger, da die Asylbewerber im Testzentrum dem Stadtzürcher Kontingent angerechnet werden. Dadurch spart die Stadt Zürich jährlich über eine Million Franken. Zudem rechnet sie mit einer Entlastung der Schulen, da die asylsuchenden Kinder im Testzentrum des Bundes unterrichtet werden.

Warum wird das Testzentrum erst im kommenden Winter eröffnet?
Nach der nationalen Asylkonferenz am 21. Januar hiess es, das Testzentrum solle bis im Frühling oder Sommer dieses Jahres eröffnet werden. Nun kommt es bereits zu Verzögerungen. Das Bundesamt für Migration argumentiert, dass es sich um ein sehr grosses Projekt handelt. Für das Testzentrum in Zürich muss ein Bauprojekt ausgearbeitet werden, gegen das Einsprachen eingereicht werden können. Zudem muss unter anderem das eidgenössische Parlament der Finanzierung zustimmen und Personal rekrutiert werden.

Wann kommen die im Testzentrum erprobten Verfahren schweizweit zur Anwendung?
Das ist noch unklar. Allein die Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlage dürfte mindestens noch zwei Jahre dauern. Zudem müssen die geplanten fünf Bundeszentren eröffnen, in denen die neuen Verfahren zur Anwendung kommen. Die neuen Bundeszentren sind als Erweiterung in der Nähe der bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) in Altstätten (SG), Kreuzlingen (TG), Basel, Vallorbe (VD) und Chiasso (TI) geplant. Die Standortkantone sind mit der Erweiterung einverstanden. Die konkreten Räumlichkeiten sind aber noch nicht gefunden. Wann es soweit sein wird, steht noch nicht fest – bis Ende 2013 soll jedoch die Gesamtplanung abgeschlossen sein.

Wofür braucht es überhaupt diese neuen Bundeszentren?
Aufgrund der massiv gestiegenen Zahl von Asylgesuchen reichen die Plätze der bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren nicht aus. Asylsuchende müssen deshalb bereits im frühen Stadium des Verfahrens auf die Kantone und Gemeinden verteilt werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur kompliziert und teuer. Die Asylbewerber müssen für Befragungen aus der ganzen Schweiz zum Bundesamt für Migration in Bern gebracht werden, was die Verfahren weiter verlängert. Das Ziel ist deshalb, möglichst viele definitive Asylentscheide zu fällen, während die Asylsuchenden noch in den Bundeszentren untergebracht sind. Dieses Vorgehen entlastet auch die Gemeinden und Kantone.

Was ist mit den 48-Stunden-Verfahren bei Asylsuchenden aus Balkanstaaten?
Seit August 2012 erhalten Asylbewerber vom Balkan innerhalb von 48 Stunden nach der ersten Befragung einen erstinstanzlichen Asylentscheid. Dieses beschleunigte Verfahren führt der Bund im EVZ in Basel durch mit Teams aus Fachspezialisten des Bundes, Hilfswerkvertreter und Dolmetscher - ähnlich wie sie im neuen Testzentrum zum Einsatz kommen sollen. Der Bund prüft, diese beschleunigten Verfahren auch für Asylsuchende aus anderen sicheren Staaten anzuwenden.

Was ist mit Asylsuchenden, die kriminell werden oder nicht mit den Behörden kooperieren wollen?
Das Parlament hat die Schaffung eines Zentrums für renitente Asylbewerber beschlossen. Als renitent gelten Personen, die straffällig sind, den Betrieb in einer Unterkunft erheblich stören und die öffentliche Ruhe oder Sicherheit gefährden.

Wann wird das Zentrum für renitente Asylbewerber eröffnet?
Der Standort für das Zentrum soll ebenfalls bis Ende 2013 bestimmt werden. Als Anreiz könnte dem Kanton und der Gemeinde eine finanzielle Entschädigung winken. Diese Details sind noch nicht geklärt. Der Kanton Genf hat signalisiert, dass er als Standort zur Verfügung stehen würde. Vor einigen Monaten war auch die frühere Kaserne von Losone im Tessin im Gespräch, was zu Protesten geführt hat. Widerstand und damit eine zeitliche Verzögerung ist bei jedem Standort zu erwarten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ber Ner am 03.02.2013 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    Warum nicht? Ihr wollt doch sonst auch alles :D

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ber Ner am 03.02.2013 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    Warum nicht? Ihr wollt doch sonst auch alles :D